Als Mitglied einer internationalen Kirchendelegation habe ich am Klimagipfel teilgenommen. In Kopenhagen sprach ich mit vielen Menschen aus Äthiopien, den pazifischen Inseln und Indien. Der Frust und die Verärgerung gegenüber den Industrieländern sitzen tief. Der Klimawandel ist in diesen Ländern kein Problem von morgen oder übermorgen. Er gehört längst zum Alltag.

Bewegung in der internationalen Klimapolitik wird es nur geben, wenn die Verursacher ohne Vorbehalte die Opfer des Klimawandels ausreichend unterstützen, die Mittel dafür nicht zu Lasten der Armutsbekämpfung gehen, und die Industrieländer ohne wenn und aber sich zu einer drastischen Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.

Das ist eine riesige Herausforderung, doch ohne Alternative. Sie ist ethisch gerechtfertig und längst überfällig. Der Klimawandel ist eine strukturelle Ungerechtigkeit gegenüber den Armen. Er ist ein gigantischer Angriff auf Menschenrechte, Menschenwürde und eine gerechte Weltgemeinschaft. Es geht beim Klimaschutz nicht nur um ökologische Problemlösungen. Klimaschutz ist die Voraussetzung für faire Entwicklungschancen für die Menschen des Südens und nachfolgende Generationen.

Jedes weitere vergeudete Jahr erhöht exponentiell den Problemdruck und die Gefahr, dass die Weltgemeinschaft endgültig auseinander bricht. Die Zeit der wolkigen Absichtserklärungen und ohne stringentes Handeln muss zu Ende gehen. Die Aufforderung »act now!!!« ist kein übertriebener Alarmismus. Wenn das sogenannte 2 Grad Ziel noch erreicht werden soll, muss innerhalb der nächsten fünf Jahre die Trendwende erreicht werden.

Deutschland war bisher ein Treiber, ein Vorreiter im internationalen Klimaschutz. Doch was geschieht? Während die Staaten um ein Abkommen ringen, schickt das Energieland NRW rückwärts gewandte Signale an die Staatengemeinschaft. Mit »perfektem Timing« streicht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Klimaschutz aus dem Landesplanungsgesetz. Der Paragraph 26 des Landesentwicklungsgesetzes regelte bisher die Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Bereich der Energiewirtschaft. Unfassbar, aber wahr: Klimapolitisch bedeutsame Ziele gehören nun als grundlegende Entwicklungsziele in NRW der Vergangenheit an. Gestrichen wurde wie die Nutzung aller Möglichkeiten zur Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, z. B durch Kraft-Wärme-Kopplung.

NRW untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Augenscheinlich ist für die Mehrheit im Landtag stringenter Klimaschutz nicht vielmehr als »Gedöns«. Stattdessen setzt NRW nun vollends auf überkommene Strukturen einer fossilen Energiewirtschaft.

Das Grubengold hat NRW groß gemacht. Nun aber verbaut das sture Festhalten an der Kohle den »Weg in das regenerative Zeitalter«, also zu einer modernen, Klima schonenden Energieversorgung.

Der weitere Bau von Kohlekraftwerken, der mit der Streichung des Paragraphen erreicht werden soll, spitzt den Systemkonflikt zwischen unflexiblen Großkraftwerken und dezentraler effizienter Energiegewinnung und erneuerbaren Energien weiter zu.

Eine wenig effiziente, CO2-lastige Energieerzeugung wird auf Jahrzehnte zementiert und konstruktiver Klimaschutz bis in die Mitte unseres Jahrhunderts stranguliert.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für konsequenten Klimaschutz. Selbst Teile der Energiewirtschaft verabschieden sich von der Kohle: Der dänische Konzern Dong entschied sich erst letzte Woche gegen den viele Jahre lang geplanten Bau des Kohlekraftwerks Lubmin … Und in NRW streichen die Regierungsparteien den Klimaschutz: für mehr Kohle und für Großkraftwerke! Welch fatales und rückwärtsgewandtes Signal! Ein Moratorium beim Neubau von Kohlekraftwerken würde Zeit schaffen, verlässlich zu klären, welchen Klimaschutz-Energiemix Deutschland zukünftig braucht. Ob überhaupt dafür noch weitere Kohlekraftwerke in Deutschland notwendig sind, bezweifele ich sehr!

Über Klaus Breyer

Pfarrer Klaus Breyer ist 52 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seit 1990 ist er Studienleiter an der Evangelischen Akademie der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) mit den Schwerpunkten Schöpfungstheologie, Umweltethik, Energie- und Klimapolitik, seit 1995 kirchlicher Beobachter der internationalen Klimaverhandlungen. Klaus Breyer Umweltbeauftragter der EKvW sowie Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Als Mitgründer und Mitglied im Sprecherrat der Klimaallianz engagiert er sich in aktuellen kirchlichen Klimaprojekten.