Im vergangenen Jahr wurden weniger rechtsextrem motivierte Angriffe registriert, meldet ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Das klingt erfreulich – ist bei näherer Betrachtung aber kein Anlass zur Entwarnung. Experten für Rechtsextremismus mahnen zur Zurückhaltung, die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe bleibe weiter auf hohem Niveau. Die aktuelle Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen und der Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens machten deutlich, dass die Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen darf. Zivilcourage ist wichtig, aber nicht genug, meinen auch die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs. Sie fordern, verstärkt in Aufklärungs- und Bildungsprogramme zu investieren: Erst wenn die Menschen wirklich von dem demokratischen System überzeugt sind, werden autoritäre Gesellschaftsentwürfe ihre Attraktivität verlieren.

Rechtsextremismus – »Gefahr der Normalisierung«
»Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch und verteilen rechtsextreme Musik. Alle acht Stunden findet ein rechtsextremer Angriff statt oder wird eine Gewaltstraftat verübt.« Mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht Timo Reinfrank 2009 im Tagebuch diese beunruhigende Bilanz. Obwohl sich seit 2001 die Zahl der rechtsextremen Delikte verdoppelt hat, »nimmt die Öffentlichkeit achselzuckend zur Kenntnis, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten jährlich steigt«, klagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert. Feindselige Einstellungen gegen Minderheiten unserer Gesellschaft sind längst in unsere Alltagskultur eingedrungen, die Studie zur »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« belegt das. Ihr Verfasser, der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer, warnt im Tagebuch vor einer »Normalisierungsgefahr«, mit der das »Beschweigen« und die »Abwehr« rechter Gewaltdelikte einhergeht: »Bei uns hier ist das ganz anders«, hört der Soziologe immer wieder bei Vorträgen vor Ort. Was die Älteren an Stammtischparolen transportieren, wird überhaupt nicht thematisiert.

Die Schweigespirale dreht sich – das Vertrauen in die Institutionen schwindet. »Demokratieentleerung« nennt Heitmeyer das, für den Konfliktforscher Ausdruck einer zerrissenen, desintegrierten Gesellschaft. »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken«, zitiert der Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer 2007 aus der Heitmeyer Studie, 35 Prozent der Befragten denken so. »Der Hass der neuen Nazis richtet sich vor allem gegen Menschen, deren kulturelle Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen«, weiß Uwe-Karsten Heye, Gründer und Vorsitzender des Vereins »Gesicht zeigen!«; unzählige Erfahrungen und Berichte belegen dies.

Ostermontag 2006: Ein 37-jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft wird nachts in Potsdam von zwei Rechten zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. »Sie beschimpften ihn als dreckigen Nigger«, dokumentiert die Berliner Publizistin Lea Rosh im Tagebuch, »ach, wir müssen uns schämen!« 149 Tote durch Neonazis werden seit der Wende vor 20 Jahren beklagt, in vielen Gegenden Deutschlands hat die rechtsextreme Szene das staatliche Gewaltmonopol bereits erfolgreich ausgehebelt. Timo Reinfrank, Experte für Rechtsextremismus, beunruhigt vor allem die »allgegenwärtige Bereitschaft zu Gewaltanwendung«, mit der »ganze Regionen eingeschüchtert und terrorisiert werden«. Sie manifestierten den »qualitativen Unterschied zu anderen, im Verfassungsschutzbericht beschriebenen verfassungsfeindlichen Phänomenen und machen ihn zur zentralen Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland«.

Rechte Strategien: »Wölfe im Schafspelz«
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat herausgefunden: jeder siebte deutsche Jugendliche ist ausländerfeindlich eingestellt. Insbesondere in ostdeutschen Landgebieten ist der Zulauf der Jugendlichen zu rechtsextremen Vereinigungen hoch. »Die Problemdiagnosen sind bekannt: Abwanderung aus dem ländlichen Raum, Überalterung, ökonomische Stagnation und Arbeitslosigkeit«, erklärt Stephan Bundschuh vom Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit 2008. In einigen Gegenden sei die NPD zu einer Art »letzte Sozialstation« für Jugendliche geworden, bestätigt auch Uwe-Karsten Heye, mit intensiver Jugendarbeit könne die NPD bei vielen Jugendlichen punkten.

»Der Erfolg der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern beruht nicht auf der Substanz ihrer Inhalte«, hält die Politikwissenschaftlerin Elisabeth Siebert vor. Sie meint, das rechtsextreme Bereitschaftspotenzial im Osten resultiere auch aus den vorhandenen Defiziten in unserem demokratischen Miteinander. »Vorher hatte der jahrzehntelange Blick in den scheinbar so goldenen Westen dafür gesorgt, dass Demokratie fast mit dem Paradies gleichgesetzt wurde«, schreibt die Beraterin für Demokratische Kultur in Rostock. Nun aber stärke das oft »mühsame und langwierige« politische Alltagsgeschäft mit seinen »mitunter unbefriedigenden Kompromisslösungen« genau jene »Frustquellen, aus der NPD und Co hauptsächlich ihre Energie ziehen«.

Brauner Lifestyle, rechtes Gezwitscher
Kapuzenpullover statt Kampfjacke, gegelte Haare statt Glatze. »Es sind schon lange nicht mehr nur die schwarz gekleideten jungen Männer, die mit ihren unaufhörlichen Demonstrationen und ihren Übergriffen auf Fremde die Demokratie in Atem halten. Es sind ihre Familien, Frauen, Kinder, Eltern, Freunde, die das Gedankengut miteinander teilen.« Am Beispiel des rechten Modelabels Thor Steinar schreibt Andreas Schorlemmer gegen die rechtsextremen Gedankenmuster im Alltag an. »Na und – sagt sich mancher Käufer, der sicher nicht zu den Rechtsextremen gehört.« Für Schorlemmer, den Polizeiseelsorger in Mecklenburg-Vorpommern, steht fest: »Der Rechtsextremismus ist auf dem Bürgersteig angekommen; schon seit langem.«

»Im Denken uralt tritt die Szene inzwischen im modernen Gewand auf den Plan«, schreibt Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz über braune Websites, Rockmusik und »Erlebniswelten«, in denen Lifestyle und menschenverachtende Botschaften miteinander verschmelzen. Allein im Jahr 2008 sollen sich die unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen verdoppelt haben. »Diese Agitation findet auf einem hohen Kompetenzniveau statt und bindet auch die Nutzung von im Ausland betriebenen Servern ein«, berichtet Wikipedia-Autor Alexander Klimke. Zur Anwerbung von Jugendlichen seien rechtsextreme Botschaften oft nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen, Neonazis präsentierten sich zunehmend modern und hip. »Inhaltlich versuchen Rechtsextreme ihre politische Isolation zu durchbrechen. Sie pochen auf die Meinungsfreiheit, geben vor, tolerant zu sein und nur ihre Ansicht auch mal darstellen zu wollen.« Klimke plädiert deshalb für einen Bildungsauftrag in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Netzinhalten. »Je wissender die Menschen sind, desto eher erkennen sie solche Strategien und desto weniger lassen sie sich von Schaumschlägern desinformieren.«

Politik zum Rechtsextremismus: »Ohne neue Einsichten«
»Wenn wir uns fragen, was wir dagegen tun können, bleibt ein Blick in die Mitte der Gesellschaft, wo die rechtsextremen Einstellungen eingeübt und reproduziert werden, nicht aus.« Timo Reinfrank empfiehlt, selbst aktiv zu werden, »in vielen kleinen Initiativen vor Ort, im Arbeitsleben oder auch in demokratischen Parteien«. – »Dazu gehört auch, sich mit dem Nazigeist zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, die Gelegenheiten zu nutzen, Nazis anzusprechen, sie zu stellen und ihnen zu sagen, dass ihr Weg falsch ist und warum, wieder und immer wieder«, appelliert Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur/EXIT-Deutschland. »Das heißt, nicht zu warten auf ein Verbot der NPD oder den Staatsanwalt. Das bedeutet, zu investieren, in menschlichen Charakter – und Bildung.

Bildung ist der Schlüssel für mehr Demokratieverständnis und beste Prävention gegen rechte Gesinnungen – darin sind sich die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs einig. »Zulauf und wachsende Attraktivität von Rechtsextremismus haben auch damit zu tun, dass die Opfer unseres Bildungssystems zahlreicher werden und schon jetzt auf die statistische Größe von 2,5 Millionen bildungsfernen Jugendlichen angewachsen sind«, betont Uwe-Carsten Heye. Bildung und Jugendarbeit müssten deshalb gestärkt werden, für den Ausbau einer »Bildungsrepublik« fordert er rund 23 Milliarden Euro.

Und wie steht die Politik dazu? »Neue Einsichten gibt es in der mühsam auf Harmoniekurs gebrachten konservativen Bundesregierung nicht«, resümiert Uwe-Karsten Heye. Im Gegenteil: »Im Koalitionsvertrag werden Extremisten von Links und Rechts und islamische Fundamentalisten unterschiedslos als ärgerlich identifiziert und ins Bundesinnenministerium zur weiteren Behandlung abgeschoben.« Hintergrund sind die Pläne, die staatlichen Anti-Rechts-Programme in ein Programm gegen linken, rechten und islamistischen Extremismus zu gießen. Experten schelten das sogenannte Extremismusbekämpfungsprogramm als »nicht akzeptabel«, vielschichtige Trennlinien und Unterschiede würden dadurch ignoriert. Die Prognose von Uwe-Karsten Heye fällt deshalb düster aus: »Wenn mit dem gleichen finanziellen Volumen nun gegen alle drei »Ismen« gleichzeitig und gleichrangig vorgegangen werden sollte, ist das Scheitern programmiert.«

Befinden wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Wer verfügt über unsere Daten? Nicht nur Datenschützer sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend ausgehöhlt. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die vorhandenen Daten gelöscht, muss ein neues Gesetz erlassen werden. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte brauchen wirksame, und vor allem: moderne Regeln, meinen auch die Autorinnen und Autoren im Tagebuch. Die heutige Datenschutzdebatte habe sich selbst überholt.

Vorratsdatenspeicherung: Transparenz auf Abruf
»Willst Du, dass Dein Leben im Netz überwacht wird?« Mit dieser Frage schwört uns Markus Beckedahl im Tagebuch auf ein Leben in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung ein, kurz bevor das Gesetz 2007 den Bundestag passiert. Der Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten sah durch die Vorratsdatenspeicherung schon früh die Freiheit der privaten und öffentlichen Kommunikation bedroht. »Informantenschutz für Journalisten? Fehlanzeige. Schweigepflicht für Ärzte? Nicht mehr nötig. Presse- und Forschungsfreiheit? Zumindest deutlich gefährdet« – klare Worte für den »Staatsgoogle« fand auch Martin Welke. Der Onlineforscher und Journalist erkennt in der Vorratsdatenspeicherung eine »Transparenz total, per Gesetz«, die jedem Bürger vermittle, »im staatlichen Auftrag protokolliert zu werden«.

Ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetwerdens« sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Vorratsdatenspeicherung als gegeben an. Es begründete in seinem Urteil der vergangenen Woche, die Datenspeicherung »beeinträchtige eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen«. Rund 35.000 Menschen hatten gegen das Gesetz geklagt. Einer von ihnen: Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Experte für Überwachungsgesetze erkannte in der Vorratsspeicherung von Anfang an einen grundlegenden Verstoß gegen die Menschenrechte. »Es ist mit einer freiheitlichen Informationsgesellschaft nicht vereinbar, das Online-Verhalten der gesamten Bevölkerung über Monate zu kontrollieren, um möglicherweise eine kleine Zahl von Schwerverbrechern leichter ermitteln zu können«, vermerkt er 2008 im Tagebuch. Das Gesetz schaffe das »Unschuldsprinzip faktisch ab« und stelle jeden Menschen unter Generalverdacht. Das führe in eine »Misstrauensgesellschaft«, in der »Feindbilder geschaffen« und ein »äußerer Feind beschworen« werde: Der Terrorist.

»Nach einem schweren Verbrechen oder auch nach einem fehlgeschlagenen Terroranschlag fordern Medien und Politiker neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und mehr Überwachung.« 2006 lokalisiert der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert ein »reflexhaftes« Verhalten in der Sicherheitspolitik, das die Überwachungsspirale nach oben schraubt: Die umstrittene Datensammlung sei notwendig für die Terrorbekämpfung, viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden. Er und Ricardo Cristof Remmert-Fontes sehen das anders. Beide kritisieren im Tagebuch das Gesetz als untauglich zur Terrorbekämpfung, »ungeeignet, Kriminalität aufzuklären und noch weniger geeignet, Kriminalität zu verhindern«, so Remmert-Fontes. »Stattdessen kann es verwendet werden, um politische, geschäftliche und private Kommunikation aufzudecken, und gefährdet damit die Arbeit von politischen Organisationen, aber auch von Hilfseinrichtungen oder Flüchtlingsorganisationen.«

Der gläserne Bürger
»Wie transparent sind wir inzwischen?« Der Kommunikationssoziologe Jan Schmidt hält 2007 den Umgang mit persönlichen Daten für eine zentrale gesellschaftspolitische Frage der kommenden Jahre. Menschen hinterlassen Spuren, nicht nur im Netz: Über Maut-Daten, Handygespräche, mit ihrer Kreditkarte, dem Funkchip, ihrem biometrischem Pass. »Manches machen wir freiwillig publik, weil wir uns einen Nutzen davon versprechen. Von vielen anfallenden Daten wissen wir aber nichts, weil die technischen Abläufe für den normalen Nutzer kaum noch durchschaubar sind.«

Zum Beispiel ELENA. Nach dem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht der Elektronische Entgeltnachweis mehr denn je in der öffentlichen Kritik. ELENA soll – laut Bundesregierung – die Bürokratie abbauen helfen, Kosten senken, die Arbeitgeber entlasten. Doch das Vorhaben, sensible Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern zentral zu speichern, stößt nicht nur bei Gewerkschaftern und Datenschützern auf Ablehnung: ELENA sei eine monströse Vorratsdatenspeicherung – intransparent, unverhältnismäßig, möglicherweise sogar verfassungswidrig. »Aus meiner Sicht erhebt der Staat im Verhältnis zwischen Bürger und Staat nun Daten, die er vorher nicht hatte, und speichert diese für zuvor bestimmte Zeiträume, die nach den Erfordernissen der Leistungsbeantragungen bemessen werden«, klagt Norbert Warga 2010 über die »Datensammelwut des Staates«. Der Datenschützer bei ver.di sieht uns mit dem elektronischen Lohnzettel auf dem Weg zum »gläsernen Arbeitnehmer«, aus dem sich weitaus mehr herauslesen lässt als das Einkommensprofil: Krankheit, Abmahnungen, Streikverhalten – Missbrauch sei damit fest programmiert.

»Missbrauch von Daten wird man nie ganz verhindern können«, die Werbepost im Briefkasten sei der Beweis dafür, meint die Verbraucherschützerin Evelyn Kessler. Nach neuem Bundesdatenschutzgesetz muss der Absender eines Werbebriefs zwar mitteilen, woher er die Adresse hat – doch das Gesetz verbietet den Handel mit den persönlichen Daten nicht. »Wer hat wo welche Daten über mich gespeichert?«, fragt Evelyn Kessler im Tagebuch. »Welche Auswirkungen hat das für mich? Wo habe ich Geldbedarf signalisiert, dass mir Kreditinstitute unaufgefordert mit meiner Adresse und Geburtsdatum vorausgefüllte Anträge für einen Kredit schicken?« Die Konsumökonomin hält den Verbraucherdatenschutz in dieser Form für »löchrig«, »eingeschränkt« und »ausgehöhlt«: Statt den Verbraucher zu schützen, nimmt es ihn in die Pflicht. Das Selbstbestimmungsrecht an Informationen über die eigene Person? »Beschnitten durch wesentliche Ausnahmen!«

Die »bespitzelte Gesellschaft«
Mit den Überwachungsskandalen bei Lidl, Bahn, Telekom & Co ging auch die Diskussion um ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz in eine neue Runde. Ein »fertiger Entwurf« dazu lag schon einmal jahrelang in der Schublade des Arbeitsministeriums – verfasst vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. »Das Ausspähen von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Unverletzlichkeit der Person. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Verfassungsbruch«, kommentiert der Bundesminister a.D. die Datenskandale 2009 im Tagebuch. Blüm, der seine Version des Datenschutzes damals gegen die Interessen der Wirtschaft nicht durchsetzen konnte, warnt in seinem Eintrag vor einer »totalitären Gefahr«: »Der neue Totalitarismus kommt nicht als Staatsmacht daher. Er tritt in der Maske des Privaten auf« – der Wirtschaft. »Sie sind die neuen Machthaber im Privatbereich.« – »Die verantwortlichen Unternehmen müssen öffentlich vorgeführt und angeprangert werden«, fordert deshalb Datenschützer Thilo Weichert angesichts der Spitzelaffären. Sein nüchternes Urteil: »Trotz all der Skandale ist auf Managementebene der Datenschutz zumeist noch nicht angekommen. Die drohenden Strafen bei Überführung sind gering.«

Was also ist zu tun? Weichert hält ein verständliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für vorrangig, »das den Unternehmen klare Pflichten für ein Datenschutzmanagement auferlegt«. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fordert die Einführung des »Datenbriefs«. Der sei längst überfällig. »Es ist an der Zeit, die Asymmetrie zwischen Bürgern, deren persönliche Daten oft ohne ihr Wissen verarbeitet werden, und Firmen oder Behörden, die solche großen Sammlungen anlegen oder verkaufen, zu beenden«, erläutert die Informatikerin. »Für jeden Bürger muss transparent sein, wer die eigenen Daten verarbeitet. Dazu gehört die Auskunft, woher die Daten stammen und zu welchem Zweck sie aufbewahrt werden.«

Das Thema Datenbrief wird inzwischen auch in der Politik diskutiert. Verbraucher- und Datenschützer begrüßen den Vorstoß – ein entsprechendes Gesetz ist nicht in Sicht.

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»Von der Aktion Sorgenkind zur Aktion Mensch, das war und ist viel mehr als nur die Änderung eines Namens. Mit diesem Schritt wollte die Aktion Mensch im Jahr 2000 eine neue Sichtweise über Menschen mit Behinderungen etablieren: weg von Sorgenkindern, um die man sich kümmert, hin zu gleichberechtigten Mitbürgern«, erklärt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch, zum Jubiläum der Namensänderung. Auf den Tag genau vor zehn Jahren gab sich die Aktion Mensch den neuen Namen. Ziel war und ist, die Stellung von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu verändern: weg von Ausgrenzung - hin zur Einbeziehung aller, weg von Mitleid - hin zu Teilhabe und Anerkennung. Dazu Georgi weiter: »Gemeinsam von Anfang an, das ist unsere Vision, die schon vor zehn Jahren so gültig war wie heute. Die Aktion Mensch streitet für das uneingeschränkte Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen. Deshalb unterstützen wir Projekte die zeigen, dass und wie Inklusion gelingt.«

Inklusion - der Begriff steht für den Anspruch, Menschen mit Behinderung von vorneherein als Teil der Gesellschaft zu begreifen. Es geht darum, jedem in seiner Besonderheit Teilhabe zu ermöglichen. Konkret bedeutet das: gleiche Chancen für alle im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt, bei Wohnmöglichkeiten und der Zugänglichkeit von Arztpraxen, Internetangeboten oder Universitäten. Um das durchzusetzen, initiiert die Aktion Mensch auch gezielte Aufklärungskampagnen, wie beispielsweise im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai.

Vom Sorgenkind zum Menschen

Kritik an dem Begriff »Sorgenkind« war bereits in den 1980er Jahren laut geworden. Insbesondere Menschen mit Behinderungen und ihre Selbsthilfeorganisationen wiesen energisch auf ein grundlegendes Problem hin: Sie wollten keine Fürsorge, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander. Diese Forderung griff die Aktion Mensch mit ihrer Kampagne »Ich will kein Mitleid, ich will Respekt« in den 90er Jahren auf. Im Jahr 2000 gab sich die Sozialorganisation nicht nur einen neuen Namen, sondern veränderte auch ihre Förderpolitik. Seitdem fördert die Aktion Mensch auch Projekte, die Menschen mit Behinderungen den Eintritt in den so genannten ersten Arbeitsmarkt ermöglicht oder die gemeindenahes Wohnen für Menschen mit Behinderung realisieren.

Hintergrundinformationen zum zehnten Jahrestag der Namensänderung finden Sie im Pressebereich.

Die dreigliedrige Schule, Turbo-Abitur, verkrustete Lehrstrukturen, Studiengebühren und überfrachtete Studiengänge: Das deutsche Bildungssystem ist ein großes Streitthema, das regelmäßig für Unzufriedenheit bei Schülern, Lehrern und Studierenden sorgt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil eine Neuberechnung der Zahlungen für die Kinder gefordert hat, ist man sich zumindest darin einig: Unsere Kinder brauchen eine bessere Bildung. Wie aber soll die aussehen? Unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren haben die deutsche Bildungsrepublik immer wieder danach abgesucht. Und dabei festgestellt: Bildung ist hierzulande eine ewige Baustelle, an der viel geflickt und in die viel zu wenig investiert wird.

Bildung braucht Gerechtigkeit
»Nicht jeder muss Abitur machen oder gar Professor werden, aber jeder sollte die Gelegenheit dazu bekommen!« Mit diesem Eintrag stößt der Dirigent Peter Stangel 2008 das Thema Bildungschancen an. Experten kritisieren das deutsche Schulsystem, weil es soziale Verwerfungen unter den Schülern nicht ausgleiche, sondern weiter vertiefe. Auch die ehemalige Lehrerin Brigitte Schumann findet das dreigliedrige Schulsystem ungerecht und leistungsschwach und im internationalen Vergleich den integrativen Systemen deutlich unterlegen. »Es stellt Kinder und Jugendliche ins Abseits und verwehrt ihnen ihre Zukunftschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Es schadet damit der ganzen Gesellschaft, die auf jeden einzelnen Menschen angewiesen ist«, schreibt Brigitte Schumann.

Laut »Pisa« bleiben Kinder mit Migrationshintergrund mit ihren Leistungen deutlich hinter ihren deutschen Mitschülern zurück, besonders in den sozialen Brennpunkten unserer Großstädte. »Wir müssen an unseren Schulen die Zukunft und ihre Bewältigung neu erfinden, wenn wir nicht eine Bankrotterklärung in Sachen Bildung für ganze Gesellschaftsgruppen zementieren wollen«, weiß Ursula Rogg, langjährige Lehrerin an einer »Problemschule« in Berlin-Neukölln. Sie sieht Lehrer wie Schüler im Mahlwerk eines Schulsystems, das die Alltagsrealität der Zuwanderer-Gesellschaft in den deutschen Großstädten völlig ignoriert. »Wir sollten endlich beginnen, diese Gruppen nicht nur als Problem, sondern als Teil der Lösung zu sehen. Dazu brauchen wir vor allem ihre Erfahrungswerte und ihre Mitsprache«, fordert die Kunstlehrerin. Sie wirbt für mehr Verständnis auf beiden Seiten und darum, auch Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an den großen runden Bildungstisch zu holen, »sie sind die Spezialisten für ihre Probleme«.

Die »bestmögliche« Schule
Gute Bildung braucht eine »neue« Schule - darin sind sich die Tagebuch-Autorinnen und -Autoren einig. Die »alte« Schule suche weiter nach den Schwächen der Schüler und produziere auf diese Weise mehr Bildungsverlierer, als wir uns leisten können. Wie aber sieht sie aus, die neue, die »bestmögliche« Schule für alle? Für Mathias Voelchert ist sie ganz klar eine Schule mit Herz und Hirn. »Die bestmögliche Schule entschließt sich, jeden Schüler in seinen Stärken individuell zu fördern und folgt dem Grundsatz: Bei uns wird niemand gekränkt, Lehrer und Lehrerinnen nicht und Kinder schon gar nicht«, die »Abrichtungsschule« sei am Ende. Regina Stolzenberg hält einen Mentalitätswechsel für angezeigt. »Die bisherige Lernkultur, die Wissen akkumuliert, den Monolog statt den Dialog pflegt und Fehler bestraft, statt Stärken zu fördern, unterminiert das Selbstbewusstsein der Lernenden statt es aufzubauen«, kritisiert die Medizinsoziologin. Sie setzt wie Voelchert auf einen Abbau von »Unterrichtsbeamten«und wünscht sich stattdessen »selbstständig denkende und handelnde Pädagogen, die nicht mehr Fächer, sondern Schüler unterrichten«.

Bernhard Bueb plädiert für ein Lernklima, das die individuelle Situation und Anstrengung jedes einzelnen Schülers berücksichtigt. »Wenn ich noch einmal die Chance hätte, eine Schule zu leiten, würde ich das Sitzenbleiben abschaffen oder versuchen, es überflüssig zu machen. Es verursacht mehr Leiden, Kränkungen und Demütigungen als es Nutzen bringt«, notiert der ehemaliger Leiter des Eliteinternats Salem am Bodensee im Tagebuch. Das Sitzenbleiben spiegelt für ihn die inhumane Seite eines Schulsystems, das das »Erreichen einer messbaren Leistung höher wertet als einen individuellen Lernfortschritt«.

Bildung braucht Zeit, die die Schule von heute den Kindern nicht lässt. Fritz Reheis wirft unserem Schulsystem vor, es vermittele Wegwerfwissen. Beispiel: Turbo-Abi. »Hier wird versucht, mit hohem Druck Bildung in die Köpfe, Herzen und Hände der Kinder und Jugendlichen zu pressen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das meiste wird sofort wieder vergessen, sobald es abgeprüft ist. Den Kindern wird kaum Zeit zum Üben, Verbinden und kritischen Nachfragen gelassen«, beklagt der Erziehungswissenschaftler. Er vergleicht den »Zeitdruck bei der Ernährung des Geistes« mit dem »Zeitdruck bei der Ernährung des Körpers« und erkennt darin Symptome unserer Fastfood- und Wegwerfgesellschaft: »Die Turboschule bringt keine mündigen Bürger hervor, sondern willige Konsumenten und Arbeitnehmer.« Sein Fazit: »Bildung und Menschenwürde bleiben auf der Strecke.«

»Studium Bolognese«. Oder: Die Ware Bildung
Mit dem Bologna-Prozess zog die »Turbo« -Ausbildung auch in deutsche Hochschulen ein. Doch es ächzt im Gebälk der Bachelor-Master-Architektur, den meisten Studierenden ist die deutsche Umsetzung von »Bologna« zu verschult, zu überfrachtet, zu verkürzt - und nicht zuletzt: zu teuer. »Der soziale Background einer Person entscheidet maßgeblich über Aufnahme und Fortsetzung eines Studiums.« Tobias Roßmann, Studentensprecher der Humboldt-Universität zu Berlin, beklagt 2009, Bildung werde mehr und mehr den Bedürfnissen des Marktes angepasst und damit selbst zur Ware. »Vielerorts werden Studiengebühren von nur 1000 Euro pro Jahr eingeführt. Und das obwohl dies besonders sozial schwache Studierwillige vom Studium abschreckt. Meines Erachtens lautet die Devise: Wer sich ein Studium nicht leisten kann, soll auch nicht studieren!« Er reklamiert eine kostenlose Bildung für alle und eine öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft. Damit ein Studium nicht mehr am Geldbeutel scheitert, plädiert der AStA-Referent auch für die Einführung eines Teilzeitstudiums; damit würden Arbeit und Studium wieder vereinbar.

Raus aus der Bildungsmisere
»Die Universität muss wieder eine Denkschule werden, keine Examensmühle und Platz für Massenabfertigung.« Zu diesem Paradigmenwechsel fordert Familienberater Mathias Voelchert auf. Andreas Keller von der GEW setzt auf eine umfassende Chancengleichheit beim Hochschulzugang und damit auf einen radikalen Kurswechsel des Bologna-Prozesses. Er will »eine Studienreform, die endlich die Studierenden ins Zentrum der Hochschulen rückt und die Qualität von Studium und Lehre tatsächlich verbessert«.

Doch wer zahlt für unsere Bildungsgesellschaft auf dem Weg ins 21. Jahrhundert?
»Im Verhältnis zum gestiegenen Bruttoinlandsprodukt investiert Deutschland sogar weniger in die Bildung als noch vor ein paar Jahren. Wenn wir mehr motivierte Studierende wollen, dann müssen wir auch dafür zahlen«, rechnet Mathias Voelchert vor. »Ohne Mehrausgaben wird es keine bessere Ausstattung, keine besseren Betreuungsrelationen, keine besser ausgebildeten Erzieher, Lehrer und Professoren geben«, prophezeit auch Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann. »Und die Politik muss entsprechende Prioritäten setzen. Ansonsten wird Deutschland weiterhin viel seines wichtigsten Kapitals verschenken.«

Auf dem vergangenen Bildungsgipfel im Dezember versprach die Kanzlerin mehr Geld für Bildung. Die Frage aber, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen, bleibt bis auf weiteres offen.

»Das Armutsrisiko in Deutschland steigt, Kinder und junge Erwachsene sind besonders davon betroffen.« Die gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Die Not bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer geworden. Viele Tagebuch-Autorinnen und -Autoren mahnen dies seit Jahren an. Angesichts der wachsenden Kinderarmut fordern auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände immer wieder rasches Handeln von der Politik. Verändert hat es an der Lage nichts. Bestenfalls gibt es »Ansätze« im Kampf gegen Kinderarmut, meinen die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs - und stellen unserem Sozialstaat dafür ein Armutszeugnis aus.

Arm trotz Wohlstand
»Bewegen Sie sich auch stetig auf die Armutsgrenze zu? Dann haben Sie sicher Kinder.« Mit diesem Eintrag nimmt Gitta Edelmann 2007 die zunehmende Kinderarmut in Deutschland in den Blick. »Wie viele Familien sind das, die es nicht ohne Hilfe schaffen, ihre Kinder zu ernähren, sie zu kleiden, ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, sie gar ein Instrument lernen zu lassen, sie in den Sportverein oder mit ihrer Klasse aufs Schullandheim zu schicken?«, fragt die vierfache Mutter. Darüber gibt es Zahlen: Noch 2007 galt hierzulande jedes neunte Kind als arm, heute ist es jedes vierte; in Halle oder Hoyerswerda lebt sogar fast jedes zweite Kind in Armut. Besonders Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund sind von Armut betroffen.

1,7 Millionen Kinder sind in Deutschland Hartz-IV-Empfänger. Das sind 16 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren. Mit »Erwerbsproblemen der Eltern«, einem »nicht ausreichenden Familieneinkommen« lässt sich die wachsende Kinderarmut in Krisenzeiten gut erklären. Wie aber, wenn »Armut mitten im Wirtschaftsaufschwung und auf dem Höhepunkt der Reichtumsentwicklung in Deutschland« gedeiht? Für Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, ist das kein Widerspruch, sondern ein Zustand, der sich auch gegenseitig bedingt. »Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet«, beklagt er 2008. Die Lebenssituation der Armen habe sich damit in den letzten Jahren »drastisch verschlechtert«, längst reichten die Armutserfahrungen in die Mittelschicht hinein. »Drei Millionen arme Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren« in einem Land, wo »zehn Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Geldvermögens in ihrer Hand haben« - Wolfgang Gern nennt diese Zahlen »skandalös«: Sie dokumentieren, dass Armut und Verarmung in einem der reichsten Länder »gemacht« wird.

Was zum Leben übrig bleibt
Wo wenig Geld ist, muss viel gerechnet werden. »Um es plastisch zu machen: Wenn man einem Kind unter 14 Jahre heute 211 Euro im Monat zubilligt, kann es 1,79 Euro im Monat für Schulmaterialien ausgeben oder 2,62 Euro pro Tag für Nahrung«, notiert Christoph Butterwegge 2009. »Diese Beispiele zeigen, dass man mit dem genannten Beitrag gar nicht auskommen kann, denn allein das Mittagessen kostet in mancher Kita schon zwei Euro«, so die Bilanz des Armutsforschers. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Hartz IV-Regelsatz für Kinder muss neu berechnet werden. Jetzt wird auf deutliche Verbesserungen gehofft, denn Hartz IV hat für viele Kinder die Armut vergrößert und zu Ausgrenzung geführt. Schon 2006 verzeichnete Pastor Bernd Siggelkow einen zunehmenden »Ansturm der Kinder«, die für »ein kostenloses Mittagessen, kostenlose Kleidung, Nachhilfe und Betreuung den ganzen Tag über« in die Einrichtungen seines Kinderhilfswerks »Arche« kamen, oft auch mit ihren Eltern. »Unsere Branche boomt, leider.«

Gesunde Nahrung, Spielzeug, eine Umgebung, die Geborgenheit und Selbstwertgefühl vermittelt, - »die finanziellen Mittel im Falle der Armut reichen nicht aus, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sport, Bücher oder Musikunterricht sind nicht finanzierbar, an einen Jahresurlaub ist nicht zu denken«, weiß der Soziologe Andreas Kalbitz. Soziale Benachteiligung führten Kinder über das Gefühl, nicht mithalten zu können, zur Ausgrenzung und letztlich in die Isolation. Paula Honkanen-Schoberth vom Deutschen Kinderschutzbund erlebt das täglich. »Neulich machte ich die Erfahrung, wie eine Schülerin der 8. Klasse eine Klassenfahrt schwänzte und dadurch lieber einen Rausschmiss aus der Schule riskierte, als sich die Blöße zu geben und einen Finanzierungs-Antrag an die Schulpflegschaft zu stellen.« Ihr Resümee: »Für die Entwicklung eines benachteiligten, sozial isolierten Kindes ist jedes Jahr ein verlorenes Jahr.«

Armut stigmatisiert
Armut macht krank, Armut grenzt aus. »Manchmal schäme ich mich für mein Land«, schreibt der »Arche« -Gründer Bernd Siggelkow. »Politiker unterstellen den Eltern dieser Kinder, sie seien zu faul, um zu arbeiten. Dabei schaffen es unsere Politiker nicht einmal, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen.« Den Kinder- und Jugendarzt Ulrich Fegeler ärgert »das Übersehen, das Weggucken, das Verdrängen und Vergessen eines großen Teils unserer Kinder, die ohne eigenes Zutun in schwierige familiäre Bedingungen geboren wurden.« Rund zwei Drittel der armutsbetroffenen Jungen und Mädchen werden als dauerhaft arm eingestuft. »Sie erleben ihre Kindheit unter Armutsbedingungen und erfahren damit massive Einschränkungen in den Entwicklungs-, Teilhabemöglichkeiten und in ihrer Zukunftsperspektive«, berichtet Gerda Holz, Verfasserin der Langzeitstudie zu Armut von Kindern und Jugendlichen. Gerade Kinder erfahren Armut als ihr persönliches Schicksal oder sogar als ihr eigenes Versagen, die öffentliche Stigmatisierung trägt mit dazu bei. »Typische Aussagen sind: Würden die armen Eltern fleißiger sein, vernünftig hauswirtschaften, nicht so viel Medien konsumieren und statt dessen eher was unternehmen, würden sie selbst weniger rauchen oder trinken, dann würde es den Kindern auch gut gehen«, weiß die Sozialarbeiterin. Dabei belegen Studien zu Kinderarmut das Gegenteil: arme wie nicht-arme Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. »Für die betroffenen Eltern gilt mehrheitlich: Kinder zuerst«, so Gerda Holz. Der Unterschied: »Die Chancen und Erfolge sind sozial ungleich verteilt.«

Armut überwinden
»Wie viele junge Hartz IV- Empfänger kann ein Land verkraften?«, fragt Wolfgang Büscher von der »Arche«. Er prognostiziert in spätestens zehn Jahren einen »sozialpolitischen Gau«, denn der Staat ziehe mit dem wenigen Geld, das er armen Kindern zur Verfügung stellt, die Verlierer von morgen heran. Weil sich die »Notwendigkeit des gesellschaftlichen Handelns nicht mehr schönreden oder gar wegblenden lässt«, sieht Gerda Holz unsere Kinder in der privaten und öffentlichen Verantwortung. Sie und viele andere Autoren fordern deshalb eine Kindergrundsicherung, eine durchgängige medizinische Versorgung, sowie einen kostenfreien Zugang zu Freizeitangeboten und allen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen. »Bildung ist der Schlüssel zur mittel- und langfristigen Beseitigung von Armut, und Bildung fängt nicht erst mit der Schule an«, macht der Experte für Armutsprävention Jörg Fischer deutlich. Er meint, »die Überwindung von Armut führt dann zum Erfolg, wenn wir auf generell geltende Patentlösungen verzichten und stattdessen die Akteure vor Ort als Experten für ihren Stadtteil oder ihre Gemeinde sehen und sie in ihrem Engagement bestärken. Kinderarmut und Bildungsbenachteiligung sind dann kein Schicksal mehr, sondern werden zum Ausgangspunkt für tatsächliche Zukunftsarbeit«.

Zusatzprämie, Kopfpauschale, Gesundheitsfonds – über ein finanzierbares und solidarisches Gesundheitssystem wird seit Jahren heftig gestritten. Auch die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs haben sich regelmäßig in die Debatte eingeschaltet und unser Gesundheitswesen auf Herz und Nieren untersucht. Ihr Befund: Gute Versorgung ist nicht für alle da. Und manche bekommen nicht einmal das, was sie brauchen.

Verordnete Zweiklassenmedizin
»Nihil nocere sagt der ärztliche Eid: du darfst dem Patienten nicht schaden«. Für Matthias Graf von der Schulenburg war der Gesundheitsfonds schon Jahre vor seiner Einführung 2009 ein »fauler Kompromiss«, ein aus »ökonomischer und sozialpolitischer Sicht misslungener Versuch«, die »Gesundheitspauschale« mit der »Bürgerversicherung« zu verbinden. »Der Gesundheitsfonds muss gestrichen werden!«, forderte auch Walter Hirrlinger, Präsident des VdK. Seiner Ansicht nach krankt der Fonds an der »Aushöhlung des Solidarprinzips«. Bereits 2008 sah er voraus, dass davon vor allem Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und Ältere betroffen werden: »Sie müssen befürchten, dass Ermessens- und Satzungsleistungen, beispielsweise für Rehabilitation, Prävention, häusliche Krankenpflege sowie Haushaltshilfen für Mütter und Väter gestrichen werden und sich der Service ihrer Kasse verschlechtert«, so seine Prognose.

»Die Kassen wissen längst, dass mit stabilen Beiträgen und gedeckelten Ausgaben keine gleiche Versorgung für alle finanzierbar ist«, konstatiert Sibylle Herbert, Gesundheitsexpertin beim WDR, im Jahr 2007. Schon jetzt zeige die Realität: »Bestimmte diagnostische Verfahren sind für Kassenpatienten erst einmal tabu – auch wenn sie erwiesenermaßen im Einzelfall Sinn machen«. Wie viele Patienten und Ärzte befürchtet auch sie: Die medizinische Versorgung wird in Zukunft noch teurer und schlechter. Schon heute kämen »neu entwickelte Medikamente bei Kassenpatienten mit einer Zeitverzögerung an, die für manch einen Kranken lebensentscheidend ist«. Und auch bei der Terminvergabe in Praxen und Krankenhäusern spürten Kassenpatienten jeden Tag, dass sie zur »zweiten Klasse« gehören.

Obwohl Deutschland der größte Arzneimittelmarkt Europas ist, werden hierzulande die höchsten Preise bezahlt – Eckhard Schreiber-Weber sieht unser Gesundheitswesen im Klammergriff der Pharmaindustrie. Im Tagebuch beschreibt der Arzt und Vorstand einer kritischen Ärzte-Initiative, wie die Pharmalobby auf die niedergelassenen Ärzte Einfluss nimmt: Mit unzähligen Geschenken, Einladungen zu Reisen, zum Essen, zu Fortbildungen werden die Ärzte über Jahre »angefixt«, mit direkten Geld- und Sachzuwendungen die Verordnung bestimmter Präparate gesteuert. Die Folge: »Die Medikalisierung der Therapie wird vorangetrieben«, für »viele Milliarden Euro Scheininnovationen verordnet«, andere Therapien wie Ernährung, Bewegung, Entspannungsverfahren oder Psychotherapien geraten ins Hintertreffen. Und wer zahlt die Rechnung? »Am Ende die Versicherten mit ihren Beiträgen«, so Schreiber-Weber.

Diagnose: lukrative Krankheit
Die Deutschen gehen rund 18 Mal pro Jahr zum Arzt, ein Patientengespräch dauert im Durchschnitt fünf bis sieben Minuten. Viele Patienten fühlen sich mit ihren Sorgen nicht mehr gesehen, ernst genommen oder respektvoll behandelt. »Das jetzige Honorarsystem belohnt nicht den guten Arzt, der Zeit hat und sich Zeit nimmt. Reich wird der gewissenlose Zyniker, dem die Patienten egal sind und der die Abrechnungskunst beherrscht«, schreibt Ellis Huber, langjähriger Präsident der Berliner Ärztekammer. Er will, »dass Krankenkassen, Ärzteschaft und Gesundheitspolitik gemeinsam ein Versorgungssystem realisieren, das den guten Arzt belohnt und die Geldgier nicht begünstigt.«

Laut Statistik warten Kassenpatienten im Schnitt dreimal länger auf einen Termin beim Facharzt als Privatversicherte. Für Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Deutschen Ärztekammer, war das 2007 ein Anlass, öffentlich die »totale wirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitswesens« anzuprangern. Er warnte davor, dass es Operationen bald nur noch auf Wartelisten geben wird und dabei finanziell rentablere Fälle bevorzugt werden. »Die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens wird jene Generation treffen, die ihr Leben lang hart geschuftet hat, um den Wohlstand im Nachkriegsdeutschland aufzubauen«, befürchtet auch die Journalistin Renate Hofmann: »Wer erklärt in Zukunft einer 85-jährigen Parkinsonpatientin: Leider können wir Sie nicht ins Krankenhaus aufnehmen, künstliche Hüften und neue Kniegelenke sind deutlich lukrativer für uns.«

»Die in Deutschland nahezu ständische Gesundheitsversorgung muss ein Ende haben.« Henning Scherf, Exbürgermeister von Bremen, ist ein Befürworter der »aufsuchenden Gesundheitsversorgung«. Krankheiten nach Verdienstmöglichkeiten einzuordnen sieht er als Beleg für unser »menschenunwürdiges und verfassungswidriges« Gesundheitssystem. »Wenn Ärzte an Privatpatienten 25 bis 30 Prozent mehr als an Kassenpatienten verdienen, muss man sich fragen: Warum soll ein Beinbruch eines Armen weniger wert sein als der Beinbruch eines Reichen?« Und weiter nimmt Henning Scherf eine besondere Schwachstelle unserer Gesundheitsversorgung in den Fokus: »Es kann auch nicht sein, dass Menschen ohne einen legalen Aufenthaltstatus keine reguläre Behandlung in Deutschland erhalten, wenn sie krank werden oder verunfallen. Die Menschenwürde hängt nicht an Papieren, es muss dafür Töpfe geben, damit unsere Ärzte diese Menschen behandeln können.«

Die »gefesselte Medizin«
Auf der Verliererstraße unseres Gesundheitswesens trifft man die Obdachlosen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Kinder bis zu 15 Jahren - und Menschen mit Migrationshintergrund. Praktisch völlig von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind Flüchtlinge und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis - »die vergessenen Kranken«, wie sie der Arzt Daniel Steiner im Tagebuch nennt. Sie dürfen in Deutschland nicht krank werden, denn Deutschland ist das einzige europäische Land mit ausdrücklicher Übermittlungspflicht für Behörden. »Länder wie Spanien gehen uns mit gutem Beispiel voran und behandeln in ihren Krankenhäusern Menschen ohne Papiere und ohne Meldungspflicht an die Behörden«, berichtet Daniel Steiner. In einem medizinischen Netzwerk behandeln er und andere Ärzte kostenlos Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Er weiß: All diese Hilfsmaßnahmen, die ehrenamtlich sind, können nur vorübergehende Lösungen sein. »Menschen ohne Papiere müssen als normale Patienten in die Regelstrukturen der Gesundheitsversorgung integriert werden«, fordert deshalb Dirk Hauer, Migrationsexperte des Diakonischen Werks Hamburg. Damit ihre Anonymität in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung gewahrt bleibt, setzt sich die Diakonie für die Erprobung eines anonymen Krankenscheins ein.

Was bringt die Zukunft? Im alten China wurde der Arzt solange bezahlt, wie der Kaiser gesund war. Auch Ellis Huber wünscht sich ein Honorarsystem, bei dem die Zufriedenheit der Patienten im Vordergrund steht. Vor allem den Ärmeren unserer Gesellschaft muss geholfen werden. Henning Scherf hofft deshalb auf einen Richtungswechsel in der medizinischen Versorgung: »Nicht der Mensch muss zu ihr kommen, sondern sie muss zum Menschen kommen, damit die Menschen, die sie am nötigsten haben, auch von ihr erfasst werden.«

Die neue Gesellschafter-Karte vernetzt die Zivilgesellschaft

»Ich würde mich ja gerne ehrenamtlich engagieren, aber wo?« Wer vor diesem Problem steht, dem kann die Gesellschafter-Karte weiterhelfen und eine ganze Reihe von Vorschlägen machen. Sucht man beispielsweise in Hamburg nach Freiwilligenorganisationen, so »spuckt« die Karte 40 Organisationen und Vereine aus, die die Möglichkeit zu ehrenamtlicher Mitwirkung bieten.

Auch auf andere Fragen gibt die Karte auf der Website dieGesellschafter.de Antworten: Finden Aktionen zum 5. Mai in meiner Nähe statt? Wo finde ich Gesellschafter, die sich an der Diskussion über die besten Konzepte für die Zukunft beteiligen? Und wo überall gastiert das Gesellschafter-Filmfestival? Einfach einen Ort oder eine Postleitzahl eingeben und schon werden auf der Karte die Ergebnisse angezeigt. In acht verschiedenen Kategorien kann die Suche gestartet werden: Geförderte Projekte, Freiwilligenorganisationen, Gesellschafter, Aktionen zum 5. Mai, Unterstützer, Partner des Filmfestivals, Kinos des Filmfestivals, von jungen Journalisten vorgestellte Förderprojekte.

Einzelne Kartenausschnitte können vergrößert oder verkleinert werden, sodass man zielgerichtet den Ort beziehungsweise die Institution seines Interesses ansteuern kann. Symbole helfen dabei, die Einträge der verschiedenen Kategorien zu unterscheiden. Möchte man Näheres über einen Eintrag erfahren, dann werden Name und Adresse des Projektes oder Partners angezeigt. Oft erhält man zusätzliche Informationen, wie beispielsweise die Tätigkeitsbereiche der Freiwilligenorganisationen oder die Verlinkung zur entsprechenden Homepage. Als registrierte Gesellschafter kann man sich innerhalb des eigenen Postleitzahlen-Gebietes auch selbst verorten und so plakativ ein Zeichen setzen (Angaben machen auf der Profilseite).

Mit ihren Einträgen im gesamten Bundesgebiet, möchte die neue Gesellschafter-Karte allen Interessierten bei ihrer Suche nach Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Beteiligung helfen. Außerdem soll sie zur weiteren Vernetzung von Freiwilligenorganisationen, sowie von Freunden, Unterstützern und Kooperationspartnern der Gesellschafter-Initiative beitragen.
Am besten einfach mal ausprobieren und sich durch die deutsche Zivilgesellschaft navigieren!

Zur Gesellschafter-Karte

Die neuen Zahlen über den Hartz-IV-Missbrauch in 2009 liegen vor, »konsequent« und mit »abschreckender Wirkung« will der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nun den Missbrauch bekämpfen. Eine »Politik der notwendigen Härte« im Umgang mit vermeintlich faulen Arbeitslosen propagiert derzeit auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. In einem Interview mit der WIRTSCHAFTSWOCHE kündigte er an: »Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.« Fünf Jahre Hartz IV – für die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs eine Zeit der sozialen Entwürdigungen, Sanktionen, Spaltungen und der pauschalen Diffamierungen.

Provozierte Empörung
»Da ist sie also wieder: die Debatte über Faulenzer, Scheinarbeitslose und Sozialschmarotzer. Spielt es eine Rolle, dass die sozialen Sicherungssysteme eher selten ausgenutzt werden? Mitnichten.« Bascha Mika, vormals taz, brachte es schon vor vier Jahren auf den Punkt: »Seit Jahren diskreditieren die Massenmedien den Sozialstaat - bis im Bewusstsein der Öffentlichkeit vom Sozialen nur noch der Missbrauch übrig bleibt.« Mit »Bild«-Geschichten über »Florida Rolf« oder »Mallorca Karin« geht auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hart ins Gericht. Im Tagebuch schreibt er von einer »medial geschürten Vorurteilsglut« und »Diffamierung«, auf der einige Politiker »ihr populistisches Süppchen von Null-Toleranz und Arbeitszwang« zu kochen suchten: »Es ärgert mich maßlos, wenn ich das Foto eines Hartz IV-Empfängers sehe, der vier Handys in die Kamera hält und damit prahlt, wie er die Arbeitsagentur austrickst. Aber mindestens genau so schlimm ist, wie solche Menschen von den Medien aufgebaut werden«, kritisiert Ulrich Schneider. Der Kampf um Quoten, Auflagen und Wählerstimmen bedeute eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt der Solidargemeinschaft, wenn in »gute« und »schlechte« Sozialempfänger unterschieden würde. Zum Vergleich: Mit 66.500 Betrugsfällen bei rund 6,7 Millionen Hartz IV-Empfängern liegt die aktuelle Missbrauchsquote gerade einmal bei einem Prozent.

Hartz IV – »Gesetzlich verordnete Armut«
Fünf Jahre nach der Einführung der Reform beurteilen Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Hartz IV als gelungen. Betroffene sehen das allerdings anders. »Alle Jahre wieder« geraten Erwerbslose ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie sich weigern, als Erntehelfer zu arbeiten. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Martin Behrsing steht fest: Hier setzen Interessenverbände öffentlich auf den Protest derjenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. »Also bedient man sich der völlig unbewiesenen Vorwürfe, dass Hartz-IV-Opfer nicht arbeiten wollen und ein opulentes Leben in der Hartz-IV-Armut führen würden. Es wird auch nicht hinterfragt, warum diese Schwerstarbeit für derartige Hungerlöhne erbracht werden soll: Es ist nun mal nicht so, dass dieses Geld zusätzlich zu Hartz IV gezahlt wird - es wird voll angerechnet, beziehungsweise gibt es für diese Zeit keine Leistungen. Billiger geht's nimmer«, meint Martin Behrsing.

In unserer Gesellschaft, die zunehmend in arm und reich auseinanderdriftet, ist Hartz IV inzwischen zu einem Synonym für sozialen Abstieg und drohende Armut geworden. »Hartz IV macht erwerbslose Menschen mürbe, statt sie aufzurichten«, weiß der Sozialethiker Franz Segbers. Anstatt Hartz-IV-Empfänger zu diskreditieren, sollte sich die Politik lieber über die Zukunft des Sozialstaats Gedanken machen: »Aus dem Sozialstaat, der soziale Sicherheit bieten will, wird ein Sozialstaat, der droht und sanktioniert. Wenn Politiker die Probleme des Arbeitsmarktes in Verhaltensprobleme von Erwerbslosen uminterpretieren, dann wird Sozialstaatlichkeit in einer Weise zum Verhaltenstraining, das der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen widerspricht«, lautet sein Urteil.

Eine Sanktionspolitik, die ausgerechnet die Schwachen und Hilflosen ins Visier nimmt anstatt andere, wichtigere Aufgaben zu lösen? Für den Sozialberater Frank Jäger ist der Mangel an Existenz sichernden Arbeitsplätzen das vorrangige Problem. Er plädiert deshalb für ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen: »In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil die Sanktionierten etwa eine zumutbare Arbeit abgelehnt hätten: Oft werden Erwerbslose bestraft, weil sie Meldetermine nicht eingehalten haben.« Mit dem »Sanktionsregime« aber werde so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage selbst verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. »Dabei zwingt die Sanktionspraxis nicht nur Hartz-IV-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und unter schlechtesten Bedingungen anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.«

Working poor
Ökonomen wie Hans Werner Sinn vertreten öffentlich die Meinung, dass die Höhe der Sozialhilfe der Hauptgrund für die Massenarbeitslosigkeit sei, weil sie zu wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme biete. Die Wirklichkeit widerlegt diese Ansicht, denn es gibt über 1,3 Millionen Menschen, die arbeiten und ihren kargen Lohn aufstocken müssen. »Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft also ist das Problem, sondern die Ausweglosigkeit des Arbeitsmarktes«, stellt Franz Segbers klar.

Trotz Erwerbsarbeit arm - zu den ganz großen Verlierern der Arbeitsmarktreform gehören Alleinerziehende und Kinder. Schon 2007 zog Antje Beierling vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter eine bis heute aktuelle Bilanz: »Zweidrittel aller Alleinerziehenden gehen einer Erwerbstätigkeit nach, knapp 50 Prozent von ihnen in Vollzeit. Erschreckend an dieser Tatsache ist, dass sie arm sind trotz hoher Erwerbstätigkeit. Sie verdienen oftmals so wenig, dass sie gleichzeitig von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.« Als Hauptgrund für die Abhängigkeit von den Transferleistungen nennt die Sozialpädagogin fehlende Betreuungsangebote für Kinder. Dabei gingen die Betroffenen davon aus, auch zukünftig von staatlicher Unterstützung leben zu müssen. »Sie halten ihre momentane Bedürftigkeit für unüberwindbar«. Auch für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist Hartz IV eine misslungene Sozialreform: »Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, steigt und steigt. Die Armut der Eltern ist wie ein Erb-Gefängnis für die Kinder. Die Debatte um Mindestlöhne hat deshalb auch etwas mit Kindern zu tun. Es geht nicht nur darum, unter welchen ökonomischen, sondern auch unter welchen emotionalen Vorzeichen sie aufwachsen; Zufriedenheit der Eltern färbt auf die Kinder ab.«

Liebe Leserinnen und Leser des Tagebuchs,

nach fast vier Jahren, 1450 Einträgen und unzähligen Kommentaren schließt mit dem gestrigen Eintrag das Tagebuch. Das heißt, nicht ganz: Wir wollen den Schatz, der hier in zum Teil brillanten Gedanken, Visionen, Ideen und Anmerkungen dokumentiert ist, nicht im Verborgenen ruhen lassen. Ab kommender Woche gibt es alle sieben Tage ein »Best of« aus den bisherigen Tagebucheinträgen. Solange, bis wir im Frühjahr mit einer überarbeiteten Website und einem neuen redaktionellen Angebot starten.
Wir danken allen, die Ihre Sichtweisen und Diskussionsbeiträge eingebracht haben. Und laden Sie jetzt schon ein, mit uns ein neues Kapitel auf dieser Seite aufzuschlagen. Bis dahin kann hier weiter diskutiert und debattiert werden – alle Einträge bleiben dokumentiert.

Das Gesellschafter-Team

Arbeit - gerade in Krisenzeiten steht sie im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und mit ihr die Menschen, die sie haben oder nicht. Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosenzahl auf 3,423 Millionen und lag damit bei 8,2 Prozent. Das seien »bessere Zahlen als befürchtet«, schreibt DIE WELT, und schöpft »eine Prise Hoffnung«, weil »die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2009 erstaunlicherweise ausgeblieben« sei. Doch was bringt die Zukunft? Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen in 2010 um ein paar Hunderttausend steigen werden und die vier Millionen Marke erreicht. Anlass für Christian Peters vom Haus der Geschichte in Bonn, im Tagebuch dem Wert der Arbeit nachzuspüren: Hauptsache Arbeit! Unter diesem Titel kuratiert er eine gleichnamige Ausstellung über den Wandel der Arbeitswelt von 1945 bis heute.

Besser irgendeine Arbeit als gar keine! Angesichts einer tiefen Rezession mit 3.423.000 arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt 2009 in Deutschland und 1,07 Millionen Kurzarbeitern (Stand: September 2009) sind solche oder ähnliche Aussagen in der öffentlichen Diskussion nicht selten zu hören. Die Sicherung der vorhandenen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zentralen Aufgaben. Aber lässt sich damit die Entstehung einer wachsenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse begründen, die auch bei Vollzeit keine gesicherte Existenzgrundlage mehr bilden? Und was bedeutet eine solche ungesicherte Beschäftigung im Niedriglohnbereich für die Bedeutung der Arbeit im Wertesystem unserer Gesellschaft?

Zahlreiche Interviews, die wir für eine neue Wechselausstellung des Hauses der Geschichte zum Wandel der Arbeitswelt produziert haben, geben hierzu einen deutlichen Fingerzeig. Tatsächlich erklären Menschen, ob sie nun einen Arbeitsplatz haben oder nicht, auf die Frage nach dem Wert der Arbeit für ihr Leben: »Wenn man keine Arbeit hat, dann verkümmert man«. Erwerbsarbeit dient eben nicht nur der Existenzsicherung. Sie ist auch sinnstiftend und vermittelt soziale Anerkennung.

Dabei ist bei Weitem nicht jede Beschäftigung, die Menschen zum Broterwerb ausüben, eine befriedigende, mit Interesse, ja Freude ausgeübte Tätigkeit. Umso bemerkenswerter ist die durch Umfragen belegte Tatsache, welch hohe Bedeutung Arbeit für die meisten Menschen bis heute einnimmt - allen strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt und Wandlungen von Werten beziehungsweise Einstellungen zum Trotz.

Die Frage nach der »Hauptsache Arbeit« hat wahrlich einen doppelten Boden. Arbeit ist nicht einfach eine abstrakte ökonomische Größe, sondern eine zentrale Dimension menschlicher Existenz. Was bedeutet es daher, wenn sich gerade die Arbeitswelt rasant verändert? So arbeiten im Zeitalter globaler Arbeitsteilung und Vernetzung z.B. an der Herstellung eines Mobiltelefons Menschen auf mehreren Kontinenten, sei es in der Rohstoffgewinnung, am Design, an der Software, in Produktion und Vertrieb.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt der Arbeit von wachsender Unsicherheit gekennzeichnet. Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel auf die sozialen Sicherungssysteme? Geht uns die Arbeit aus oder ist es nicht tatsächlich so, dass sie sich schneller verändert, als wir es aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt sind? Zumindest scheint das noch immer viel beschworene Ziel der Vollbeschäftigung in weite Ferne gerückt.

Die Entstehung neuer, hoch qualifizierter Arbeit geht einher mit der Ausbreitung ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung. Die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität steigen. Die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit, zwischen Arbeit und Lernen sowie Beruf und Freizeit verwischen.

Viele Fragen und oft nur unbefriedigende oder primär auf öffentliche Wirkung berechnete Antworten. Tatsächlich müssen auch in Zeiten wirtschaftlicher Rezession - eingedenk der sinnstiftenden Bedeutung der »Hauptsache Arbeit« - Mensch und Arbeit immer zusammengesehen werden. Die Frage »Was ist eine gute Arbeit?« sollte dabei auch bei der Schaffung neuer Arbeit richtungweisend sein. »Das, was man mit Überzeugung macht«, lautete die Antwort eines meiner Gesprächspartner bei der Realisierung der Ausstellung auf die Frage nach der Qualität der Arbeit. Aber gute Arbeit braucht auch Anerkennung, die sich nicht nur in einer angemessenen Entlohnung niederschlägt: Sie braucht »die Würdigung des Menschen, der sie erbringt.«

Christian Peters, Jahrgang 1955. Historiker und Ausstellungskurator, Projektleiter der Ausstellung »Hauptsache Arbeit. Wandel der Arbeitswelt nach 1945« der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.

Auf der »Afghanistan-Konferenz in London« beschloss die internationale Gemeinschaft den Abzug der dort stationierten Truppen ab 2011. Weitere Kernpunkte der neuen Strategie sind die Aufstockung der internationalen Truppen auf 135.000 sowie die verstärkte Entwicklungshilfe, schreibt die TAGESSCHAU. Die deutsche Bundeswehr will ihr Kontingent von derzeit 4500 Soldaten um 850 Soldaten aufstocken. Durchschnittlich werden pro Jahr drei vollständige Kontingente in den Einsatz entsendet, da die Verweildauer der deutschen Soldaten im Regelfall nur vier Monate beträgt. Für 2010 werden 16.050 Soldaten nach Afghanistan befohlen. »Etwa 20.000 Soldaten kehrten aus diesen Einsätzen bisher schwer traumatisiert zurück«, informiert die Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Für den Publizisten Franz Alt kann nur eine zivile Strategie das Land befrieden, damit nicht noch mehr Menschen Opfer von Leid und Gewalt werden. Er kommentiert heute im Tagebuch.

Fünfmal sind in den letzten 200 Jahren ausländische Mächte in Afghanistan eingedrungen und viermal wurden sie besiegt. Zuletzt die Sowjetunion. Kann die neue Afghanistan-Strategie dieser Woche etwas daran ändern, dass dieses Land in Zentralasien bisher immer wieder zum Friedhof der Eindringlinge wurde?

Eine neue Strategie wurde notwendig, weil die alte kläglich gescheitert war. Der letzte Afghanistan-Krieg dauert nun schon länger als der Erste und Zweite Weltkrieg. Gemessen an den vielen Afghanistan-Konferenzen, Friedensmissionen und an den unzähligen Entwicklungs-Milliarden müsste das Bergland längst ein Hort des Friedens und eine Oase der Freiheit sein. Doch die Lage ist eine ganz andere: Vor drei Jahren war noch die Hälfte des Landes unter Taliban-Herrschaft, heute sind es 80 Prozent. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen stieg von 26 auf 47 Prozent. Die Situation der Frauen, von George Bush immer als Kriegsgrund genannt, hat sich nicht wesentlich verbessert und die Fortschritte bei der Alphabetisierung des Landes sind bescheiden. Das einzige, was wirklich blüht in Afghanistan, sind die Mohnfelder und die Korruption. Präsident Karsai ist als Wahlfälscher entlarvt. Und dafür Krieg mit steigenden zivilen Opfern und gefallenen Soldaten aus vielen Ländern?

Die »neue« Afghanistan-Strategie dieser Woche bewies eher taktische Verlegenheit. Alles, was jetzt anders werden soll, wurde schon ausprobiert, auch die Zusammenarbeit mit »gemäßigten Taliban«. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Der Wiederaufbau gelingt nur schleppend und die Regierung in Kabul ist nicht wirklich demokratisch legitimiert. Kein Wunder, dass der Widerstand gegen diesen Krieg weltweit wächst. Die 42 kriegführenden Staaten machen in Afghanistan alle Fehler, welche zuvor die Sowjets und die Engländer gemacht haben. Die Herzen der Afghanen hat noch kein Eindringling gewonnen. Aber darauf käme es an.

Sehr wahrscheinlich bewirken immer mehr Soldaten immer mehr Opfer und Gewalt und Leid in dem geschundenen Land am Hindukusch. Die Welt muss in Afghanistan wohl noch einmal die uralte Erfahrung machen, dass wir ganz neue Strategien ziviler Entwicklung brauchen, wenn wir wirklich an Fortschritt, Wohlstand für alle, Demokratie und Freiheit interessiert sind.

Die Konferenz in London goss in dieser Woche lediglich neuen Wein in alte Schläuche. Wie lange noch Krieg in Afghanistan?

Franz Alt, Jahrgang 1938, studierte Geschichte, Politologie, Philosophie und Theologie, arbeitete von 1968 bis 2003 vorwiegend beim Südwestfunk, für den er 20 Jahre lang das Politmagazin REPORT moderierte. Von 1992 bis 2003 leitete Franz Alt die Zukunftsredaktion ZEITSPRUNG im SWR und moderierte in 3SAT die Magazine QUERDENKER und GRENZENLOS. Seit 2003 schreibt er für über vierzig Zeitungen und Magazine und hält weltweit Vorträge. Seine Bücher wurden in zwölf Sprachen übersetzt und erreichten eine Auflage von über zwei Millionen.

»Macht Geld glücklich?« – Glücksforscher kommen in einem Bericht von BR ONLINE zum Schluss: »Mammon, Münzen und Moneten können unsere Lebenszufriedenheit sehr wohl steigern.
Psychologen und Soziologen haben den mathematischen Zusammenhang zwischen Geld und Glück präzise gemessen – und wissen jetzt, wie viel Zaster uns zufrieden macht«. Entscheidend sei dabei nicht die absolute Höhe des eigenen Gehalts, sondern der soziale Vergleich: »Erst das Gefühl, finanziell schlechter dazustehen als die Mit-Rentner, Mit-Mütter oder Mit-Studenten, schafft Frust«. Jürgen Schupp, der sich als Soziologe mit Armut und Reichtum wissenschaftlich beschäftigt, kommentiert die Ergebnisse der Forscher auf der Suche nach der Glücksformel.

Die von Psychologen, Soziologen und Ökonomen betriebene Glücksforschung hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht. So wurden durch empirische Studien einige Mechanismen und soziale Regelmäßigkeiten aufgedeckt, die zunächst trivial klingen mögen wie zum Beispiel die im Volksmund gängige Aussage: »Geld allein macht nicht glücklich«.

Der preisgekrönte US-Ökonom Richard Easterlin machte bereits in den 70er Jahren anhand sozialer Indikatoren auf »Sättigungsgrenzen« von ökonomischem Wachstum auf das Glück von Menschen aufmerksam. Der Zusammenhang von Einkommen und Lebenszufriedenheit ist zwar bei Personen positiv, aber andere Faktoren wie soziale Integration und Anerkennung, familiäre Beziehungen, Gesundheit und eine sinnvolle Arbeit wirken deutlich nachhaltiger für höhere Zufriedenheit.

Auch wenn zweifelsfrei die Verfügbarkeit von höheren Einkommen die Optionen und Chancen steigern, der direkte Effekt von Geld, die individuelle Wohlfahrt und auch das Glück zu erhöhen ist nur sehr schwach ausgeprägt und etliche der oben aufgeführten Faktoren zur Steigerung der subjektiven Zufriedenheit lassen sich auch nicht mit Geld käuflich erwerben. Hinzu kommen Gewöhnungseffekte, auf deren Wirksamkeit in der Forschung vor allem PsychologInnen aufmerksam machten, welche gerade bei materiellen Veränderungen rasch dazu führen, dass der Wert von Geld, Vermögen und Reichtum relativiert wird.

Zudem liegt die Tücke des ökonomischen Wachstums in der spezifischen Form der Verteilung eines gestiegenen Reichtums. Kommt nämlich eine wachsende Zahl der Bevölkerung über Jahre hinweg nicht mehr in den Genuss der durchschnittlichen Steigerungen von Einkommen, oder muss gar Realeinkommensverluste hinnehmen, so darf es nicht verwundern, wenn die Zufriedenheit bei breiten Schichten der Bevölkerung eher sinkt als steigt. Blickt man zugleich auf die in den letzten Jahren gestiegenen Einkommen der höchsten Einkommensbezieher wurde aufgrund der Gewöhnungseffekte vermutlich auch an dieser Stelle wenig »Glückwachstum« generiert.

Zudem ist ein weiteres Ergebnis der soziologischen Zufriedenheitsforschung wichtig: es kommt weniger auf die absoluten als auf die relativen Einkommenspositionen innerhalb der Bevölkerung an. Das eigene individuelle Anspruchsniveau orientiert sich nämlich ganz stark am Vergleich der eigenen mit anderen sozialen Gruppen, wobei einzuräumen ist, dass die Forschung derzeit noch am Anfang steht bei der Beantwortung der Frage, mit wem sich welche Gruppen der Bevölkerung am ehesten vergleichen; sind es Arbeitskollegen, Ehepartner, Eltern, Freunde, Nachbarn oder sonstige Personengruppen und für welche Personengruppen sind Vergleiche generell weniger bedeutsam.

Ein weiteres Ergebnis der Forschung wurde zumindest für Deutschland mehrfach bestätigt. So zeigten etliche empirische Studien, dass der Verlust eines Arbeitsplatzes – insbesondere bei Männern – zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Lebenszufriedenheit führt und selbst nach vielen Jahren ist das ursprüngliche Niveau von subjektivem Wohlbefinden nicht wieder erreicht. Deshalb ist der mit Hilfe von verlängerter Kurzarbeit unterbliebene Zuwachs an Arbeitslosen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sicher ein wirksamer Beitrag der Politik gewesen, massenhaftem Unglück in privaten Haushalten vorzubeugen.

Nimmt man alles zusammen, so verwundert auch nicht, dass auf Basis der in Deutschland seit über 25 Jahren laufenden Studien gezeigt werden konnte, dass trotz Wirtschaftswachstum in Folge der Polarisierung der Einkommensverteilung der Anteil der Personen, die dauerhaft frei von materiellen subjektiven Sorgen leben eben nicht zu, sondern abgenommen hat. Ja selbst unter der Gruppe der Hocheinkommensbezieher sind Sorgen um die Zukunft weit verbreitet. Da ökonomisches Wachstum in einem wohlhabenden Land kein Selbstzweck sondern dazu da ist, Menschen zufrieden und glücklich zu machen, können die Erkenntnisse der Glücksforschung helfen, ein mehr an Lebensqualität zu verwirklichen.

Jürgen Schupp, Jahrgang 1956, ist Professor für Soziologie und stellvertretender Leiter der Abteilung Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Honorarprofessor für Soziologie am Institut für Soziologie der Freien Universität Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Methoden der empirischen Sozialforschung, Sozialstrukturanalysen sowie Fragen sozialer Ungleichheit. Jürgen Schupp ist Mitglied des wissenschaftlichen Expertenkreises zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung und hat an mehreren Gutachten für den zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mitgewirkt.

Die Bundesregierung will die Wehrpflicht und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Sozialverbände befürchten nun »Höhere Kosten« und dass die menschliche Begleitung auf der Strecke bleibt. Die Institutionen setzen Zivildienstleistende als vorübergehende Mitarbeiter in einer Art Praktikantenstatus ein, um die festen Angestellten von einfachen, aber oft Zeit raubenden Arbeiten zu entlasten. »Mit den derzeitigen Pflegesätzen wären diese Defizite nicht zu finanzieren«, wird ein Experte in DER WESTEN zitiert, »für bestimmte Leistungen gemeinnütziger Träger würde dies das Aus bedeuten«. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen Werks Bayern, versteht die Pläne zur Verkürzung der Zivildienstzeit auch als Aufforderung an die Gesellschaft, über die Zukunft der Pflege nachzudenken. Er kommentiert heute im Tagebuch.

Die fortgesetzte Verkürzung des Zivildienstes ist in verschiedener Hinsicht ein Problem.

Die Studierwilligen unter den Zivis müssen durch die Verkürzung in den meisten Bundesländern eine mehrmonatige Lücke zwischen Dienstende und Studienbeginn überbrücken. Alle, die nicht mehr zu Hause wohnen und nicht in ausreichendem Maß auf elterliche Unterstützung bauen können, haben für diese Zeit ein Finanzierungsproblem.

Zudem bekommen junge Männer durch immer kürzere Dienstzeiten immer weniger Einblick in die soziale Arbeit. Der früher typische Weg über den Zivildienst in einen sozialen Beruf wird zukünftig noch seltener beschritten werden, weil der Sechsmonatszivi kaum mehr anspruchsvollere Aufgaben, beispielweise in der Betreuung, übernehmen kann. Der ohnehin schon manifeste Nachwuchsmangel in vielen sozialen Berufen wird sich dadurch noch verschlimmern.

Leidtragende dieser neuen Entwicklung sind aber auch soziale Dienstleister, die aus verschiedensten Gründen bisher stark auf Zivis bauen konnten. Eine Dienstzeit von sechs Monaten inklusive Schulung, Einarbeitung und Urlaub lässt die Bandbreite der sinnvollen Einsatzmöglichkeiten empfindlich zusammenschrumpfen.

Bestimmte Teile des sozialen Bereichs, zum Beispiel die Pflege, stehen damit vor einem großen Problem. Die Gelder aus der Pflegeversicherung reichen längst nicht mehr dafür aus, dass ausgebildete Fachkräfte sämtliche Aspekte einer ganzheitlichen Pflege, Fürsorge und Betreuung abdecken können. Das geht mit ganz profanen Tätigkeiten wie der Entsorgung des Mülls oder dem Einlösen eines Rezepts bei der Apotheke für zu Hause lebende Pflegebedürftige los und endet beim unersetzlichen Faktor »Zeit« – Zeit für ein Gespräch, Zeit, aus der Zeitung vorzulesen, Zeit für einen Spaziergang, Zeit eben für das Drumherum, das vielleicht nicht überlebens-, aber eben doch lebenswichtig ist, wenn das Leben lebenswert sein soll.

Am Ende der Kette müssen also diejenigen leiden, um deren Wohlergehen es doch eigentlich gehen sollte: die Pflege- und Betreuungsbedürftigen. Sie büßen einen guten Teil ihrer Lebensqualität ein.

Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre die Option auf freiwillige Verlängerung des Zivildienstes. Die meisten Zivis – das haben Gespräche in der ganzen Bundesrepublik ergeben – wären dafür und würden diese Option auch ziehen. Doch die FDP, die ohnehin die komplette Abschaffung des Wehr-, und damit auch des Zivildienstes anstrebt, stellt sich quer.

Damit wären wir schon bei der zweiten Lösungsmöglichkeit, der verstärkten Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Wichtig wäre an dieser Stelle zu allererst, dass die Gelder, die durch die Zivildienstverkürzung frei werden, zur Förderung und Bewerbung des FSJ eingesetzt werden – also gewissermaßen im System bleiben. Allerdings hat auch das FSJ einen entscheidenden Nachteil: Der freiwillige Dienst kann – nomen est omen – jederzeit abgebrochen werden. Das bringt sozialen Dienstleistern nicht gerade Planungssicherheit.

Fakt ist also: Der längere Zivildienst wird im bestehenden System nicht gleichwertig zu ersetzen sein. Damit steht ein Faktor umfassender Pflege und Betreuung zur Disposition. Aber darin liegt auch eine Chance. Aus meiner Sicht müssen wir dieses Dilemma nutzen und endlich ohne Ausflüchte und Hintertürchen darüber diskutieren, welche Pflege wir in Zukunft in unserer Gesellschaft haben wollen und wie viel diese Leistung kosten darf, wenn qualifizierte Fachkräfte diese Leistung ausführen und dafür adäquat bezahlt werden. Das ist längst überfällig und nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung eine der entscheidenden Debatten für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Je früher wir damit beginnen, desto besser.

Ludwig Markert wurde 1946 in Berg bei Hof geboren. Nach dem theologischen Examen und der Ordination arbeitete er als wissenschaftlicher Assistent und promovierte zum Doktor der Theologie. Von 1980 bis 1986 war Markert Vorsitzender des Ökumene-Fachausschusses der bayerischen Landeskirche, anschließend war er als Oberkirchenrat der EKD mit besonderen ökumenischen Angelegenheiten betraut. Von 1991 an arbeitete er zehn Jahre lang als Pfarrer und Dekan in Fürth. Seit Oktober 2001 ist Ludwig Markert Präsident des Diakonischen Werks Bayern. Daneben ist er Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern und des Fachausschusses Osteuropa der bayerischen Landeskirche.

Millionen Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Zu den ersten Opfern der menschenverachtenden Ideologie, die zwischen »lebenswerten« und »lebensunwerten« Menschen unterschied, gehörten Menschen mit Behinderungen. »Die Morde an Menschen mit Behinderungen waren die Vorläufer der späteren Massenmorde an Juden in Vernichtungslagern in ganz Europa«, erinnert der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe in den KOBINET Nachrichten. Auch Magnus Koch mahnt am heutigen internationalen Holocaustgedenktag zur Wachsamkeit. Der Historiker ist überzeugt: die Erinnerung kann der Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.

Heute vor 65 Jahren befreite die Rote Armee Auschwitz und offenbarte damit der Welt Bilder unvorstellbaren Grauens. Seit 1996 gedenkt die Bundesrepublik Deutschland an diesem Datum symbolisch allen Opfern des Holocaust. Dabei geht es darum, die Erinnerung wach zu halten an die vielen Millionen Menschen, die während des Zweiten Weltkrieges in ganz Europa ermordet wurden: aus »rassischen«, politischen, religiösen und auch aus sozialen Gründen.

Die europäischen Juden sind neben den Sinti und Roma die Opfergruppen, die besonders gnadenlos und systematisch verfolgt wurden – die Nationalsozialisten töteten diese Menschen massenhaft, auch durch Motorabgase. Bereits 1939/1940 war diese besonders grausame Weise, Menschen umzubringen, systematisch auf die Psychiatrie-Patienten sowie auf Kranke und Menschen mit Behinderungen angewendet worden. Ärzte, Pflegepersonal und ausgewählte »Spezialisten« ermordeten bis Kriegsende europaweit rund 300.000 völlig wehrlose Menschen. Tatorte waren außer den Sanatorien im Reich zudem vormals polnische Gebiete, die nach dem deutschen Überfall vom September 1939 annektiert worden waren. In Westpreußen und im Wartheland brachten die Besatzer auch die Insassen polnischer Krankenanstalten um. Später, nach dem Überfall auf die Sowjetunion im Jahre 1941, wurden auch hier Kranke und Behinderte ermordet. Nebenbei diente die sogenannte Euthanasie auch der Kriegsvorbereitung. Die frei gewordenen Betten in Pflegeheimen und Krankenhäusern wurden für die bald anfallenden zehntausenden von Verwundeten unterschiedlicher Kriegsschauplätze gebraucht.

Täter der Patientenmord-Verbrechen wurden ab 1941 maßgeblich verantwortlich für den Mord an Juden aus Polen und anderen europäischen Ländern in den Lagern Kulmhof, Belzec, Treblinka und Sobibor; die Lager waren nicht für den Aufenthalt von Häftlingen geplant. Nahezu alle Deportierten wurden unmittelbar nach der Ankunft durch Abgase getötet.

Nur noch einige wenige der überlebenden Opfer des Holocaust – oder auch derjenigen, die sich gegen die Verbrechen auflehnten – ist heute noch am Leben. Zu ihnen gehört Samuel Willenberg, ehemaliger jüdischer Häftling des Vernichtungslagers Treblinka. Allein in diesem Lager vergaste die SS in knapp eineinhalb Jahren etwa eine Millionen Menschen. Willenberg gehört zu den wenigen Überlebenden des Aufstandes in Treblinka vom 2. August 1943. Bei einer Veranstaltung letztes Jahr in Berlin erzählte der heute 86-jährige von den Geschehnissen im Vernichtungslager und seiner Teilnahme auch am Warschauer Aufstand im Jahre 1944. Zeitzeugen wie er besitzen eine einzigartige Autorität von Geschehnissen zu berichten, die heute für die meisten Menschen in Mitteleuropa unvorstellbar sind. Samuel Willenberg informiert seine Zuhörer nicht nur, er erreicht und bewegt sie. Wer ihm zuhört kann zwar in der Regel noch immer kaum begreifen, was geschehen ist; man bekommt aber zumindest für eine kurze Zeit das Gefühl, dem Geschehenen näher gekommen zu sein.

Damit Gedenktage wie der 27. Januar ihren Sinn erfüllen, müssen sie auch in Zukunft den Menschen ermöglichen, den Toten wie den Überlebenden und damit der Geschichte des Holocaust näher zu kommen. Aber wer soll an die Stelle der Zeitzeugen treten, wenn diese nicht mehr sprechen können? Die Stiftung Denkmal für die Ermordeten Juden Europas hat den gesetzlichen Auftrag, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken - dieser Auftrag war und ist nicht unumstritten, gibt es doch Stimmen, die meinen, im Land der Täter müssten wir uns vor allem mit den Tätern auseinandersetzen, die notwendige Empathie mit den Opfern dürfe dieses Ziel nicht verdecken. Beides ist notwendig, die Beschäftigung mit den Tätern und die Zuwendung zu den Opfern, die lange kein Gehör fanden. Und für beides gilt: Um die Bedeutung von Geschichte, oder in diesem Fall die Bedeutung von Erinnerung an den Holocaust zu vermitteln, muss man Themen und Aspekte finden, die die Menschen berühren, die in irgendeinem Verhältnis stehen zu ihrem Alltag, ihrer Lebensrealität. Wichtige Anknüpfungspunkte sind hier oft regionale Bezüge: Ehemalige Tatorte vor der eigenen Tür, Nachfahren der Opfer oder der Täter, die in der Nachbarschaft wohnen oder gewohnt haben; das sind nur einige Aspekte, anhand derer Geschichte berühren kann. Daneben wäre etwa auch an die noch lebende Generation der Kriegskinder zu denken. Wenn diese auch oft wenig eigene Erinnerungen an die Zeit haben, so sind sie über ihre Eltern doch enger mit der (Nach-)Geschichte des Nationalsozialismus verwoben als sie oft selber wissen.

Geschichtswerkstätten und verschiedene andere alltags- und lokalhistorische Initiativen leisten auf diesem Feld bereits seit vielen Jahren wichtige Arbeit, indem sie die großen Linien historischer Ereignisse mit den Geschehnissen vor Ort verbinden, damit anschaulicher machen und manchmal sogar in neuem Licht erscheinen lassen. Die Stiftung Denkmal hat dies mit lokalen Projekten zu ihrer Wanderausstellung »›Was damals Recht war ...‹ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht« an einigen Orten erfolgreich versucht. Als ein anderes, besonders gelungenes Beispiel für solche Projekte kann außerdem die Hamburger Initiative step21 gelten. step21 organisiert Zeitungsprojekte, in deren Rahmen Jugendliche aus unterschiedlichen Ländern in ihren Herkunftsorten in Archiven recherchieren, mit Zeitzeugen sprechen und dabei Themen und Ereignisse aufspüren, die häufig noch völlig unerforscht sind.

Diese und viele andere gute Ideen werden freilich die Überlebenden nicht ersetzen können; freuen wir uns also über diejenigen, die noch unter uns sind, und nutzen wir die Zeit, die bleibt, um ihnen zuzuhören.

Magnus Koch wurde 1967 in Hjo/Schweden geboren. Nach Abschluss seines Studiums der Geschichte und englischer Philologie war er unter anderem Mitarbeiter bei der Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Kultur. 2005 promovierte er mit der Arbeit »Fahnenfluchten - Deserteure der Wehrmacht, Lebenswege und Entscheidungen«. Seit 2006 arbeitet er als freier Historiker, gemeinsam mit vier Kollegen gründete er den historischen Recherchedienst Clio & Co. Magnus Koch kuratierte zuletzt die Ausstellungen »›Was damals Recht war ...‹ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht« sowie »Deutsche und Polen – Abgründe und Hoffnungen« am Deutschen Historischen Museum/Berlin.

Verbraucher- und Umweltschützer kritisieren den Trend der Industrie, ihren Produkten in der Werbung ein scheinbar ökologisches oder soziales Image zu verpassen. »Schokoladenhersteller, die den Schutz von Regenwald in Aussicht stellen und Bananenproduzenten, die Schulprojekte in Südamerika fördern wollen - kaum ein Produkt im Supermarkt scheint mehr ohne ein derartiges Werbeversprechen auszukommen«, berichtet DER WESTEN in dem Artikel »Grün waschen von Produkten liegt bei Firmen im Trend«. »Der Verbraucher steht ratlos davor: Ein Siegel, das Wahrheitsgehalt und Sinnhaftigkeit der beworbenen Projekte garantiert, gibt es nicht.« Experten rieten den Verbrauchern deshalb, sich bei ihrer Kaufentscheidung von den Versprechen nicht beeinflussen zu lassen und Spenden besser direkt an Hilfs- oder Umweltorganisationen zu überweisen. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, beschreibt heute im Tagebuch Hintergründe des so genannten Greenwashing.

Das Image, das man hat oder nicht hat, ist für den Unternehmenserfolg von großer Bedeutung. Mehr und mehr Firmen erkennen deshalb die Bedeutung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, der so genannten Corporate Social Responsibility (CSR), für ihr Bild in der Öffentlichkeit an und fassen ihre Nachhaltigkeitsberichte entsprechend ab. Aber zu oft wird auch eine angebliche umweltfreundliche, »grüne« Strategie von Unternehmen an die Verantwortlichen für CSR übertragen. Sie glauben, mit dem jährlichen Nachhaltigkeitsbericht sei dann der Sache Genüge getan.

So klingen Formulierungen im Beschluss des Nationalen CSR-Forums vom April 2009, die als Empfehlung an die Bundesregierung gegangen sind, ganz nett, dürften aber in ihren Auswirkungen bescheiden bleiben. Firmen nehmen gesellschaftliche Verantwortung wahr, indem sie unter anderem »Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair behandeln, fördern und beteiligen« sowie »mit natürlichen Ressourcen schonend und effizient umgehen, darauf achten, in der Wertschöpfungskette – in ihrem Einflussbereich – sozial und ökologisch verantwortungsvoll zu produzieren«, wie es dort heißt.

Das ist eine freiwillige Absichtserklärung. Wenn es aber darum geht, gesetzliche Regelungen zur CSR zu schaffen, stößt dies auf eine massive Ablehnung von Seiten der Wirtschaft. Meiner Ansicht nach muss sich eine ökologische und soziale Verantwortung aber auf allen Ebenen von Wirtschaftsunternehmen ausdrücken. Dazu zählt zuallererst die Schaffung von Transparenz. Die Zuliefererkette ist offen zulegen und die Steuerehrlichkeit nach den tatsächlichen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern aufzuschlüsseln. Die Einhaltung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO-Konvention) ist ein weiteres Muss.

Wenn jetzt Energiekonzerne wie RWE oder E.on in der Öffentlichkeit so tun, als wollten sie die Welt vor einem Klimakollaps bewahren, gehen viele Umweltschützer angesichts ihres tatsächlichen Verhaltens vor Wut an die Decke. Ähnliches gilt für die Autohersteller. Da steigt BMW aus der Formel 1 mit dem Hinweis aus, sich zukünftig stärker auf Nachhaltigkeit und neue Antriebe zu konzentrieren. Spritschlucker, wie BMW-Geländewagen, bleiben trotzdem im Angebot.

Kritische Konsumenten sollten sich daher in diesen und anderen Fällen direkt mit den jeweiligen Unternehmensleitungen auseinandersetzen und auf diese Widersprüche hinweisen. Sie sollten zudem die Frage stellen, wie die Unternehmen zukünftig mit der Tatsache umgehen wollen, dass Wirtschaftswachstum und Gewinnstreben Ressourcen verschlingen, die Umwelt belasten und regelmäßig zu weiterem Konsum führen. Ob ein »Weiter so!« mit immer mehr Wachstum zukunftsfähig sein kann und ob wir nicht andere Maßstäbe als die immer weitere Steigerung des Bruttosozialproduktes benötigen.

Helmut Röscheisen, geboren 1949 in Heidenheim, ist Diplom-Kaufmann und absolvierte ein Studium der Verwaltungswissenschaften. Seit 1980 ist er Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Er gründete den Verkehrsclub Deutschland (VCD) und den Verein Ökologischer Tourismus in Europa (Ö.T.E.). Helmut Röscheisen ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Arbeit zum Billigtarif: Von der Deutschen Bahn beauftragte Subunternehmer zahlen ihren Leiharbeitern Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro. Laut Schwarzbuch Deutsche Bahn wurden Arbeitszeitgesetze, Mindestlöhne und Sicherheitsvorschriften von den Subunternehmen missachtet, informiert die TAGESSCHAU. »In diesem Winter wurden beim Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt. Bei Ausschreibungen erhalte häufig die billigste Firma den Zuschlag, was zu Lohndumping und illegalen Beschäftigungsverhältnissen führe«. Für ein faires Vergaberecht, die Einhaltung der Tarifverträge und Sozialstandards engagiert sich seit langem Karl-Heinz Zimmermann. Der Vorsitzende von mobifair schreibt heute im Tagebuch über »Hungerlöhne bei Bahn-Subunternehmen«.

Es gibt Zeitungsmeldungen, da fragt man sich, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben. Die Meldung, dass die Bahn-Subunternehmen Hungerlöhne zahlen, ist eine solche. Bei der Deutschen Bahn AG wurden für das Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt. Diese Männer erhalten für das Schneeräumen und Reinigungsarbeiten Löhne von 150 bis 180 EUR pro Monat. Die Konstruktion lief über einen Subunternehmer, der damit die geltenden Tarifverträge und den Mindestlohn unterlaufen konnte. Ein solcher Einsatz ist rechtswidrig, aber kein Einzelfall.

Solche Machenschaften aufzudecken und anzuprangern ist mir wichtig. Wir haben im Bereich der Gleisbauarbeiten festgestellt, dass dort zum Teil Doppelschichten gefahren wurden, mit dem Ergebnis, dass die dort Tätigen bis zu 20 Stunden durchgearbeitet haben. Gleiches gab es auch bei den so genannten Sicherungsposten, die zur Absicherung an den Gleisbaustellen eingesetzt werden. Es ist ein Wunder, dass bislang noch keine schweren Unfälle in diesen Bereichen passiert sind. Vielfach werden dort Menschen aus Osteuropa eingesetzt, die weder Sprach- noch Rechtskenntnisse haben. Diese Menschen werden oft ohne die notwendige Kenntnis der Sicherungsvorschriften auf oder an die Gleise geschickt, mit fatalen Folgen.

In welcher Gesellschaft leben wir? Hier werden Menschen im modernen Sklavendienst eingesetzt. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not alle Arbeiten übernehmen, nur, damit sie ihr Überleben sichern können. Und auf der anderen Seite haben wir Arbeitgeber, deren Profitgier jegliches Maß an Moral und Anstand verlieren lässt, und die nur darauf fixiert sind, mit einem minimalen finanziellen Einsatz den maximalen Gewinn zu erwirtschaften. Erwirtschaften? Ich würde eher sagen, ergaunern, denn mit dem Wirtschaften eines ehrbaren Kaufmanns hat dieses Geschäftsgebaren nichts mehr zu tun.

Leider führt ein solches Verhalten dazu, dass wir einen besseren Schutz der Arbeitnehmer sowie Kontrollen über dessen Einhaltung einführen müssen. Wenn nur noch auf den Shareholder geblickt wird, der mit Gewinnausschüttungen besänftigt werden soll, ist es Aufgabe der Politik den notwendigen Rahmen zu setzen, um die arbeitenden Menschen zu schützen. Viele Leistungen werden nur deswegen so günstig angeboten, weil die Arbeitnehmer schlecht bezahlt werden – so wie die bulgarischen Arbeitnehmer bei den Reinigungsdiensten der Bahn. Dieser Form des Wettbewerbs mit Dumpinglöhnen ist ein Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ein Vergaberecht, dass nicht ausschließlich nach dem billigsten Anbieter schaut, es muss auch sicherstellen, dass Tarifverträge und Sozialstandards eingehalten werden. Wir brauchen aber auch Vergabestellen, die schon während der Auftragsvergabe ebenso darauf achten, dass ein solcher Wettbewerb nicht möglich ist. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der allen Arbeitnehmern ein finanzielles Auskommen ermöglicht und nicht dazu führt, neben einer Vollzeitbeschäftigung auch staatliche Leistung in Anspruch nehmen zu müssen. Denn auch das hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Und diese sollte immer Leitbild unseres Handelns sein.

Karl-Heinz Zimmermann wurde 1951 in Bonn geboren. Nach seiner Ausbildung zum Starkstromelektriker bei der Deutschen Bundesbahn war er zunächst als Facharbeiter bei der DB Fahrleitungsmeisterei tätig, anschließend als Lokführer bei der DB. Er engagierte sich als Vorsitzender der Bezirksjugendvertretung bei der Bundesbahndirektion Köln und ist Gewerkschaftssekretär bei TRANSNET. Von 1999 bis 2008 war er dort Geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Karl-Heinz Zimmermann ist 1. Vorsitzender bei mobifair e.V. und als Geschäftsführer bei der mobifair GmbH tätig.

Die Getränkedose wird diesen Monat 75 Jahre alt. Grund genug für DIE WELT, unter der Überschrift »So schlecht ist die gute alte Bierdose nicht« eine Hommage auf den Behälter zu veröffentlichen, der aus den Regalen durch das Einwegpfand (»Dosenpfand«) weitgehend verbannt wurde. Politisches Ziel des Pfands war es 2003, im Dienste der Umwelt Einweggetränkeverpackungen zu verteuern und so das Mehrwegsystem zu stärken. Doch da die Discounter mit Tiefstpreisen in das Geschäft mit Einwegflaschen einstiegen, erhöhte sich stattdessen der Verbrauch von umweltschädlichen Plastikflaschen enorm. »Statt den in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent werden mittlerweile weniger als die Hälfte der Getränke in wieder befüllbaren Mehrwegflaschen verkauft«, berichtet die TAZ. Höchste Zeit für die Politik, eine Steuer auf umweltschädliche Getränkeverpackungen einzuführen, um das Mehrwegsystem wirklich zu stärken, argumentiert heute im Tagebuch Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund Deutschland.

Müll und Abfall sind Berichterstattern meist nur noch eine kurze Notiz wert, so auch beim »Dosenpfand«. So wird umgangssprachlich die gesetzliche Verpflichtung bezeichnet, auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen ein Pfand von 15 beziehungsweise 25 Cent zu erheben. Das Pfand hat die Dose weitgehend verdrängt – inzwischen trinken auch die Punks am Bahnhof Flaschenbier aus Mehrwegflaschen. Als Umweltsünder übrig bleibt folglich die Plastikflasche. Genauer gesagt die Einwegplastikflasche, die nach Gebrauch im Automat geschreddert wird und dann ins Recycling wandert. Recycling – das kann ein Umweltschützer doch nur gut finden, oder?

Nein, denn spätestens jetzt kommen die »good guys« der Getränkeverpackungen mit ins Spiel. Allen voran ist das die Mehrwegflasche, egal ob aus Plastik oder aus Glas. Das besondere dieser Flaschen ist, dass sie immer wieder ausgespült werden und daher zwischen 25 und 50 Mal vom Abfüller benutzt werden können, ohne dass eine neue Flasche hergestellt werden muss. Erst danach wandern sie ins Recycling. Ein ausgetüfteltes System, das Rohstoffe spart, Müll vermeidet, ja sogar das Klima erheblich schützt und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken könnte.

Wären da nicht der deutsche Einzelhandel, die Profit orientierten Abfüller und die werbegläubigen Konsumenten. Uns Endkunden möchte ich aus der Problematik jedoch gleich wieder heraushalten, denn gekauft wird, was in den Regalen zu haben ist und das bestimmt der Einzelhandel. Viele Kunden gehen aus Preisgründen zum Discounter. Diese Billig-Supermärkte stiegen mit dem Kunden bindenden Element Einwegpfand ins Getränkegeschäft ein und läuteten den Siegeszug der Plastikeinwegflasche ein. Mittlerweile zieht auch der restliche Lebensmitteleinzelhandel nach und listet umweltfreundliche Verpackungen nach und nach aus. Die Abfüller spüren das, verschaffen sich entsprechende zweite Standbeine, und rechnen sich meist auch Kostenvorteile aus, wenn sie mit der Mehrweglogistik nichts mehr am Hut haben müssen. Doch dem Trend, deutschlandweit vermarktete Mineralwässer zu Kampfpreisen anzubieten oder Exklusivverträge mit Einzelhändlern, etwa an Bahnhöfen zu schließen, kann kaum einer wirtschaftlich begegnen. Nur weil der Billigtrend den deutschen Flaschenwasserkonsum insgesamt enorm angekurbelt hat, gibt es überhaupt noch regionale Abfüller - aus Sicht des Umweltschutzes ein haarsträubender Trost, wo doch sauberes Wasser aus jedem Hahn fließt.

Würden auf einen Schlag die Plastikeinwegflaschen nur noch 20 Prozent am deutschen Getränkemarkt ausmachen, könnten jährlich 1,5 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart werden. Das Einwegpfand mag manche positive Wirkung gehabt haben, regionalen Mehrwegsystemen hat es nicht geholfen. Eine vom Umweltministerium auf den Weg gebrachte bessere Kennzeichnung der Flaschen, ob sie nun Mehrweg oder Einweg sind, wird allein nicht helfen. Es gibt zwei nur zwei verbleibende Auswege: Entweder der deutsche Handel schreibt Verantwortung nicht nur auf seine Internetseiten, sondern listet umweltschädliche Getränkeverpackungen innerhalb von zwei Jahren aus seinem Sortiment aus und verdichtet und verbilligt so das Mehrwegsystem. Oder die Politik nimmt das Zepter wieder in die Hand und führt eine Steuer auf Getränkeverpackungen ein.

Es ist bedauerlich, dass eine Abgabe auf umweltschädliche Getränkeverpackungen einer Frontalopposition der deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK im Jahr 2000 zum Opfer fiel. Nun aber sind wir einen Schritt weiter und müssten die Steuer dem Prinzip folgen lassen: Je weniger Rohstoff eingesetzt und je umweltfreundlicher dieser in der Herstellung ist, desto geringer der Steuersatz. Beim umweltfreundlichen Behälter werden wir das im Preis kaum merken. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und laut gültiger Verpackungsverordnung muss noch dieses Jahr gehandelt werden. Die Gelegenheit für eine bürgerliche Koalition ist günstig, sich umweltpolitisch zu kleiden und gleichzeitig Steuereinnahmen von denen zu kassieren, die Planet und Gesellschaft schaden.

Benjamin Bongardt, geboren 1976, betreut seit 2007 in der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) die Themen Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Bongardt studierte unter anderem Geografie und Klimatologie und arbeitete in der Wissenschaft und für Umweltverbände.

Vor zehn Jahren gründeten AktivistInnen den deutschen Zweig des ursprünglich französischen Netzwerks Attac (Abkürzung von: Association pour la Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyennes et Citoyens). Die »Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen« begann ihre Arbeit mit der Forderung nach einer Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um mit diesem Geld die Entwicklungshilfe zu unterstützen. Nach einem Jahrzehnt hat sie sich zu einer breiten globalisierungskritischen Bürgerbewegung entwickelt. Ob sie sich dadurch selbst überflüssig gemacht hat, fragt die TAZ unter der Überschrift »Alle sind Attac – und nun?« und zieht eine detaillierte Bilanz des bisher Erreichten. Attac-Mitbegründerin Jutta Sundermann denkt anlässlich des Jubiläums heute im Tagebuch über die Frage nach, ob soziale Bewegungen immer noch die Macht zur Veränderung haben. Sie sieht viel Ermutigendes.

»Die da oben machen ja doch was sie wollen« - das höre ich oft am Rande von Aktionen oder Diskussionsveranstaltungen. Da schwingt sehr viel Frust mit, oft auch eigene bittere Erfahrung. Der Satz ist ein Indikator für Politikverdrossenheit und für viele Menschen eine Begründung, gar nicht mehr zu versuchen, etwas zu ändern.

Dabei lohnt es sich! Menschen können miteinander viel erreichen. Manchmal beginnt es mit ganz kleinen Taten. Da weigerte sich die schwarze Näherin Rosa Parks in einem öffentlichen Bus in der US-Stadt Montgomery ihren Platz für einen Weißen zu räumen. Sie wurde verhaftet – aber ihrem Widerstand folgte ein spektakulärer Busboykott, der als einer der Anfänge der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA gilt.

Klein angefangen hat auch Attac. Ich war eine von knapp 150 Personen, die am 22. Januar 2000 zum ersten »Ratschlag zur demokratischen Kontrolle internationaler Finanzmärkte« in Frankfurt zusammen kamen, zur »Geburtsstunde« Attacs in Deutschland. Wenige Wochen zuvor hatten über 50.000 Menschen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO blockiert und weltweite Aufmerksamkeit für die »globalisierungskritische Bewegung« geweckt. Eine Bewegung gegen die Ohnmacht angesichts komplexer, schwer zu greifender globaler Veränderungen. Es ging den Globalisierungskritikern um faire Welthandelsregeln, um die Kontrolle der Finanzmärkte und darum, politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu erobern. Sie stellten klar: »Globalisierung wird gemacht – und kann auch ganz anders gemacht werden!«

Menschen für den Aufstand gegen die eigene und gesellschaftliche Resignation zu gewinnen, ist mir ein zentrales Anliegen. Ich sammele kleine und große Erfolgsbeispiele, denn jedes einzelne gibt mir Kraft, auch dann weiter zu machen, wenn eine Durststrecke angesagt ist. Wer etwas verändern will braucht einen langen Atem. Und nicht nur das. Es ist wichtig, die richtigen Momente zum Einmischen zu erkennen, gute Argumente zu haben, Phantasie – und eine Strategie, damit Aktionen oder Kampagnen nicht wirkungslos verpuffen.

Der Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bei gleichzeitig dramatischer Zunahme des Hungers und dem sich zuspitzenden Klimawandel macht nicht automatisch Lust und Mut zum Protest. In der Krise ziehen viele die Köpfe ein oder werden empfänglich für die Verteufelung von Sündenböcken. Heute hoffen viele Beschäftigte, dass der Konkurrenzbetrieb zuerst Pleite geht und damit die Chance auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes erhöht. Keine guten Voraussetzungen für starke emanzipatorische Bewegungen.

Als Gegenmittel habe ich 2009 zusammen mit einer Handvoll Aktiver die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gefälscht. Sie trug als Erscheinungsdatum den 1. Mai 2010. Die ganze Zeitung handelte von Veränderungen, die innerhalb eines Jahres geschehen könnten, wenn es den politischen Willen und gesellschaftlichen Nachdruck dafür gäbe – wenn Betriebsübernahmen durch Beschäftigte, faire Steuern für Entwicklung und Soziales, regulierte Finanzmärkte, die Anwendung des Verursacherprinzips beim Klimaschutz und vieles mehr tatsächlich durchgesetzt werden würden.

Noch immer ist Krise und gemessen an den politischen Unverschämtheiten viel zu wenig Kritik und Protest wahrzunehmen. Aber Ermutigendes gibt es auch heute: Als Angela Merkel im Herbst 2009 wieder Bundeskanzlerin und nicht mehr Wahlkämpferin war, wollte sie die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gerne wieder einmotten. Aber diese Rechnung ging nicht auf: Innerhalb von drei Wochen sammelte die Kampagne »Steuern gegen Armut« über 50.000 Unterschriften unter eine Online-Petition, die nun den Bundestag zwingt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Immer mehr Politiker sprechen sich inzwischen für die Steuer aus. Gut möglich, dass damit nicht nur eine wichtige Regulierung und Umverteilung von Reichtum auf den Weg gebracht wird. Für mich ist es ein weiterer Beweis, dass Bewegungen selbst abstrakte Ziele erreichen können.

Jutta Sundermann ist Mitbegründerin von Attac in Deutschland. Sie ist nach eigenen Angaben als Bewegungsarbeiterin »fast rund um die Uhr« im Einsatz für politische Projekte und Kampagnen und für den Koordinierungskreis von Attac. Sundermann hat bei vielen öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen mitgemacht – unter anderem kletterte sie im Oktober 2008 mit anderen Aktiven von Attac über eine Trennwand in der Frankfurter Börse und verhängte dort die Dax-Kurve mit einem Transparent mit der Aufschrift »Finanzmärkte entwaffnen«. Sundermann war Redakteurin einer Fälschung der Wochenzeitung DIE ZEIT von Attac und nahm dafür im November 2009 den Medienprojektpreis der Otto-Brenner-Stiftung entgegen.

Täglich melden sich weltweit Hunderttausende Menschen in Online-Netzwerken an. Auch in Deutschland sind Millionen über alle Altersklassen hinweg in so genannten sozialen Netzwerken im Internet aktiv, suchen nach ehemaligen Mitschülern und Freunden, nach Geschäftskontakten oder neuen Partnern. Doch »Das Vertrauen in soziale Netzwerke sinkt durch Attacken«, berichtet DIE ZEIT über eine neue Studie, nach der trotz wachsender Beliebtheit der sozialen Netze die Befragten künftig eher weniger Informationen über sich in den Online-Netzwerken austauschen wollen, »weil sie beunruhigt über die mangelnde Sicherheit ihrer persönlichen Daten sind«. Sandra Hofhues beschäftigt sich als Wissenschaftlerin damit, wie die neuen sozialen Online-Netzwerke unser Leben prägen.

Das weltweite Netz und seine vielfältigen Möglichkeiten sind aus dem Arbeitsalltag zahlreicher Menschen kaum mehr wegzudenken; auch die private Reiseplanung, der spontane Kinobesuch oder andere Aktivitäten werden durch das globale Netz erleichtert. Doch das Internet erfährt seit etwa fünf Jahren einen Wandel, der mit dem Begriff Web 2.0 überschrieben ist. Web 2.0 steht inzwischen als Synonym für den persönlichen Austausch von Nutzerinnen und Nutzern und für eine veränderte Kultur im Netz.

Wer früher mit viel Aufwand eine Internetseite programmieren musste, kann sich heute eine eigene Website erstellen. Wer etwas zu sagen hat, bringt sich mit Hilfe von Kommentaren oder auf Plattformen in die unterschiedlichsten Diskussionen ein – unabhängig von Hierarchien oder sonstigem Status. Intensive Internetnutzer wissen jedoch längst, dass das »neue« Netz eine eigene Logik verfolgt: Erst wer sich einmischt, erhält auch ein Feedback. Umgekehrt gilt: Wer sich selbst zurückhält, darf nicht mit entsprechenden Reaktionen rechnen. Wer viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringt, sollte sich schließlich gut überlegen, welche Informationen er über sich preisgibt. Denn das Netz vergisst, selbst auf Dauer, nichts.

Unabhängig von veränderten Technologien sind es mit Sicherheit soziale Netzwerke, die das Internet heute besonders kennzeichnen: Denn mit ihrer Hilfe ist es ohne große Zugangsbarrieren möglich, Teil einer (virtuellen) Gemeinschaft zu werden und sich dort mit Seinesgleichen auszutauschen. Ein Kontakt ist rasch hergestellt und der Schritt bis hin zum inhaltlichen und/oder privaten Austausch nicht mehr weit. So faszinieren Netzwerke ihre Nutzerinnen und Nutzer besonders durch ein Gefühl von Verbundenheit.

Die Ziele und Inhalte von sozialen Netzwerken können durchaus unterschiedlich sein: Oftmals werden, wie im Falle von StudiVZ oder Facebook, private »Freundschaften« gepflegt; aber auch das geschäftliche Netzwerk wird über Angebote wie Xing unterstützt. Unbestritten wird so nicht nur Kommunikation, sondern auch das Zusammenleben um neue Komponenten erweitert, so dass möglicherweise isoliert ist, wer nicht am Social Web teilnimmt. Auch der alte Freundschaftsbegriff wird angesichts von vielen virtuellen Kontakten obsolet.

Soziale Netzwerke hätten an Vertrauen verloren, heißt es jetzt. Der Aspekt trifft meiner Meinung nach zu, wenn es etwa um die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern geht. Obwohl jeder für sich und seine Inhalte verantwortlich ist, sollten Netzwerkbetreiber sehr achtsam mit den ihnen anvertrauten Daten umgehen und diese vor Attacken jeglicher Art schützen. Wenn man für sich selbst einen Mittelweg in der Veröffentlichung von Informationen findet, überwiegt der Nutzen sozialer Netzwerke jedoch deutlich: Sie erleichtern den Zugang zu einer Community und eröffnen neue Wege von Austausch und Verständigung über Grenzen hinweg.

Von den neuen Möglichkeiten profitiert im Besonderen die Gruppe der meist jüngeren Internetnutzerinnen und Internetnutzer, für die die Teilnahme an sozialen Netzwerken selbstverständlich ist. Die Lücke zu den wenig internetaffinen, meist älteren Nutzerinnen und Nutzern wird sich allerdings mittelfristig schließen. Und die Zwischenzeit kann man produktiv nutzen! Warum erklären die jüngeren Nutzer nicht den etwas älteren die technischen Funktionalitäten dieser Medien und warum machen sich ältere Nutzer nicht für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten stark?

Nimmt man die digitalen Medien einmal ganz allgemein, so sind viele Einsatzszenarien, sei es mit Bezug zur generationenübergreifenden Zusammenarbeit oder zum Lehren und Lernen, noch gar nicht durchdacht und schon gar nicht in der Breite angekommen. Oder wer von Ihnen hat schon mit Wikis, einem Hypertext-System für Webseiten, dessen Inhalte von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online direkt geändert werden können, in der Schule gearbeitet? Wer hat schon Blogs zur Reflexion von Lerninhalten eingesetzt oder gar ein E-Portfolio geführt, das die Möglichkeit bietet, sich selbst sowie erbrachte Leistungen darzustellen? Auch die Chancen für die Veränderung von Lernen sind angesichts neuer Technologien und sozialer Netzwerke im Internet vielfältig, man muss sie nur ausprobieren und in dieser Testphase gleichzeitig einen kritischen Blick darauf bewahren.

Sandra Hofhues, M.A., Jahrgang 1981, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Medien und Bildungstechnologie (imb) der Universität Augsburg. Ihre Lehrveranstaltungen drehen sich im weitesten Sinn um das kooperative Lernen und liegen an der Schnittstelle von bildungswissenschaftlichen und kommunikationswissenschaftlichen Fragestellungen. Darüber hinaus ist sie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Instituts zuständig. Sandra Hofhues ist an zahlreichen Initiativen aus dem Umfeld des imb beteiligt und im Vorstand des Vereins Ökonomie & Bildung e.V.. Vor ihrem Studium absolvierte sie eine Ausbildung zur Industriekauffrau.