Mit seinem Blue Card-Entwurf will EU-Kommissar Franco Frattini bürokratische Barrieren niederreißen, die den alten Kontinent für qualifizierte Zuwanderer so unattraktiv machen: Nur 5 Prozent aller gut ausgebildeten Migranten weltweit kommen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und eine allmähliche Harmonisierung der Zugangsbedingungen soll die Europäische Union fit machen für den weltweiten Wettbewerb um die »klügsten Köpfe«; zugewanderte sollen nach zwei Jahren auch innerhalb der EU weiterwandern können. Derart gesteuerte Einwanderung könnte auch dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Alterungsprozesses in den europäischen Gesellschaften zumindest abzufedern.

Auch wenn Wirtschafts- und Berufsverbände die Initiative begrüßen und das Europäische Parlament sie goutiert – entscheiden werden die Innen- und Justizminister. Da deren Votum im Rat der Europäischen Union einstimmig fallen muss, wird die EU-blaue Karte wohl scheitern: am Widerstand Deutschlands. Denn Wirtschaftsmigration löst in Deutschland reflexartig die immer selben beiden Gegenargumente aus. Gefährlich erinnert die Wiederholung des Immergleichen an eine Litanei, die unsere Migrations- und Integrationspolitik schon einmal in die Irre geführt hat. Sie hieß: »Deutschland ist kein Einwanderungsland«.

Das erste Argument lautet, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland müsse der deutsche Arbeitsmarkt Vorrang haben. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein schürt gar Ängste vor einer Massenzuwanderung. Die blaue Einwanderungskarte soll Migration nun aber einzig und allein in jene Sektoren und Regionen steuern, in denen der heimische Arbeitsmarkt nicht nachkommt. Einer Vorrangprüfung für die eigenen Bürger steht überhaupt nichts entgegen; sie ist im Richtlinienvorschlag sogar explizit vorgesehen. Junge Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – sollen weiterhin für Mangelberufe ausgebildet werden: Auch das steht in keinerlei Widerspruch zu einer gezielten Einwanderungssteuerung. Denn dass schon jetzt akuter Bedarf an Arbeitskräften besteht, ist unbestritten: 165.000 Stellen sind unbesetzt, und angesichts der niedrigen Geburtenraten rechnet das Bundesbildungsministerium schon für die nächsten Jahre mit einem eklatant steigenden Mangel an Akademikern. Das von der Kommission vorgeschlagene Instrumentarium nun auf den Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten abzustimmen, läge in der Hand der Minister: in Brüssel oder in Berlin.

Ein zweites Argument nämlich bestreitet, dass »Brüssel« überhaupt für die Arbeitsmigration zuständig sei. Richtig ist, dass die europäischen Arbeitsmärkte unterschiedliche Bedürfnisse haben, der Mehrwert einer europaweiten Regelung von Anwerbekriterien zu Recht in Frage gestellt werden kann. Jedoch: Erstens ist es in einem Europa der offenen Binnengrenzen illusorisch, Migration allein national regeln zu wollen. Und zweitens betont die Europäische Kommission ohnehin laufend, dass die Mitgliedstaaten über Art und Höhe der Zuwanderung selbst entscheiden sollen. »Brüssel«, in der heiklen Frage der Arbeitsmigration schon vor sechs Jahren am deutschen Widerstand gescheitert, will und kann die nationalen Steuerungskapazitäten gar nicht untergraben.

Hat sich diese deutsche Steuerung denn als effizient erwiesen? Mitnichten! PISA hat vorgeführt, dass die Bildungspolitik dringend nachlegen muss, wollen wir Kinder und Jugendliche für den Arbeitsmarkt von Morgen gewinnen – Konsequenz der Litanei »Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Wir bilden ausländische Ingenieure aus, zwingen sie aber ein Jahr nach ihrem Abschluss, das Land zu verlassen mit dem Argument »Vorrang für den deutschen Arbeitsmarkt«. Heimische Fachkräfte hingegen wandern ab, weil sie im Ausland bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Weder die deutsche Greencard noch das Zuwanderungsgesetz schließlich konnten auch nur einen Bruchteil der erwünschten Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben, müssen doch Hochqualifizierte exorbitant hohe Einkommen nachweisen (derzeit 85.500 Euro pro Jahr). Ein Punktesystem, das statt einer Einkommensgrenze den Arbeitskräftebedarf zielgenau bemessen könnte, wurde vor Jahren vom Verhandlungstisch des Zuwanderungsgesetzes gefegt.

Um aber Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik bedarfsgerecht – und mit sozialem Zusammenhalt! – aufeinander abzustimmen, müsste die Bundesregierung schon ihre Litanei unterbrechen und den Zwischentönen lauschen, die ihr die EU-Kommission mit ihren differenzierten Vorschlägen zu bieten vermag. Kaum einen Tag dauerte es nach deren Präsentation aber, bis Glos, Beckstein, Grindel, Böhmer und Schavan, Wiefelspütz und Müntefering unisono die beiden altbekannten Strophen anstimmten. Für die Blue Card bleibt damit wohl nur der Abgesang.

Über Dr. Petra Bendel

Petra Bendel ist Politikwissenschaftlerin und seit 1997 Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionalforschung (Center for Area Studies) der Universität Erlangen-Nürnberg. Ihre Forschungsinteressen liegen im Bereich der Migrationspolitik, der Europäischen Union und der Internationalen Beziehungen.