Die Grünen sind nach dem Beschluss ihres Sonderparteitages, der die Fraktion auffordert, einer Verlängerung der Afghanistan-Mandate nicht zuzustimmen, einer heftigen Medienschelte ausgesetzt gewesen. »Unverantwortlich«, »Rückfall in den Fundamentalismus«, »Ende der Ära Fischer«, »unfähig zu regieren« – so etwa lauteten die Kommentare. Ich halte dieses Urteil für ungerecht und für kurzsichtig. Ich glaube im Gegenteil, daß die Grünen früher als andere realistisch geworden sind in Bezug auf die Einschätzung der wirklichen Lage in Afghanistan und die Chancen jener Militärintervention, die nun schon sechs Jahre dauert.

Niemand zweifelt daran, daß die westliche Zustimmung zur Afghanistan-Intervention dem unmittelbaren tiefsitzenden Schock über die Ereignisse des 9. September 2001 entsprang. Auch ist der Krieg – wenn auch nicht ausschließlich – mit dem edlen Motiv begründet worden, die geschundene Bevölkerung Afghanistans von der Geisel des Terrors zu befreien, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte in ein Land zu bringen, um das sich seit dem Sieg über die Sowjets der Westen wenig gekümmert hatte.

Sechs Jahre später aber muß jede redliche Politik überprüfen, ob die hehren Ziele mit dem real Erreichten übereinstimmen und noch viel mehr muss sie sich fragen, ob der einmal begonnene Krieg sein Kriegsziel erfolgreich erreichen kann.

Die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Es gibt im ganzen Land einen Aufstand, der nicht nur von außen gestützt ist. Die Taliban erhalten Zulauf aus dem In- und Ausland. Die Drogenkriminalität und Korruption im Lande und damit ganze Zonen von Unsicherheit nehmen täglich zu. Die Regierung ist in ihrem Einfluß auf Kabul und wenige andere Gebiete zurückgeworfen.

Dazu kommen die Außenbedingungen: Den Irak-Krieg halten selbst die Amerikaner in ihrer Mehrheit für verloren, der tägliche Zustrom von Kämpfern und die gesamte desaströse Lage im Land führt zu einer Irakisierung Afghanistans. Pakistan ist ein Verbündeter des Westens und besitzt Atomwaffen, gleichzeitig gibt es hier Ausbildungslager von Al-Khaida und Taliban im Grenzgebiet. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass der Afghanistan-Krieg auch noch auf Pakistan ausgeweitet wird.

Die größte Schwierigkeit ist, daß sich im Land zwei Kriegsstrategien inzwischen untrennbar verbunden haben: Der Krieg gegen den Terror (OEF) und der Militäreinsatz, der eigentlich nur der Stabilisierung des Landes dienen sollte (ISAF). Für die zivilen Opfer beider Kriege ist es unmöglich, beides zu unterscheiden – so wie die Trennung zwischen einem »guten Krieg« und einem »bösen Krieg« unsinnig ist.

Bei dieser Lage müssen wir neu definieren, was wir in Afghanistan wollen, was die Afghanen im Land realistisch für erreichbar und unterstützenswert halten. Unter demokratischen Verhältnissen darf es nie eine Entscheidung geben, schon gar nicht in der Frage von Krieg oder Frieden, zu der es keine Alternative gibt. Das wäre demokratischer Fatalismus. Immer deutlicher wird, daß das Konzept des Krieges gegen den Terrorismus eine Sackgasse war, die schon im Irak nicht aufging. Die Grünen haben angefangen, diese realistische Sicht auch in Bezug auf die Entwicklung in Afghanistan zu thematisieren. Sie erfüllen damit die wichtigste Aufgabe einer Opposition, die andere Seite der Wahrheit zu thematisieren, für die die Regierungen aus Gründen der Sach- und Bündniszwänge oft blind sind. Daß die Grünen damit wieder an ihre eigene Wurzel erinnern, ohne die es ihre Partei nie gegeben hätte: Die Gewaltfreiheit ist nichts anderes, als verantwortliche Zeitgenossenschaft. Kein Land der Welt kann auf Dauer einen Krieg führen, den die eigene Bevölkerung nicht will, dessen möglicher Erfolg sich im Nebel verliert und der auch zunehmend in Afghanistan selbst an Unterstützern verliert.

Über Dr. Antje Vollmer

Dr. Antje Vollmer, Jahrgang 1943, ist Politikerin und Publizistin. Die promovierte Philosophin und examinierte Theologin zog 1983 als Parteilose für Die Grünen in den Bundestag ein, dem sie – zeitweise als Fraktionssprecherin und mit einer Unterbrechung zwischen 1985 und 1987 – bis 1990 angehörte. Der Partei Die Grünen trat sie 1985 bei. Von 1994 bis 2005 bekleidete sie das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist Antje Vollmer sie als freie Autorin tätig.