Guantánamo – menschenrechtsfreier Raum?
»Die Menschenrechte sind kein Gnadenerweis einer Regierung. Man muss sie sich nicht durch ein bestimmtes Verhalten verdienen – man besitzt Menschenrechte, weil man ein Mensch ist, das reicht.« 2006 greift Harald Martenstein im Tagebuch die Diskussion um Guantánamo auf. Das US-Militär-Gefangenenlager ist für den Kolumnisten Synonym für Folter und Rechtlosigkeit. »Dort werden hunderte von Menschen in Käfigen gehalten wie Tiere, jahrelang, ohne Urteil, im Namen eines demokratischen Staates, der USA.« Wie kann man Guantánamo rechtfertigen?, fragt Martenstein. Als Teil des »Kriegs gegen den Terror«? Aus einer übergeordneten staatlichen Sicherheit heraus? Weil für »mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder« andere Rechte gelten sollen als für »normale Kriminelle«? Schon der Versuch einer Legitimation muss scheitern. Menschenrechte kann man nicht je nach Bedarf gewähren oder entziehen, lautet Martensteins kategorische Antwort. »Menschenrechte gelten für jeden, ohne Ausnahme.«

»Ein jeder Mensch soll die gleichen Rechte haben, ob er nun als krummer Finger oder Aufrechter daherkommt, ob er arm oder reich ist, mächtig oder ein Verlierer? Nicht immer leicht auszuhalten. Aber unverzichtbar für unsere Zivilisation.« Dawid Danilo Bartelt von Amnesty International erinnert an die Geschichte der Menschenrechte als vergleichsweise junge Idee. Vielen Regierungen seien die Menschenrechte ein Dorn im Auge, weil sie den eigenen Interessen entgegenstünden. Noch immer werde in über 100 Staaten gefoltert. Auch in Guantánamo. Das spalte das US-amerikanische Verhältnis zu seinen eigenen freiheitlichen Werten, meint Herta Däubler-Gmelin: »Man kann nicht für Menschenrechte eintreten, solange Abu Ghraib, Guantánamo und Folter, also wie beispielsweise das Scheinertränken, zur US- Regierungspolitik gehören.« Es muss wieder unbestritten gelten, dass Menschen nirgendwo Jahre lang ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt werden dürfen, so die Vorsitzende im Menschrechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Auch Dawid Danilo Bartelt akzeptiert in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse. »Wo immer Menschenrechtsverletzungen auftreten, müssten sie aktiv verhindert werden. Auch die deutsche Regierung ist dazu verpflichtet. Auch, wenn die USA im Spiel ist.«

Die Bundesregierung hat die USA wegen des Gefangenenlagers auf Kuba häufig kritisiert. Obama kündigte als einen ersten Amtsakt dessen Auflösung an. Nun nimmt Deutschland zwei Häftlinge auf – und eine alte Streitfrage entbrennt neu: Soll Deutschland überhaupt Guantánamo-Häftlinge aufnehmen? Ja, meinen Menschenrechtsorganisationen. Angela Merkel habe die Anti-Terror-Politik der Regierung von George W. Bush unterstützt. Nun müsse sie bei der Schließung des Lagers mit der Aufnahme von Gefangenen helfen. Herta Däubler-Gmelin sieht bei dieser Frage allerdings zunächst die Amerikaner in der Pflicht. »Die USA stehen als Aufnahmeland schon deshalb an erster Stelle, weil das zur Wiedergutmachung ihres rechtswidrigen Handelns gehören muss. Nur wenn es ehemalige Häftlinge gibt, die weder in ihre Heimat, noch in die USA gehen können oder wollen, sind andere Staaten gefragt.«

»Lernt uns als Roma und Sinti kennen«
»Wenn von Verletzungen der Menschenrechte die Rede ist, kommen uns regelmäßig die so genannten Schurkenstaaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien in den Sinn.« Der Journalist Gerd Ruge führt uns mit seinem Eintrag in ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nach Italien. Dort plant Silvio Berlusconi 2008 eine in Europa einmalige Staatskontrolle gegen eine ganze Volksgruppe: Alle Roma und Sinti sollen bei den Behörden ihre Fingerabdrücke abgeben. »Berlusconi stellt damit eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht von Kriminalität und verhindert – nur scheinbar ganz nebenbei – die längst überfällige Integration dieser Menschen und anderer Migranten in die italienische Gesellschaft.« Die Bedrohung der Menschenrechte sei keine ferne, exotische Erscheinung, weiß Ruge, der Menschenrechtler, »sondern auch in Mitteleuropa eine gegenwärtige Gefahr.«

Das Europäische Roma-Forum in Straßburg bezeichnete unlängst Deutschland als die »romafeindlichste Regierung in Europa«. Hintergrund ist die Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland in den Kosovo. »Damit setzt sich Deutschland über seine historische Verantwortung hinweg und über die Empfehlungen des UNHCR und des Europarats«, empört sich Marko Knudsen, Direktor vom Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung. In Deutschland leben 250.000 Roma und Sinti, 30.000 Roma stammen aus dem Kosovo. Es sei komplett inakzeptabel, Roma ins Kosovo zurückzuschicken, meint Knudsen. Die Roma sind als einzige Minderheit im Kosovo in keiner Region des Landes sicher.

Erst 2009 hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay vor einem Erstarken des Antiziganismus gewarnt – eine Entwicklung, die auch Marko Knudsen mit Sorge beobachtet. »Nach 30 Jahren Bürgerrechtsarbeit fängt die deutsche Medienlandschaft wieder an, uns ›Zigeuner‹ zu nennen«. Die diskriminierende Bezeichnung ›Zigeuner‹ sei noch heute präsent, der ganz alltägliche Rassismus an jeder Ecke sichtbar. »Gehen Sie mal in einen Imbiss, Sie werden überall ein ›Zigeunerschnitzel‹ bekommen, gehen Sie in den Supermarkt und Sie werden viele Produkte finden, die diese diskriminierende Begrifflichkeit auf dem Etikett tragen. Solange dieser Begriff in der Gesellschaft virulent ist, reproduziert er das vorurteilsvolle Bild des ›Zigeuners‹. Nennt uns nicht ›Zigeuner‹, lernt uns als Roma und Sinti kennen, als Bürger unseres gemeinsamen Landes.«

Ein Kindersklave für 20 Euro
Sie schuften in Fabriken, Gerbereien oder in Steinbrüchen. Weltweit werden Millionen Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Kinderarbeit steckt beispielsweise in Kakao und Kaffee, in Orangensaft, in Textilien, in Fußbällen, Spielzeug – und, besonders blutig – in Steinen. Auch in Grabsteinen oder Pflastersteinen, wie auf dem Kölner Heumarkt zum Beispiel. »Den Steinen sieht man nicht an, wer sie geschlagen hat«, schreibt Tagbuchautorin Rebecca Gudisch. Sie weiß: »Indische Steine sind ein Exportschlager für Deutschland.« Mit versteckter Kamera ist die Reporterin der Spur ausbeuterischer Kinderarbeit in Indien gefolgt. »Viele Familien sind dort bettelarm. Die Menschenhändler versprechen eine Ausbildung für die Kinder und Geld. Für rund 20 Euro landen die Kinder dann in dunklen Hinterhöfen der großen Metropolen, wo sie als Arbeitssklaven 14 Stunden am Tag schuften müssen. Von dem versprochenen Geld sehen weder sie noch ihre Familien auch nur eine Rupie.« Die grenzenlose Ausbeutung führt über Zwischenhändler auch auf den deutschen Markt. »Mit unseren Recherchen konfrontiert, versuchte sich der deutsche Chef eines Versandkatalogs herauszureden«, berichtet Gudisch weiter. »Er meinte, man lasse sich schließlich von den indischen Handelspartnern garantieren, dass die Waren kinderarbeitsfrei seien. Wenn der sich nicht daran halte, sei das schließlich nicht sein Problem.«

Barbara Küppers sieht das anders. »Die Überwindung der menschenverachtenden Kinderarbeit geht uns alle an«, stellt die terre des hommes-Expertin für Kinderarbeit klar. Dauerhaft beendet werden kann dieser millionenfache Verstoß gegen die Menschenrechte aber nur, wenn vor Ort Eltern, Behörden, Schulen und die politisch Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder zur Schule gehen können – weltweit. »200 Millionen Kinder würden nicht mehr den ganzen Tag schuften müssen, sondern etwas lernen können. Die Welt sähe sofort besser aus.«