dieGesellschafter.de: Dr. Ulrich Schneider: Die Akte Hartz: Tagebuch

Tagebuch-Eintrag

2007

Jan

Die Akte Hartz

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin

Hier steht ein Foto von Doktor Ulrich Schneider

Ulrich Schneider kommentiert den Prozess um Peter Hartz, der am vergangenen Donnerstag laut HANDELSBLATT »Kurz und schmerzlos« zu Ende ging: »Die Akte Hartz, das sind Prostituierte und Viagra auf VW-Kosten, das ist die Veruntreuung von 2,6 Millionen Euro aus der Konzernkasse. Die Akte Hartz, das ist zugleich aber auch ein Lehrstück: für den problematischen Umgang der Justiz mit umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren«. Am Ende des Prozesses geschah das Erwartete, eine Urteilsabsprache. »Eine nüchterne Formulierung für eine umstrittene Vorgehensweise: Die Justiz lässt sich auf einen Deal ein – mal wieder, wie schon beim kürzlich beendeten Mannesmann-Verfahren«.

Schlagwörter: Tagebuch

Hartz hat gestanden. Er hat veruntreut und korrumpiert. Er wird eine Strafe bekommen. Und nun?

Wer bemüht sich um Schadenswiedergutmachung? Dabei geht es nicht um VW und seine Aktionäre, deren Geld Peter Hartz veruntreut hat. Im Grunde genommen sind sie mit dem »Modell Hartz« doch gar nicht so schlecht gefahren. Nein, es geht um einen weit größeren Schaden.

In pompösen Rahmen überbrachte Hartz Seit' an Seit' mit seinem Kanzlerfreund im Sommer 2002 die frohe Botschaft: »Dies ist ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland«. Mit Hilfe seiner Ideen und Konzepte werde die Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren um die Hälfte reduziert. In modern klingendem Neusprech wurden die Medien mit Heilsbegriffen wie Ich-AG, Job-Floater, PSA und Profis der Nation gefüttert. Diese schluckten sie auch brav und gaben sie, gut verdaut, an ihre Rezipienten weiter. Hartz wurde gefeiert, sein Kanzlerfreund trotz miserabler Arbeitsmarktbilanz wiedergewählt.

Nachdem man heute, viereinhalb Jahre nach dem Auftritt der beiden im Französischen Dom in Berlin, getrost von dem größten arbeitsmarktpolitischen Spektakel, aber alles in allem auch von dem größten arbeitsmarktpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte sprechen kann und muss, ist es an der Zeit, nun auch nüchtern festzustellen: Man ist einem Scharlatan aufgesessen.

Welche Wunder hatte er doch vermeintlich bei VW vollbracht: 5000 x 5000 Jobs, 4-Tage-Woche bei Lohnverzicht - und alles mit Zustimmung des Betriebsrates. Die deutsche Konsensgesellschaft schien ausgerechnet bei VW zu überleben.

Heute ahnen wir: Statt Wunder waren es doch nur Tricks, keine billigen Tricks, teuer erkaufte, mit Geld, Luxusreisen und der Ware Frau.

Der Schaden ist immens: Stand die Glaubwürdigkeit unserer Politiker in der Bevölkerung auch vor Hartz auf tönernen Füßen, so kann man nach den berühmten Ankündigungen im Französischen Dom heute getrost von einem Trümmerfeld sprechen, an dessen Horizont ein Sittengemälde der Bestechung, der Maßlosigkeit, der Gier und des Verlustes jeglicher Loyalität und Ehrlichkeit auftaucht.

Der Schaden ist enorm.