Langzeitarbeitslose zu Betreuungsassistenten?
»Wie und von wem möchten Sie eigentlich später selber, im Alter, bei Pflegebedürftigkeit gepflegt und versorgt werden?« Mit dieser Frage schaltet sich Pflegekritiker Claus Fussek in die bis heute anhaltende Pflege-Debatte ein. Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern derzeit wieder Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Die Idee ist nicht neu. Gegen die Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Tausende schwer vermittelbare Arbeitslose zur Betreuung Demenzkranker in Pflegeheimen einzusetzen, protestierten bereits 2008 Wohlfahrtsverbände und Pflegevertreter: Altenpflege sei kein »Job« in den man »hinein-entschieden« werden könne, sondern ein anspruchsvoller Beruf, der Freiwilligkeit, Motivation und regelmäßige fachliche Anleitung und Weiterqualifizierung voraussetze. »Lohndumping im Auftrag des Staates« - der Buchautor Peter Lixenfeld sieht durch behördlich verordnete »Billigjobber im Altenheim« auch die Pflegefachkompetenz ausgehöhlt, von der vor allem Pflegekassen und Heime profitierten: »Den Heimen kann das recht sein, bekommen sie doch kostenlos zusätzliches Personal«, notiert der Autor. »Anstatt endlich würdevolle Arbeitsbedingungen, eine ordentliche, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und eine Transparenz der Pflegesätze herbeizuführen«, würden Notprogramme mit billigen Arbeitskräften organisiert, unterstreicht Fussek. »Es kann und darf nicht sein, dass wir alte, wehrlose, pflegebedürftige, besonders schutzbedürftige Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt nicht würdevoll versorgen.«

Das ganz alltägliche Elend der Altenpflege
»Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch daran, wie sie mit dem Alter umgeht.« 2006 mahnt die Grünen-Chefin Renate Künast den fürsorglichen Umgang mit Menschen an, die in den Augen von Claus Fussek bis heute keine Lobby haben. »Jeder kennt die traurigen Bilder von einsamen, alten, pflegebedürftigen Menschen, die medikamentös ruhig gestellt den ganzen Tag herumsitzen, abgestellt, abgeschoben, vergessen, von der Gesellschaft im Stich gelassen«, erinnert Fussek. Rund 2,1 Millionen Menschen sind hierzulande pflegebedürftig. In zu vielen Alten- und Pflegeheimen gibt es zu wenig qualifiziertes Personal. Die Folge: »Pflegedienste und Heime arbeiten unter Kostendruck. Das führt häufig zur berüchtigten Satt und Sauber-Pflege«, bringt Künast den Pflegenotstand auf den Punkt. »Die Missstände in deutschen Pflegeheimen sind weltweit in der Kritik«, bestätigt auch Ursula Biermann. 2001 forderten die Vereinten Nationen die Bundesregierung auf, »eilige Maßnahmen« zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in deutschen Heimen zu ergreifen - »ohne spürbare Reaktion«, wie die Wissenschaftsjournalistin resümiert. »Bis heute ist immer noch nichts passiert, um die Situation wesentlich zu verbessern und die Menschen in Würde alt werden zu lassen.«

Pflegebedürftige, die wund liegen, nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt, durch »freiheitsentziehende Maßnahmen ruhig gestellt« werden, weil sie als »unbequem« gelten und den Tagesablauf stören - 2008 prangert die examinierte Altenpflegerin Brigitte Heinisch im Tagebuch die menschenunwürdigen Zustände in Altenheimen an; »gefährliche Pflege« lautet der Fachbegriff dafür. Für Heinisch ist sie Ausdruck für den chronischen Personalmangel in einer zunehmend »industrialisierten Pflege«, die auf Profit hinarbeitet. » Profit, der nur erzielt werden kann, wenn die Personalkosten niedrig sind und der Pflegekunde sich der fabrikmäßigen Pflege anpasst und Ruhe gibt« - laut einer Studie erwirtschafteten einige Heime bereits 2008 eine Rendite von bis zu zehn Prozent.

Die »Vernachlässigung der Alten in einem der reichsten Länder der Welt« hat für Ursula Biermann System. Sie spricht von einer »Drei-Klassen-Medizin«, die sich - fast unbemerkt - in Deutschland etabliert habe. Neben den Privat- und Kassenpatienten stellt Biermann die Gruppe der älteren Patienten heraus, deren Gesundheitsleistungen gerne mal verweigert werden, auch wenn sie ihnen gesetzlich zustehen: Ein neues Behandlungsverfahren oder eine Reha. »Viele Patienten bemängeln, dass nicht einmal notwendige Medikamente verabreicht werden - mit Hinweis darauf, dass es sich bei den gesundheitlichen Beschwerden nur um gewöhnliche Alterserscheinungen handelt.« Damit sich - auch im Sinne der Abmahnung der Vereinten Nationen - die Situation hierzulande verbessert, müssen zunächst viel mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Vorrangig sieht die Autorin die Selbsthilfe und Pflege von Freundschaften angezeigt, damit im Notfall eine angemessene Versorgung eingefordert und überwacht werden kann.

Häusliche Pflege: die Not der Pfleger und Gepflegten
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt: die meisten Pflegebedürftigen werden zuhause betreut, zwei Drittel der Pflegearbeit werden von Frauen, den Töchtern oder Ehefrauen, geschultert. »Pflege gilt bei uns traditionell als weiblich«, kritisiert Manfred Langehennig 2008 im Tagebuch. Auch in Broschüren zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde sie zwischen den Zeilen noch immer als vorrangige Aufgabe der Frau dargestellt, von einer Sorgeverantwortung der Männer für die Elterngeneration sei nirgendwo die Rede. »In den Büros meiner Kolleginnen und Kollegen hängen zwar Bilder der eigenen Kinder, niemals aber Fotos der gewindelten Oma oder des demenzkranken Opas.« Mit diesem Vergleich macht Manfred Langehennig weiter deutlich: Um das gesellschaftliche Ansehen der häuslichen Pflege ist es schlecht bestellt. Sie wirkt im Verborgenen. »Dieser Bereich ist nicht öffentlich. Hier sind Konflikte immer noch ein Tabu!«, bestätigt Gabriele Tammen-Parr, Gründerin der Beratungsstelle »Pflege in Not«.

Die durchschnittliche Pflegedauer zu Hause beträgt in Deutschland 9,7 Jahre, der Wert dieser unbezahlten Arbeit wird von der Friedrich Ebert Stiftung mit 44 Milliarden Euro angesetzt. Mit durchschnittlich 37 Wochenstunden könnten damit 3,2 Millionen Erwerbsarbeitsplätze in Vollzeit geschaffen werden. De facto aber werden 73 Prozent der zuhause gepflegten Menschen von Frauen betreut – ein Kraftakt, als unbezahlte Leistung. Gabriele Tammen-Parr weiß aus ihrer Arbeit am Krisentelefon: Der Umfang der häuslichen Pflege wird extrem unterschätzt. Verzweiflung, Überforderung und Aggressionen sind an der Tagesordnung. »Pflege bedeutet immer Beziehung, körperlichen und emotionalen engen Kontakt, oftmals mehr, als den Beteiligten lieb ist. Häufig gleicht die Gewalt hier einer Spirale: Alte und pflegebedürftige Menschen können durch Verweigerung von Dankbarkeit, mangelnde Wertschätzung und ständige Vorwürfe die Konflikte noch zuspitzen.« Gabriele Tammen-Parr wünscht sich deshalb mehr Aufklärung und Beratungsangebote, Manfred Langehennig macht sich für ein neues Rollenverständnis stark: »Familie umfasst nicht nur die Sorge für die Kinder, sie umfasst ebenso die Sorge für die pflegebedürftigen Eltern. In beiden Bereichen werden Männer in Zukunft gleichermaßen gefordert sein – andernfalls verliert Familienpflege ihre moralische Legitimation.«

Gerade hat Gesundheitsministerin Kristina Schröder die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vorgeschlagen, Beruf und Pflege müssten genauso vereinbar sein wie Beruf und Kinder. Maximal zwei Jahre sollen pflegende Angehörige für 75 Prozent ihres Gehalts halbtags arbeiten, danach für denselben Betrag ganztags. Experten gemahnen: Häusliche Pflege ist weiblich - soll sie so bleiben?

Schlagwörter: Altenheime, Altenpflege, Arbeitszeitkonto, Häusliche Pflege, Pflegebedürftige, Pflegenotstand, Pflegereform, Tagebuch

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Rechtsextremismus – »Gefahr der Normalisierung«
»Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch und verteilen rechtsextreme Musik. Alle acht Stunden findet ein rechtsextremer Angriff statt oder wird eine Gewaltstraftat verübt.« Mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht Timo Reinfrank 2009 im Tagebuch diese beunruhigende Bilanz. Obwohl sich seit 2001 die Zahl der rechtsextremen Delikte verdoppelt hat, »nimmt die Öffentlichkeit achselzuckend zur Kenntnis, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten jährlich steigt«, klagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert. Feindselige Einstellungen gegen Minderheiten unserer Gesellschaft sind längst in unsere Alltagskultur eingedrungen, die Studie zur »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« belegt das. Ihr Verfasser, der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer, warnt im Tagebuch vor einer »Normalisierungsgefahr«, mit der das »Beschweigen« und die »Abwehr« rechter Gewaltdelikte einhergeht: »Bei uns hier ist das ganz anders«, hört der Soziologe immer wieder bei Vorträgen vor Ort. Was die Älteren an Stammtischparolen transportieren, wird überhaupt nicht thematisiert.

Die Schweigespirale dreht sich – das Vertrauen in die Institutionen schwindet. »Demokratieentleerung« nennt Heitmeyer das, für den Konfliktforscher Ausdruck einer zerrissenen, desintegrierten Gesellschaft. »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken«, zitiert der Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer 2007 aus der Heitmeyer Studie, 35 Prozent der Befragten denken so. »Der Hass der neuen Nazis richtet sich vor allem gegen Menschen, deren kulturelle Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen«, weiß Uwe-Karsten Heye, Gründer und Vorsitzender des Vereins »Gesicht zeigen!«; unzählige Erfahrungen und Berichte belegen dies.

Ostermontag 2006: Ein 37-jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft wird nachts in Potsdam von zwei Rechten zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. »Sie beschimpften ihn als dreckigen Nigger«, dokumentiert die Berliner Publizistin Lea Rosh im Tagebuch, »ach, wir müssen uns schämen!« 149 Tote durch Neonazis werden seit der Wende vor 20 Jahren beklagt, in vielen Gegenden Deutschlands hat die rechtsextreme Szene das staatliche Gewaltmonopol bereits erfolgreich ausgehebelt. Timo Reinfrank, Experte für Rechtsextremismus, beunruhigt vor allem die »allgegenwärtige Bereitschaft zu Gewaltanwendung«, mit der »ganze Regionen eingeschüchtert und terrorisiert werden«. Sie manifestierten den »qualitativen Unterschied zu anderen, im Verfassungsschutzbericht beschriebenen verfassungsfeindlichen Phänomenen und machen ihn zur zentralen Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland«.

Rechte Strategien: »Wölfe im Schafspelz«
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat herausgefunden: jeder siebte deutsche Jugendliche ist ausländerfeindlich eingestellt. Insbesondere in ostdeutschen Landgebieten ist der Zulauf der Jugendlichen zu rechtsextremen Vereinigungen hoch. »Die Problemdiagnosen sind bekannt: Abwanderung aus dem ländlichen Raum, Überalterung, ökonomische Stagnation und Arbeitslosigkeit«, erklärt Stephan Bundschuh vom Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit 2008. In einigen Gegenden sei die NPD zu einer Art »letzte Sozialstation« für Jugendliche geworden, bestätigt auch Uwe-Karsten Heye, mit intensiver Jugendarbeit könne die NPD bei vielen Jugendlichen punkten.

»Der Erfolg der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern beruht nicht auf der Substanz ihrer Inhalte«, hält die Politikwissenschaftlerin Elisabeth Siebert vor. Sie meint, das rechtsextreme Bereitschaftspotenzial im Osten resultiere auch aus den vorhandenen Defiziten in unserem demokratischen Miteinander. »Vorher hatte der jahrzehntelange Blick in den scheinbar so goldenen Westen dafür gesorgt, dass Demokratie fast mit dem Paradies gleichgesetzt wurde«, schreibt die Beraterin für Demokratische Kultur in Rostock. Nun aber stärke das oft »mühsame und langwierige« politische Alltagsgeschäft mit seinen »mitunter unbefriedigenden Kompromisslösungen« genau jene »Frustquellen, aus der NPD und Co hauptsächlich ihre Energie ziehen«.

Brauner Lifestyle, rechtes Gezwitscher
Kapuzenpullover statt Kampfjacke, gegelte Haare statt Glatze. »Es sind schon lange nicht mehr nur die schwarz gekleideten jungen Männer, die mit ihren unaufhörlichen Demonstrationen und ihren Übergriffen auf Fremde die Demokratie in Atem halten. Es sind ihre Familien, Frauen, Kinder, Eltern, Freunde, die das Gedankengut miteinander teilen.« Am Beispiel des rechten Modelabels Thor Steinar schreibt Andreas Schorlemmer gegen die rechtsextremen Gedankenmuster im Alltag an. »Na und – sagt sich mancher Käufer, der sicher nicht zu den Rechtsextremen gehört.« Für Schorlemmer, den Polizeiseelsorger in Mecklenburg-Vorpommern, steht fest: »Der Rechtsextremismus ist auf dem Bürgersteig angekommen; schon seit langem.«

»Im Denken uralt tritt die Szene inzwischen im modernen Gewand auf den Plan«, schreibt Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz über braune Websites, Rockmusik und »Erlebniswelten«, in denen Lifestyle und menschenverachtende Botschaften miteinander verschmelzen. Allein im Jahr 2008 sollen sich die unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen verdoppelt haben. »Diese Agitation findet auf einem hohen Kompetenzniveau statt und bindet auch die Nutzung von im Ausland betriebenen Servern ein«, berichtet Wikipedia-Autor Alexander Klimke. Zur Anwerbung von Jugendlichen seien rechtsextreme Botschaften oft nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen, Neonazis präsentierten sich zunehmend modern und hip. »Inhaltlich versuchen Rechtsextreme ihre politische Isolation zu durchbrechen. Sie pochen auf die Meinungsfreiheit, geben vor, tolerant zu sein und nur ihre Ansicht auch mal darstellen zu wollen.« Klimke plädiert deshalb für einen Bildungsauftrag in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Netzinhalten. »Je wissender die Menschen sind, desto eher erkennen sie solche Strategien und desto weniger lassen sie sich von Schaumschlägern desinformieren.«

Politik zum Rechtsextremismus: »Ohne neue Einsichten«
»Wenn wir uns fragen, was wir dagegen tun können, bleibt ein Blick in die Mitte der Gesellschaft, wo die rechtsextremen Einstellungen eingeübt und reproduziert werden, nicht aus.« Timo Reinfrank empfiehlt, selbst aktiv zu werden, »in vielen kleinen Initiativen vor Ort, im Arbeitsleben oder auch in demokratischen Parteien«. – »Dazu gehört auch, sich mit dem Nazigeist zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, die Gelegenheiten zu nutzen, Nazis anzusprechen, sie zu stellen und ihnen zu sagen, dass ihr Weg falsch ist und warum, wieder und immer wieder«, appelliert Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur/EXIT-Deutschland. »Das heißt, nicht zu warten auf ein Verbot der NPD oder den Staatsanwalt. Das bedeutet, zu investieren, in menschlichen Charakter – und Bildung.

Bildung ist der Schlüssel für mehr Demokratieverständnis und beste Prävention gegen rechte Gesinnungen – darin sind sich die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs einig. »Zulauf und wachsende Attraktivität von Rechtsextremismus haben auch damit zu tun, dass die Opfer unseres Bildungssystems zahlreicher werden und schon jetzt auf die statistische Größe von 2,5 Millionen bildungsfernen Jugendlichen angewachsen sind«, betont Uwe-Carsten Heye. Bildung und Jugendarbeit müssten deshalb gestärkt werden, für den Ausbau einer »Bildungsrepublik« fordert er rund 23 Milliarden Euro.

Und wie steht die Politik dazu? »Neue Einsichten gibt es in der mühsam auf Harmoniekurs gebrachten konservativen Bundesregierung nicht«, resümiert Uwe-Karsten Heye. Im Gegenteil: »Im Koalitionsvertrag werden Extremisten von Links und Rechts und islamische Fundamentalisten unterschiedslos als ärgerlich identifiziert und ins Bundesinnenministerium zur weiteren Behandlung abgeschoben.« Hintergrund sind die Pläne, die staatlichen Anti-Rechts-Programme in ein Programm gegen linken, rechten und islamistischen Extremismus zu gießen. Experten schelten das sogenannte Extremismusbekämpfungsprogramm als »nicht akzeptabel«, vielschichtige Trennlinien und Unterschiede würden dadurch ignoriert. Die Prognose von Uwe-Karsten Heye fällt deshalb düster aus: »Wenn mit dem gleichen finanziellen Volumen nun gegen alle drei »Ismen« gleichzeitig und gleichrangig vorgegangen werden sollte, ist das Scheitern programmiert.«

Schlagwörter: Demokratie, Extremismusbekämpfungsprogramm, Neonazis, Rassismus, Rechtsradikalismus, Tagebuch

52 Kommentare im Themenforum »Gesellschaft und Gesellschaftskonzepte«

Vorratsdatenspeicherung: Transparenz auf Abruf
»Willst Du, dass Dein Leben im Netz überwacht wird?« Mit dieser Frage schwört uns Markus Beckedahl im Tagebuch auf ein Leben in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung ein, kurz bevor das Gesetz 2007 den Bundestag passiert. Der Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten sah durch die Vorratsdatenspeicherung schon früh die Freiheit der privaten und öffentlichen Kommunikation bedroht. »Informantenschutz für Journalisten? Fehlanzeige. Schweigepflicht für Ärzte? Nicht mehr nötig. Presse- und Forschungsfreiheit? Zumindest deutlich gefährdet« – klare Worte für den »Staatsgoogle« fand auch Martin Welke. Der Onlineforscher und Journalist erkennt in der Vorratsdatenspeicherung eine »Transparenz total, per Gesetz«, die jedem Bürger vermittle, »im staatlichen Auftrag protokolliert zu werden«.

Ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetwerdens« sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Vorratsdatenspeicherung als gegeben an. Es begründete in seinem Urteil der vergangenen Woche, die Datenspeicherung »beeinträchtige eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen«. Rund 35.000 Menschen hatten gegen das Gesetz geklagt. Einer von ihnen: Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Experte für Überwachungsgesetze erkannte in der Vorratsspeicherung von Anfang an einen grundlegenden Verstoß gegen die Menschenrechte. »Es ist mit einer freiheitlichen Informationsgesellschaft nicht vereinbar, das Online-Verhalten der gesamten Bevölkerung über Monate zu kontrollieren, um möglicherweise eine kleine Zahl von Schwerverbrechern leichter ermitteln zu können«, vermerkt er 2008 im Tagebuch. Das Gesetz schaffe das »Unschuldsprinzip faktisch ab« und stelle jeden Menschen unter Generalverdacht. Das führe in eine »Misstrauensgesellschaft«, in der »Feindbilder geschaffen« und ein »äußerer Feind beschworen« werde: Der Terrorist.

»Nach einem schweren Verbrechen oder auch nach einem fehlgeschlagenen Terroranschlag fordern Medien und Politiker neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und mehr Überwachung.« 2006 lokalisiert der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert ein »reflexhaftes« Verhalten in der Sicherheitspolitik, das die Überwachungsspirale nach oben schraubt: Die umstrittene Datensammlung sei notwendig für die Terrorbekämpfung, viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden. Er und Ricardo Cristof Remmert-Fontes sehen das anders. Beide kritisieren im Tagebuch das Gesetz als untauglich zur Terrorbekämpfung, »ungeeignet, Kriminalität aufzuklären und noch weniger geeignet, Kriminalität zu verhindern«, so Remmert-Fontes. »Stattdessen kann es verwendet werden, um politische, geschäftliche und private Kommunikation aufzudecken, und gefährdet damit die Arbeit von politischen Organisationen, aber auch von Hilfseinrichtungen oder Flüchtlingsorganisationen.«

Der gläserne Bürger
»Wie transparent sind wir inzwischen?« Der Kommunikationssoziologe Jan Schmidt hält 2007 den Umgang mit persönlichen Daten für eine zentrale gesellschaftspolitische Frage der kommenden Jahre. Menschen hinterlassen Spuren, nicht nur im Netz: Über Maut-Daten, Handygespräche, mit ihrer Kreditkarte, dem Funkchip, ihrem biometrischem Pass. »Manches machen wir freiwillig publik, weil wir uns einen Nutzen davon versprechen. Von vielen anfallenden Daten wissen wir aber nichts, weil die technischen Abläufe für den normalen Nutzer kaum noch durchschaubar sind.«

Zum Beispiel ELENA. Nach dem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht der Elektronische Entgeltnachweis mehr denn je in der öffentlichen Kritik. ELENA soll – laut Bundesregierung – die Bürokratie abbauen helfen, Kosten senken, die Arbeitgeber entlasten. Doch das Vorhaben, sensible Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern zentral zu speichern, stößt nicht nur bei Gewerkschaftern und Datenschützern auf Ablehnung: ELENA sei eine monströse Vorratsdatenspeicherung – intransparent, unverhältnismäßig, möglicherweise sogar verfassungswidrig. »Aus meiner Sicht erhebt der Staat im Verhältnis zwischen Bürger und Staat nun Daten, die er vorher nicht hatte, und speichert diese für zuvor bestimmte Zeiträume, die nach den Erfordernissen der Leistungsbeantragungen bemessen werden«, klagt Norbert Warga 2010 über die »Datensammelwut des Staates«. Der Datenschützer bei ver.di sieht uns mit dem elektronischen Lohnzettel auf dem Weg zum »gläsernen Arbeitnehmer«, aus dem sich weitaus mehr herauslesen lässt als das Einkommensprofil: Krankheit, Abmahnungen, Streikverhalten – Missbrauch sei damit fest programmiert.

»Missbrauch von Daten wird man nie ganz verhindern können«, die Werbepost im Briefkasten sei der Beweis dafür, meint die Verbraucherschützerin Evelyn Kessler. Nach neuem Bundesdatenschutzgesetz muss der Absender eines Werbebriefs zwar mitteilen, woher er die Adresse hat – doch das Gesetz verbietet den Handel mit den persönlichen Daten nicht. »Wer hat wo welche Daten über mich gespeichert?«, fragt Evelyn Kessler im Tagebuch. »Welche Auswirkungen hat das für mich? Wo habe ich Geldbedarf signalisiert, dass mir Kreditinstitute unaufgefordert mit meiner Adresse und Geburtsdatum vorausgefüllte Anträge für einen Kredit schicken?« Die Konsumökonomin hält den Verbraucherdatenschutz in dieser Form für »löchrig«, »eingeschränkt« und »ausgehöhlt«: Statt den Verbraucher zu schützen, nimmt es ihn in die Pflicht. Das Selbstbestimmungsrecht an Informationen über die eigene Person? »Beschnitten durch wesentliche Ausnahmen!«

Die »bespitzelte Gesellschaft«
Mit den Überwachungsskandalen bei Lidl, Bahn, Telekom & Co ging auch die Diskussion um ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz in eine neue Runde. Ein »fertiger Entwurf« dazu lag schon einmal jahrelang in der Schublade des Arbeitsministeriums – verfasst vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. »Das Ausspähen von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Unverletzlichkeit der Person. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Verfassungsbruch«, kommentiert der Bundesminister a.D. die Datenskandale 2009 im Tagebuch. Blüm, der seine Version des Datenschutzes damals gegen die Interessen der Wirtschaft nicht durchsetzen konnte, warnt in seinem Eintrag vor einer »totalitären Gefahr«: »Der neue Totalitarismus kommt nicht als Staatsmacht daher. Er tritt in der Maske des Privaten auf« – der Wirtschaft. »Sie sind die neuen Machthaber im Privatbereich.« – »Die verantwortlichen Unternehmen müssen öffentlich vorgeführt und angeprangert werden«, fordert deshalb Datenschützer Thilo Weichert angesichts der Spitzelaffären. Sein nüchternes Urteil: »Trotz all der Skandale ist auf Managementebene der Datenschutz zumeist noch nicht angekommen. Die drohenden Strafen bei Überführung sind gering.«

Was also ist zu tun? Weichert hält ein verständliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für vorrangig, »das den Unternehmen klare Pflichten für ein Datenschutzmanagement auferlegt«. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fordert die Einführung des »Datenbriefs«. Der sei längst überfällig. »Es ist an der Zeit, die Asymmetrie zwischen Bürgern, deren persönliche Daten oft ohne ihr Wissen verarbeitet werden, und Firmen oder Behörden, die solche großen Sammlungen anlegen oder verkaufen, zu beenden«, erläutert die Informatikerin. »Für jeden Bürger muss transparent sein, wer die eigenen Daten verarbeitet. Dazu gehört die Auskunft, woher die Daten stammen und zu welchem Zweck sie aufbewahrt werden.«

Das Thema Datenbrief wird inzwischen auch in der Politik diskutiert. Verbraucher- und Datenschützer begrüßen den Vorstoß – ein entsprechendes Gesetz ist nicht in Sicht.

Schlagwörter: Datenbrief, Datenschutz, ELENA, informationelle Selbstbestimmung, Tagebuch, Überwachungsskandale, Verbraucherdatenschutz, Verfassungsbruch

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