Nein, neue Einsichten gibt es in der mühsam auf Harmoniekurs gebrachten konservativen Bundesregierung nicht. Im Koalitionsvertrag werden Extremisten von Links und Rechts und islamische Fundamentalisten unterschiedslos als ärgerlich identifiziert und ins Bundesinnenministerium zur weiteren Behandlung abgeschoben. Wer dabei alles in einen Topf wirft, darf sich über das entstehende Gebräu nicht wundern. Alle drei Bereiche brauchen ganz unterschiedliche Abwehrstrategien, genaues Hinsehen ist also erforderlich. Für alle drei Bereiche allerdings gilt gemeinsam, dass ihr Zulauf und wachsende Attraktivität auch damit zu tun haben, dass die Opfer unseres Bildungssystems zahlreicher werden und schon jetzt auf die statistische Größe von 2,5 Millionen bildungsfernen Jugendlichen angewachsen sind. Hier ist darauf zu verweisen, das zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen ohne abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung sind.

Wir brauchen zum Ausbau unseres Bildungssystems und der flächendeckenden Einrichtung von Ganztagsschulen, die den Namen verdienen, rund 23 Milliarden Euro. Und auch die Notwendigkeit, für Einwanderungsfamilien und deren Kinder eine Kultur der zweiten und dritten Chance zu entwickeln, wird ohne Finanzierung nicht zu haben sein. Das allein wäre eine langfristige Strategie, um das Problem einzudämmen. Aber das wird kurzfristige Maßnahmen sozialfürsorgerischer oder polizeilicher Art nicht ersetzen. Ebenso Projekte politischer Bildung, einbezogen die vielen Initiativen, die vielerorts unterwegs sind, um Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts zu stärken.

Womit haben wir es unter anderem zu tun? Ich erinnere an die 140 Toten, die seit der Wende vor 20 Jahren als Opfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Und rechte Gewaltdelikte meint hier nicht, dass sie nur dann in die Statistik kommen dürfen, wenn bei den Tätern auch noch der Mitgliedsausweis der NPD vermutet werden kann. Jugendgewalt geht zwar insgesamt zurück, rechte Gewalt aber steigt weiter an. Jedes Jahr ein neuer trauriger Rekord rechtsextrem begründeter Straftaten.

Ja, es gibt auch wachsende Gewalt von Links. Sie richtet sich nicht gegen Menschen, überwiegend gegen Sachen. Entlang dessen, was wir derzeit als globale Krise des Kapitalismus erleben, wäre es verwunderlich, wenn das ohne gewalttätige Reflexe auch in der linke Szene auskäme. Das muss Sorge bereiten. Aber gewiss nicht, weil es auf der Linken jenen völkisch begründeten Hass gegen alles das gäbe, was fremd ist und was als Einwanderer nach Deutschland strebt. Der Hass der neuen Nazis richtet sich vor allem gegen Menschen, deren kulturelle Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen. Sie sind das Ziel ihrer menschenverachtenden Agitation, die Deutschland den Deutschen vorbehalten will, vor allem allerdings den körperlich Gesunden. Schon die Einbindung Deutschlands in Europa ist für sie ein Gräuel. Wer glauben will, dass Deutsche rassisch und kulturell allen anderen Menschen überlegen seien, dem kann es wohl nicht gefallen, dass dies in Europa endlich überwunden scheint. Und auch deutsche Leitkultur ist davon ein bleicher Widerschein.

Bleibt der dritte Extremismus, der auf der Basis religiös begründeter Intoleranz entsteht und der im Fokus der schwarz-gelben Koalition ist. Täglich erfahren wir aus fernen und nahen Weltregionen wohin es führt, wenn religiöse Überzeugungen imperialistisch ausgelebt werden. Da ist Al Quaida nicht besser als George W.Bush, der mühsam davon abgehalten werden konnte, einen zweiten Kreuzzug gegen die islamische Welt auszurufen. Aber der Krieg gegen den Terror, den die Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 propagierte, hat nichts an den sozialen Ursachen verändert, die als Begründung für Terror missbraucht werden. Zur Beseitigung dieser Ursachen hätten die hunderte von Milliarden Dollar einen Beitrag leisten können, die schon im Irakkrieg verbrannt wurden. Die Lasten dieses Krieges werden materiell und ideell für lange Zeit eine wirklich effiziente Hilfe für die Dritte Welt verhindern.

Schon diese kleine stichwortartige Übersicht zeigt, dass sehr differenzierte Antworten für so unterschiedliche extremistische Haltungen gebraucht werden. Schwarz-Gelb schert alles über den gleichen Kamm. Darin wird eher die Unlust dieser Koalition sichtbar, sich den komplexen Fragen zu nähern, die zur Stärkung extremistischer Einstellungen in der Gesellschaft geführt haben. Wenn mit dem gleichen finanziellen Volumen von 19 Millionen Euro, die nach viel Druck in der Großen Koalition zur Eindämmung des Rechtsextremismus bereit gestellt wurden, nun gegen alle drei »Ismen« gleichzeitig und gleichrangig vorgegangen werden sollte, ist das Scheitern programmiert.

Über Uwe-Karsten Heye

Uwe-Karsten Heye, 69, lebt heute als Autor und Publizist in Potsdam. Der ehemalige Generalkonsul in New York, Sprecher der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und langjährige Regierungssprecher in Niedersachsen gründete im Jahr 2000 den Verein »Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland«. Uwe-Karsten Heye war zuvor viele Jahre als Fernsehautor (ZDF) und Parlamentskorrespondent für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG tätig. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen »Vom Glück nur ein Schatten« und «Gewonnene Jahre«, beide erschienen im Blessing Verlag.