Provozierte Empörung
»Da ist sie also wieder: die Debatte über Faulenzer, Scheinarbeitslose und Sozialschmarotzer. Spielt es eine Rolle, dass die sozialen Sicherungssysteme eher selten ausgenutzt werden? Mitnichten.« Bascha Mika, vormals taz, brachte es schon vor vier Jahren auf den Punkt: »Seit Jahren diskreditieren die Massenmedien den Sozialstaat - bis im Bewusstsein der Öffentlichkeit vom Sozialen nur noch der Missbrauch übrig bleibt.« Mit »Bild«-Geschichten über »Florida Rolf« oder »Mallorca Karin« geht auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hart ins Gericht. Im Tagebuch schreibt er von einer »medial geschürten Vorurteilsglut« und »Diffamierung«, auf der einige Politiker »ihr populistisches Süppchen von Null-Toleranz und Arbeitszwang« zu kochen suchten: »Es ärgert mich maßlos, wenn ich das Foto eines Hartz IV-Empfängers sehe, der vier Handys in die Kamera hält und damit prahlt, wie er die Arbeitsagentur austrickst. Aber mindestens genau so schlimm ist, wie solche Menschen von den Medien aufgebaut werden«, kritisiert Ulrich Schneider. Der Kampf um Quoten, Auflagen und Wählerstimmen bedeute eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt der Solidargemeinschaft, wenn in »gute« und »schlechte« Sozialempfänger unterschieden würde. Zum Vergleich: Mit 66.500 Betrugsfällen bei rund 6,7 Millionen Hartz IV-Empfängern liegt die aktuelle Missbrauchsquote gerade einmal bei einem Prozent.

Hartz IV – »Gesetzlich verordnete Armut«
Fünf Jahre nach der Einführung der Reform beurteilen Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Hartz IV als gelungen. Betroffene sehen das allerdings anders. »Alle Jahre wieder« geraten Erwerbslose ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie sich weigern, als Erntehelfer zu arbeiten. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Martin Behrsing steht fest: Hier setzen Interessenverbände öffentlich auf den Protest derjenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. »Also bedient man sich der völlig unbewiesenen Vorwürfe, dass Hartz-IV-Opfer nicht arbeiten wollen und ein opulentes Leben in der Hartz-IV-Armut führen würden. Es wird auch nicht hinterfragt, warum diese Schwerstarbeit für derartige Hungerlöhne erbracht werden soll: Es ist nun mal nicht so, dass dieses Geld zusätzlich zu Hartz IV gezahlt wird - es wird voll angerechnet, beziehungsweise gibt es für diese Zeit keine Leistungen. Billiger geht's nimmer«, meint Martin Behrsing.

In unserer Gesellschaft, die zunehmend in arm und reich auseinanderdriftet, ist Hartz IV inzwischen zu einem Synonym für sozialen Abstieg und drohende Armut geworden. »Hartz IV macht erwerbslose Menschen mürbe, statt sie aufzurichten«, weiß der Sozialethiker Franz Segbers. Anstatt Hartz-IV-Empfänger zu diskreditieren, sollte sich die Politik lieber über die Zukunft des Sozialstaats Gedanken machen: »Aus dem Sozialstaat, der soziale Sicherheit bieten will, wird ein Sozialstaat, der droht und sanktioniert. Wenn Politiker die Probleme des Arbeitsmarktes in Verhaltensprobleme von Erwerbslosen uminterpretieren, dann wird Sozialstaatlichkeit in einer Weise zum Verhaltenstraining, das der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen widerspricht«, lautet sein Urteil.

Eine Sanktionspolitik, die ausgerechnet die Schwachen und Hilflosen ins Visier nimmt anstatt andere, wichtigere Aufgaben zu lösen? Für den Sozialberater Frank Jäger ist der Mangel an Existenz sichernden Arbeitsplätzen das vorrangige Problem. Er plädiert deshalb für ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen: »In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil die Sanktionierten etwa eine zumutbare Arbeit abgelehnt hätten: Oft werden Erwerbslose bestraft, weil sie Meldetermine nicht eingehalten haben.« Mit dem »Sanktionsregime« aber werde so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage selbst verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. »Dabei zwingt die Sanktionspraxis nicht nur Hartz-IV-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und unter schlechtesten Bedingungen anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.«

Working poor
Ökonomen wie Hans Werner Sinn vertreten öffentlich die Meinung, dass die Höhe der Sozialhilfe der Hauptgrund für die Massenarbeitslosigkeit sei, weil sie zu wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme biete. Die Wirklichkeit widerlegt diese Ansicht, denn es gibt über 1,3 Millionen Menschen, die arbeiten und ihren kargen Lohn aufstocken müssen. »Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft also ist das Problem, sondern die Ausweglosigkeit des Arbeitsmarktes«, stellt Franz Segbers klar.

Trotz Erwerbsarbeit arm - zu den ganz großen Verlierern der Arbeitsmarktreform gehören Alleinerziehende und Kinder. Schon 2007 zog Antje Beierling vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter eine bis heute aktuelle Bilanz: »Zweidrittel aller Alleinerziehenden gehen einer Erwerbstätigkeit nach, knapp 50 Prozent von ihnen in Vollzeit. Erschreckend an dieser Tatsache ist, dass sie arm sind trotz hoher Erwerbstätigkeit. Sie verdienen oftmals so wenig, dass sie gleichzeitig von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.« Als Hauptgrund für die Abhängigkeit von den Transferleistungen nennt die Sozialpädagogin fehlende Betreuungsangebote für Kinder. Dabei gingen die Betroffenen davon aus, auch zukünftig von staatlicher Unterstützung leben zu müssen. »Sie halten ihre momentane Bedürftigkeit für unüberwindbar«. Auch für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist Hartz IV eine misslungene Sozialreform: »Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, steigt und steigt. Die Armut der Eltern ist wie ein Erb-Gefängnis für die Kinder. Die Debatte um Mindestlöhne hat deshalb auch etwas mit Kindern zu tun. Es geht nicht nur darum, unter welchen ökonomischen, sondern auch unter welchen emotionalen Vorzeichen sie aufwachsen; Zufriedenheit der Eltern färbt auf die Kinder ab.«