dieGesellschafter.de: Matthias Gottwald: ARD und ZDF bekommen Recht

Tagebuch-Eintrag

2007

Sep

ARD und ZDF bekommen Recht - so geht es nicht weiter!

Matthias Gottwald, Journalist

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Politik darf die Höhe der Rundfunkgebühren nicht beeinflussen. Demnach haben die Länder mit ihrem Eingriff bei der Festlegung der Rundfunkgebühren auf 17,03 Euro monatlich in verfassungswidriger Weise gehandelt - ein Rundfunkgebührenurteil, das polarisiert. Während die Öffentlich-Rechtlichen das Urteil als »Garantie für Unabhängigkeit und Programmfreiheit der Sender« werten, zeigen sich die privaten TV-Sender wenig begeistert: »Derzeit profitieren die Öffentlich-Rechtlichen von der vollkommen unklaren Auftragsdefinition und können dies für ausufernde Gebührenforderungen nutzen«, zitiert SPIEGEL ONLINE den Bereichsleiter für Medienpolitik bei RTL in dem Artikel »Ausufernde Forderungen«. Gastkommentator Matthias Gottwald macht sich Gedanken über Rundfunkfreiheiten und -pflichten.

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Seien wir mal ehrlich: Die Öffentlich-Rechtlichen nerven! Es geht dabei nicht um das System der gebührenfinanzierten TV- und Rundfunk-Grundversorgung an sich. Es sind die Auswüchse in der sich rasant entwickelnden Medienlandschaft, die sich ARD und ZDF mit Gebühren finanzieren lassen. Es ist das blinde Wetteifern mit Privatsendern auf allen Feldern. Der Begriff der »Grundversorgung« hat sich krakenhaft auf alle Sendeformate ausgedehnt. Die Quoten zählen, auch wenn für die Sendeplätze offiziell gar keine Werbung verkauft werden darf. Informationssendungen wandern auf immer schlechtere Plätze oder werden in Spartenkanäle verbannt.

Wofür zahlen wir Rundfunkgebühren? Eben für Sendungen, die bei den Privaten nicht laufen, weil die Produktionskosten mögliche Werbeeinnahmen übersteigen. Und seien es Hitparaden der volkstümlichen Musik aller furchtbarer Schattierungen, deren Zielgruppe für Werbekunden der Privaten nicht relevant ist. Denn auch das Unterhaltungsbedürfnis wichtiger Minderheiten, und die Minderheit der Alten im Land wird immer wichtiger, ist unbedingt durch den Grundversorgungsauftrag gedeckt.

Es ist an der Zeit, das System der Gebührenfinanzierung grundlegend zu überdenken. Denn mit beinahe jeder Art moderner Kommunikationselektronik können heute Rundfunk- und TV-Programme empfangen werden. Doch immer mehr neue Empfangsgeräte mit Zwanggeldern zu belegen, ohne dass Gebührenzahler entscheidend mehr fernsehen und -hören oder besseres Programm bekommen, steigert nur den Verdruss unter den Gebührenzahlern. Der Begriff der gebührenfinanzierten Grundversorgung muss genau definiert werden, damit der Aufstand der Zahler dauerhaft ausbleibt. So lange die inhaltliche Unabhängigkeit von ARD und ZDF gewahrt bleibt, sollte es dabei auch keine Denkverbote geben.

Über Matthias Gottwald

Matthias Gottwald, geboren 1961, arbeitet als freier Journalist. Er ist Landesvorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin und Brandenburg.