Datenschutz
Kapitel 1
Privatsphäre ade?
26 Jahre nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Im Saal des Amtsgerichts Frankfurt packt der Anwalt des Deutschen Fußball Bunds (DFB) zufrieden seine Unterlagen zusammen. Soeben hat der Richter erlaubt, was das Personalausweisgesetz einem kommerziellen Unternehmen wie dem DFB eigentlich verbietet: das „Nutzen der Ausweisnummer für automatisierte Verknüpfungszwecke“. Damit wird der WM-Besucher gläsern, denn die Ausweisnummer, die er beim Ticketkauf angeben musste, wirkt wie ein goldener Schlüssel zu seinen anderen persönlichen Daten. „Ich wusste, dass ich mich mit der Klage zum Affen der Nation machen werde“, sagt der 27-jährige Kläger und Jurastudent, Stefan Hohensee, „aber ich finde, das gehört sich einfach nicht.“
Die Entscheidung des Gerichts ist kein Einzelfall. In Deutschland hat das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ auch jenseits der WM einen immer geringeren Stellenwert. Begünstigt durch die Angst vor Terroranschlägen, neue technische Entwicklungen, das Diktat der Ökonomie und unsere Sorglosigkeit schwindet unsere Privatsphäre immer mehr. Der Staat hat sich den Zugriff auf unsere Telefon- und Kontodaten gesichert. Was wir kaufen, wohin unsere Bahnfahrten führen und in welchen Hotels wir übernachten, wissen außer uns zahllose Werber, Banken und Versicherungen. Auch als Patient und Arbeitnehmer werden wir durchsichtig. „Wenn Menschen wüssten, was über sie bekannt ist, wären sie schockiert“, sagt Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
Auf den ersten Blick tut das Durchleuchtet-Werden nicht weh. Im Gegenteil: Der primäre Zweck der Datenerhebung und -erfassung leuchtet meist ein und bietet unübersehbare Vorteile. Der Funk-Chip wird die Wartezeit an der Kasse verkürzen, die Gesundheitskarte vermeidet, dass man häufiger als nötig geröntgt wird, Kundenkarten bringen Treue-Rabatte und die Kreditkarte bewahrt uns davor, hohe Summen Bargeld durch die Gegend tragen zu müssen.
Für viele klingen die Warnungen von Datenschützern deshalb schnell nach Big Brother-Klischees. Dabei treibt die Kritiker nicht der Spaß an Verschwörungstheorien an, sondern die Sorge um fundamentale gesellschaftliche Werte wie Meinungsfreiheit, Solidarität und Autonomie. „Der Bürger wird entblößt“, sagt die Münchner Jura-Professorin Marie-Theres Tinnefeld.
