Tagebuch-Eintrag
Für eine Abgabe auf alle Finanzspekulationen
Wer an der Börse mit spekulationsanfälligen Produkten wie Währungen, Aktien, Derivaten, Rohstoffen, Immobilientiteln und Nahrungsmitteln zockt, soll für jede Transaktion Steuern zahlen. Dafür setzt sich ein breites Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen von Adveniat bis hin zu Weed ein. Ihre Initiative »Steuer gegen Armut« hat einen offenen Brief an die Regierung formuliert und eine Online-Petition auf den Weg gebracht, in der sie den Deutschen Bundestag dazu aufrufen, die Transaktionssteuer auf die Agenda zu nehmen, berichtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU im Text »Abschöpfen für die Armen«. Mit der Steuer wolle man jene zur Kasse bitten, die die Krise verursacht hätten. Sie würde »mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen«. Der Initiator des Bündnisses, Jesuitenpater Jörg Alt, erklärt heute im Tagebuch die Hintergründe der Forderung.
Schlagwörter: Armutsbekämpfung, Börsenspekulation, Finanzkrise, Tagebuch, Tobin-Steuer, Transaktionssteuer, Weltwirtschaftskrise
Kann es so bleiben, dass die globale Finanzwirtschaft eine weltweite Krise verursacht, aber keinen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen erbringt? Das war eine Frage, die ich mir am Mai 2009 stellte, als ich in Basel als Hochschulseelsorger eine Veranstaltung zur Wirtschaftskrise moderieren musste und mir im Internet zusammensuchte, was die Politiker in EU und G20 als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise diskutieren.
Als Sozialwissenschaftler und Theologe verstehe ich wenig von Wirtschaft, aber so viel glaubte ich zu wissen: Kurzfristige Spekulationen, die uns in den derzeitigen Schlamassel geführt haben, werden unattraktiver, wenn man pro Transaktion einen kleinen Beitrag von zwischen 0,01 und 0,1 Prozent zahlen muss. Das ist wenig, rechnet sich aber bei den Milliarden und Billionen, die täglich um die Welt gepustet werden. Eine solche Steuer ist seit Jahrzehnten unter dem Namen Tobin-Steuer bekannt. Diese wurde aber nur für Spekulationen mit Währungen diskutiert, nicht aber mit Spekulationen insgesamt, eben Derivaten, Optionen, Futures und ähnlichem. Eben all dem, worauf es eigentlich ankommt und was dazu beiträgt, dass sich das Finanzgeschäft mehr und mehr zu einem Kasino entwickelt, welches von der Realwirtschaft entkoppelt ist.
Diese neue Steuer hat so viele Vorteile, dass man sich zu Recht fragen kann, warum sie nicht schon längst eingeführt wurde: Sie macht kurzfristige Spekulation unattraktiv, während sinnvolle, mittel- und langfristige Transaktionen und Investitionen durch einen niedrigen Betrag wie diesen nicht leiden. Im Zeitalter des computergestützten Börsenhandels werden Broker gezwungen, vor einer Transaktion nachzudenken, und nicht instinktiv auf die Computermouse zu hauen. Durch das so eingenommene Geld kommen jährlich viele Milliarden Dollar zusammen, die dazu verwendet werden können, Armut zu bekämpfen und Entwicklung zu fördern.
Wie viel Geld dies konkret ist, hängt natürlich davon ab, wie hoch der Steuersatz ist, auf welche Transaktionen er angewendet wird und wie viel Transaktionen nach Einführung der Steuer stattfinden. Aber allein für die Euro-Handelszone kann man von Beträgen zwischen 100 und 500 Milliarden US-Dollar ausgehen, weltweit wäre es noch viel mehr.
Klar, ein solches Vorhaben hat mächtige Gegner, und es ist nicht nur der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, der feststellt, dass zu große Banken Regierungen erpressen können. Entsprechend kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nur zugestimmt werden, die in ihrer Regierungserklärung feststellte, dass man die Banken wieder daran erinnern müsse, dass sie eine dienende Funktion für das Funktionieren wirtschaftlicher Kreisläufe haben. Und Papst Benedikt XVI. erinnerte in seiner jüngsten Enzyklika, dass ein Ungleichgewicht von Wirtschaft und Politik schwere Störungen in einer Gesellschaft verursacht.
Die Gelegenheit zur Einführung dieser Steuer ist so günstig wie selten: Mehr und mehr wächst der Unmut, dass es auch ein Jahr nach der Krise zu wenig konkrete Beschlüsse gab, um eine Wiederholung des Krisenszenarios von 2008 zu verhindern und die Banken an den Aufräumkosten zu beteiligen. Mehr und mehr befremdet, dass Investmentbanken schon wieder hohe Renditen einfahren, dass schon wieder wie im Kasino gewettet und spekuliert wird - nur, das die »Karten« nicht mehr Collateralized Mortgage Obligation (CDOs) heißen, sondern Resecuritization of Real-Estate Mortgage Investment Conduit (Re-Remics). Und dass der Chef von Goldman-Sachs von sich (und seinesgleichen) wieder voller Überzeugung sagen kann, er betreibe »Gottes Werk«.
Dem muss Einhalt geboten werden. Aus diesem Grund müssen sich der Deutsche Bundestag und die darin vertretenen Parteien in Deutschland und der Eurozone für die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einsetzen. Je mehr Menschen unser Bündnis bei dieser Forderung unterstützen und noch bis 3. Dezember die Petition unterzeichnen, umso deutlich wird unseren Volksvertretern werden, dass es immer noch der Wille der Vielen ist, der eine Gesellschaft prägen sollte - und nicht die Interessen und die Gier der Wenigen, auch wenn sie in den vergangenen Jahren noch so viel Macht ansammeln konnten.
Über Jörg Alt
Jörg Alt, Jahrgang 1961, ist katholischer Priester und Jesuit. Er initiiert und koordiniert das Bündnis »Steuer gegen Armut«, das sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland engagiert. Alt studierte Philosophie, Theologie und Soziologie in München, London und Berlin. Er engagiert sich seit Mitte der 1980er Jahre für die Arbeit mit Ausländern, Flüchtlingen und illegalisierten Migranten. Er war Geschäftsführer des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, arbeitete von 2005 bis 2008 als Kaplan in der Pfarrei St. Peter Claver in Punta Gorda, Belize, und forschte zum Thema Globalisierung und illegale Migration in Belize und den USA. Seit 2009 ist Alt Hochschulseelsorger in Nürnberg und stellvertretender Missionsprokurator im Büro der Jesuitenmission.
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Frank M. (registriertes Mitglied)
28.11.09, 07:08 Uhr
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Re: Für eine Abgabe auf alle Finanzspekulationen
Helmut Krüger (registriertes Mitglied)
27.11.09, 12:42 Uhr




