Laufzeitverlängerung
Juni 2001: Die rot-grüne Koalition beschließt gemeinsam mit den vier großen Energieherstellern den Ausstieg aus der Atomenergie. Nach diesem Ausstiegsgesetz sollen die letzten Atommeiler ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gehen. Oktober 2009: Union und FDP besiegeln den Ausstieg vom Ausstieg und damit eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Offen bleibt die Frage, wie lange die Meiler genau laufen dürfen. »Die Vorstandvorsitzenden der Konzerne, die nun Arm in Arm mit der gewählten Koalition für die Laufzeitverlängerung ihrer alternden Atomkraftwerke streiten, haben mit der damaligen Bundesregierung den Atomausstieg ausgehandelt und unterzeichnet.« Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe erinnert 2009 daran, was genau in diesem Atomkonsens stand: »Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.« Nun aber habe Kernkraft plötzlich wieder Zukunft und werde als unerlässliche Brückentechnologie ausgegeben. Laut einem aktuellen Gutachten des Solar-Instituts Jülich und der Fachhochschule Aachen benötigt Deutschland für eine jederzeit und an jedem Ort verlässliche Stromversorgung aber weder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken noch zusätzliche Kohlekraftwerke. Für Rosenkranz steht damit fest: Die »Brückenfunktion« muss nach geltendem Recht Anfang der 20er Jahre enden. »Alles, was danach noch kommen soll, sind Geschenke willfähriger Politiker an die marktbeherrschenden Konzerne.«

Nur mit Atomstrom sei der politisch geforderte Klimaschutz zu erreichen, behaupten die Konzerne. »Mit Atomkraftwerken lässt sich der Klimawandel nicht verhindern«, halten Kritiker wie Tagebuchautor Sven Hessmann dagegen. Mehr noch: »Sie bedrohen auch den weiteren Aufbau eines zukunftsfesten und Klima schonenden Stromsystems auf Basis von Wind, Sonne und Co.« Mehr Atomstrom bedeute automatisch weniger Ökostrom, weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Reinhold Thiel, Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), ist sicher: »Beim Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geht es der Atomindustrie allein darum, auf Kosten der Stromkunden zusätzliche Milliardengewinne zu realisieren.« Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg belegt: Wenn die Atomkraftwerke 25 Jahre länger laufen und die Strompreise weiter ansteigen, erzielen Eon, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Milliarden Euro.

Wem also nutzt die Laufzeitverlängerung? Dem Verbraucher, sagen die Energiehersteller. Eine Stilllegung von Atomkraftwerken führe zur weiteren Erhöhung der Strompreise. Reinhold Thiel hält auch dieses Argument für unhaltbar. »In den vergangenen Jahren sind die Strompreise von den Betreibern der Atomkraftwerke willkürlich und ständig erhöht worden. Das war mit den realen Kosten in den abgeschriebenen Atomkraftwerken nicht zu rechtfertigen.« Für Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist billiger Atomstrom eine »Mär«. »Es geht den Akteuren nicht um gesellschaftliche Verantwortung, sondern um Profite. Wer Atommeiler wie in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis monatelang repariert und dabei unverhohlen auf eine erhoffte Kursänderung in der Atompolitik schielt, macht sich in der Debatte um die Energieträger der Zukunft unglaubwürdig.«

Gorleben – »politisch und geologisch verbrannt«
»Im Jahr 1960 ging das Versuchsatomkraftwerk Kahl mit 16 MW als erstes deutsches Atomkraftwerk zur Stromerzeugung in Betrieb. Damit begann die Erzeugung von hochradioaktivem Atommüll im industriellen Maßstab« Doch wohin mit dem strahlenden Müll? Heinz Smital von Greenpeace verzeichnet bei der Jahrzehnte währenden Standortsuche »viele Skandale und keine Lösung«. Das gelte auch und vor allem für Gorleben.

Gegen das dort geplante Atom-Endlager wehrt sich seit Generationen die bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, in der sich Tagebuchautor Hans-Werner Zachow engagiert. Er meint: Gorleben war eine politische Entscheidung. Einwände und Bedenken von Experten blieben dabei unberücksichtigt. Auch Wassereinlagerungen wurden verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. »Unter Druck der damaligen Regierung Kohl wurde 1983 das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) umgeschrieben. Darin wurde Gorleben als nukleares Endlager für hochradioaktive Abfälle als ungeeignet bewertet«, berichtet Zachow.

Die Frage nach einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten beschäftigt inzwischen auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bundesumweltminister Röttgen indes will weiter an der Erkundung von Gorleben festhalten. Gorleben müsse Vorrang haben, 1,5 Milliarden Euro seien bereits geflossen. Wessen Geld? Geld, das der Bund zwar vorschießt, sich aber von den Betreibern der Atomkraftenergie wieder zurückholt, erklärt Wolfgang Ehmke. »In Gorleben wurde nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gebaut«, führt der Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg dazu aus. Dabei refinanziere sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk betreibt, gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft. »Das ist ein bisher unbeachteter Skandal. Kosten hingegen werden auf die Steuerzahler abgeladen. Die havarierten Atommülldeponien Asse II und das Endlager Morsleben schlagen bei den Müllverursachern mit keinem Cent zu Buche.«

Tschernobyl: »Kein Einzelfall«
Die Regierung ist weiter auf Atomkurs, trotz Widerstands auch in der Bevölkerung. Alle beteuern: Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. »Landesaufsichtsbehörden wie auch die Bundesatomaufsicht haben aber wiederholt festgestellt, dass kein deutsches Atomkraftwerk dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Konsequenz: Sie müssten nach geltendem Recht stillgelegt werden.« Reinhold Thiel erinnert an den Störfall Krümmel. Nach mehreren schweren Pannen steht der Meiler heute still. Weiter in Betrieb sind derzeit 17 Kernkraftwerke – Kritiker sprechen von einer Technologie, die niemals zu beherrschen sei.

Atommüll birgt die Gefahr für eine Million Jahre. »Solche Gefährdungszeiträume sprengen unser Vorstellungsvermögen«, räumt Axel Mayer vom BUND Freiburg ein. Jedes Kernkraftwerk produziere jährlich die Radioaktivität von rund 1000 Hiroshimabomben. »Schon im sogenannten Normalbetrieb geben Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab«, so Mayer weiter. »Tödlich sind die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente.« Ein jederzeit möglicher Unfall wie in Tschernobyl oder ein Terroranschlag gefährde das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen. »Seit Tschernobyl blockieren die vier großen Energiekonzerne die Energiewende: So ist Deutschland heute zu 71 Prozent abhängig von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranimporten«, resümiert Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). »Zukunftsfähig sind allein die Erneuerbaren Energien.«

Gerd Rosenkranz formuliert das so: »Heute muss niemand mehr Atomkraftgegner sein. Es reicht, wenn er ein Freund der Erneuerbaren Energien ist.«