Tagebuch
Im Gesellschafter-Tagebuch verfassen viele wechselnde Autoren Einträge zu tagespolitischen Anlässen oder Ereignissen ihrer Wahl: subjektiv, persönlich, direkt. Alle Einträge können von Ihnen kommentiert und diskutiert werden.
Hartz IV – »Gesetzlich verordnete Armut«
Die neuen Zahlen über den Hartz-IV-Missbrauch in 2009 liegen vor, »konsequent« und mit »abschreckender Wirkung« will der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nun den Missbrauch bekämpfen. Eine »Politik der notwendigen Härte« im Umgang mit vermeintlich faulen Arbeitslosen propagiert derzeit auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch. In einem Interview mit der WIRTSCHAFTSWOCHE kündigte er an: »Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.« Fünf Jahre Hartz IV – für die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs eine Zeit der sozialen Entwürdigungen, Sanktionen, Spaltungen und der pauschalen Diffamierungen.
Provozierte Empörung
»Da ist sie also wieder: die Debatte über Faulenzer, Scheinarbeitslose und Sozialschmarotzer. Spielt es eine Rolle, dass die sozialen Sicherungssysteme eher selten ausgenutzt werden? Mitnichten.« Bascha Mika, vormals taz, brachte es schon vor vier Jahren auf den Punkt: »Seit Jahren diskreditieren die Massenmedien den Sozialstaat - bis im Bewusstsein der Öffentlichkeit vom Sozialen nur noch der Missbrauch übrig bleibt.« Mit »Bild«-Geschichten über »Florida Rolf« oder »Mallorca Karin« geht auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hart ins Gericht. Im Tagebuch schreibt er von einer »medial geschürten Vorurteilsglut« und »Diffamierung«, auf der einige Politiker »ihr populistisches Süppchen von Null-Toleranz und Arbeitszwang« zu kochen suchten: »Es ärgert mich maßlos, wenn ich das Foto eines Hartz IV-Empfängers sehe, der vier Handys in die Kamera hält und damit prahlt, wie er die Arbeitsagentur austrickst. Aber mindestens genau so schlimm ist, wie solche Menschen von den Medien aufgebaut werden«, kritisiert Ulrich Schneider. Der Kampf um Quoten, Auflagen und Wählerstimmen bedeute eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt der Solidargemeinschaft, wenn in »gute« und »schlechte« Sozialempfänger unterschieden würde. Zum Vergleich: Mit 66.500 Betrugsfällen bei rund 6,7 Millionen Hartz IV-Empfängern liegt die aktuelle Missbrauchsquote gerade einmal bei einem Prozent.
Hartz IV – »Gesetzlich verordnete Armut«
Fünf Jahre nach der Einführung der Reform beurteilen Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Hartz IV als gelungen. Betroffene sehen das allerdings anders. »Alle Jahre wieder« geraten Erwerbslose ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie sich weigern, als Erntehelfer zu arbeiten. Für den Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Martin Behrsing steht fest: Hier setzen Interessenverbände öffentlich auf den Protest derjenigen, die die Sozialleistungen finanzieren. »Also bedient man sich der völlig unbewiesenen Vorwürfe, dass Hartz-IV-Opfer nicht arbeiten wollen und ein opulentes Leben in der Hartz-IV-Armut führen würden. Es wird auch nicht hinterfragt, warum diese Schwerstarbeit für derartige Hungerlöhne erbracht werden soll: Es ist nun mal nicht so, dass dieses Geld zusätzlich zu Hartz IV gezahlt wird - es wird voll angerechnet, beziehungsweise gibt es für diese Zeit keine Leistungen. Billiger geht's nimmer«, meint Martin Behrsing.
In unserer Gesellschaft, die zunehmend in arm und reich auseinanderdriftet, ist Hartz IV inzwischen zu einem Synonym für sozialen Abstieg und drohende Armut geworden. »Hartz IV macht erwerbslose Menschen mürbe, statt sie aufzurichten«, weiß der Sozialethiker Franz Segbers. Anstatt Hartz-IV-Empfänger zu diskreditieren, sollte sich die Politik lieber über die Zukunft des Sozialstaats Gedanken machen: »Aus dem Sozialstaat, der soziale Sicherheit bieten will, wird ein Sozialstaat, der droht und sanktioniert. Wenn Politiker die Probleme des Arbeitsmarktes in Verhaltensprobleme von Erwerbslosen uminterpretieren, dann wird Sozialstaatlichkeit in einer Weise zum Verhaltenstraining, das der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen widerspricht«, lautet sein Urteil.
Eine Sanktionspolitik, die ausgerechnet die Schwachen und Hilflosen ins Visier nimmt anstatt andere, wichtigere Aufgaben zu lösen? Für den Sozialberater Frank Jäger ist der Mangel an Existenz sichernden Arbeitsplätzen das vorrangige Problem. Er plädiert deshalb für ein sofortiges Aussetzen der Sanktionen: »In den wenigsten Fällen werden sie verhängt, weil die Sanktionierten etwa eine zumutbare Arbeit abgelehnt hätten: Oft werden Erwerbslose bestraft, weil sie Meldetermine nicht eingehalten haben.« Mit dem »Sanktionsregime« aber werde so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage selbst verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. »Dabei zwingt die Sanktionspraxis nicht nur Hartz-IV-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und unter schlechtesten Bedingungen anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.«
Working poor
Ökonomen wie Hans Werner Sinn vertreten öffentlich die Meinung, dass die Höhe der Sozialhilfe der Hauptgrund für die Massenarbeitslosigkeit sei, weil sie zu wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme biete. Die Wirklichkeit widerlegt diese Ansicht, denn es gibt über 1,3 Millionen Menschen, die arbeiten und ihren kargen Lohn aufstocken müssen. »Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft also ist das Problem, sondern die Ausweglosigkeit des Arbeitsmarktes«, stellt Franz Segbers klar.
Trotz Erwerbsarbeit arm - zu den ganz großen Verlierern der Arbeitsmarktreform gehören Alleinerziehende und Kinder. Schon 2007 zog Antje Beierling vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter eine bis heute aktuelle Bilanz: »Zweidrittel aller Alleinerziehenden gehen einer Erwerbstätigkeit nach, knapp 50 Prozent von ihnen in Vollzeit. Erschreckend an dieser Tatsache ist, dass sie arm sind trotz hoher Erwerbstätigkeit. Sie verdienen oftmals so wenig, dass sie gleichzeitig von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.« Als Hauptgrund für die Abhängigkeit von den Transferleistungen nennt die Sozialpädagogin fehlende Betreuungsangebote für Kinder. Dabei gingen die Betroffenen davon aus, auch zukünftig von staatlicher Unterstützung leben zu müssen. »Sie halten ihre momentane Bedürftigkeit für unüberwindbar«. Auch für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist Hartz IV eine misslungene Sozialreform: »Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, steigt und steigt. Die Armut der Eltern ist wie ein Erb-Gefängnis für die Kinder. Die Debatte um Mindestlöhne hat deshalb auch etwas mit Kindern zu tun. Es geht nicht nur darum, unter welchen ökonomischen, sondern auch unter welchen emotionalen Vorzeichen sie aufwachsen; Zufriedenheit der Eltern färbt auf die Kinder ab.«
Schlagwörter: Armut, Hartz IV, Sanktionen, Sozialempfänger, Tagebuch
Liebe Leserinnen und Leser des Tagebuchs,
nach fast vier Jahren, 1450 Einträgen und unzähligen Kommentaren schließt mit dem gestrigen Eintrag das Tagebuch. Das heißt, nicht ganz: Wir wollen den Schatz, der hier in zum Teil brillanten Gedanken, Visionen, Ideen und Anmerkungen dokumentiert ist, nicht im Verborgenen ruhen lassen. Ab kommender Woche gibt es alle sieben Tage ein »Best of« aus den bisherigen Tagebucheinträgen. Solange, bis wir im Frühjahr mit einer überarbeiteten Website und einem neuen redaktionellen Angebot starten.
Wir danken allen, die Ihre Sichtweisen und Diskussionsbeiträge eingebracht haben. Und laden Sie jetzt schon ein, mit uns ein neues Kapitel auf dieser Seite aufzuschlagen. Bis dahin kann hier weiter diskutiert und debattiert werden – alle Einträge bleiben dokumentiert.
Das Gesellschafter-Team
Schlagwörter: In eigener Sache, Tagebuch
Arbeit - gerade in Krisenzeiten steht sie im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit und mit ihr die Menschen, die sie haben oder nicht. Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitslosenzahl auf 3,423 Millionen und lag damit bei 8,2 Prozent. Das seien »bessere Zahlen als befürchtet«, schreibt DIE WELT, und schöpft »eine Prise Hoffnung«, weil »die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2009 erstaunlicherweise ausgeblieben« sei. Doch was bringt die Zukunft? Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen in 2010 um ein paar Hunderttausend steigen werden und die vier Millionen Marke erreicht. Anlass für Christian Peters vom Haus der Geschichte in Bonn, im Tagebuch dem Wert der Arbeit nachzuspüren: Hauptsache Arbeit! Unter diesem Titel kuratiert er eine gleichnamige Ausstellung über den Wandel der Arbeitswelt von 1945 bis heute.
Besser irgendeine Arbeit als gar keine! Angesichts einer tiefen Rezession mit 3.423.000 arbeitslosen Menschen im Jahresdurchschnitt 2009 in Deutschland und 1,07 Millionen Kurzarbeitern (Stand: September 2009) sind solche oder ähnliche Aussagen in der öffentlichen Diskussion nicht selten zu hören. Die Sicherung der vorhandenen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zentralen Aufgaben. Aber lässt sich damit die Entstehung einer wachsenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse begründen, die auch bei Vollzeit keine gesicherte Existenzgrundlage mehr bilden? Und was bedeutet eine solche ungesicherte Beschäftigung im Niedriglohnbereich für die Bedeutung der Arbeit im Wertesystem unserer Gesellschaft?
Zahlreiche Interviews, die wir für eine neue Wechselausstellung des Hauses der Geschichte zum Wandel der Arbeitswelt produziert haben, geben hierzu einen deutlichen Fingerzeig. Tatsächlich erklären Menschen, ob sie nun einen Arbeitsplatz haben oder nicht, auf die Frage nach dem Wert der Arbeit für ihr Leben: »Wenn man keine Arbeit hat, dann verkümmert man«. Erwerbsarbeit dient eben nicht nur der Existenzsicherung. Sie ist auch sinnstiftend und vermittelt soziale Anerkennung.
Dabei ist bei Weitem nicht jede Beschäftigung, die Menschen zum Broterwerb ausüben, eine befriedigende, mit Interesse, ja Freude ausgeübte Tätigkeit. Umso bemerkenswerter ist die durch Umfragen belegte Tatsache, welch hohe Bedeutung Arbeit für die meisten Menschen bis heute einnimmt - allen strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt und Wandlungen von Werten beziehungsweise Einstellungen zum Trotz.
Die Frage nach der »Hauptsache Arbeit« hat wahrlich einen doppelten Boden. Arbeit ist nicht einfach eine abstrakte ökonomische Größe, sondern eine zentrale Dimension menschlicher Existenz. Was bedeutet es daher, wenn sich gerade die Arbeitswelt rasant verändert? So arbeiten im Zeitalter globaler Arbeitsteilung und Vernetzung z.B. an der Herstellung eines Mobiltelefons Menschen auf mehreren Kontinenten, sei es in der Rohstoffgewinnung, am Design, an der Software, in Produktion und Vertrieb.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt der Arbeit von wachsender Unsicherheit gekennzeichnet. Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel auf die sozialen Sicherungssysteme? Geht uns die Arbeit aus oder ist es nicht tatsächlich so, dass sie sich schneller verändert, als wir es aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt sind? Zumindest scheint das noch immer viel beschworene Ziel der Vollbeschäftigung in weite Ferne gerückt.
Die Entstehung neuer, hoch qualifizierter Arbeit geht einher mit der Ausbreitung ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung. Die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität steigen. Die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit, zwischen Arbeit und Lernen sowie Beruf und Freizeit verwischen.
Viele Fragen und oft nur unbefriedigende oder primär auf öffentliche Wirkung berechnete Antworten. Tatsächlich müssen auch in Zeiten wirtschaftlicher Rezession - eingedenk der sinnstiftenden Bedeutung der »Hauptsache Arbeit« - Mensch und Arbeit immer zusammengesehen werden. Die Frage »Was ist eine gute Arbeit?« sollte dabei auch bei der Schaffung neuer Arbeit richtungweisend sein. »Das, was man mit Überzeugung macht«, lautete die Antwort eines meiner Gesprächspartner bei der Realisierung der Ausstellung auf die Frage nach der Qualität der Arbeit. Aber gute Arbeit braucht auch Anerkennung, die sich nicht nur in einer angemessenen Entlohnung niederschlägt: Sie braucht »die Würdigung des Menschen, der sie erbringt.«
Schlagwörter: Arbeit, Arbeitsteilung, Beschäftigung, Entlohnung, geringfügige Beschäftigung, Selbstständigkeit, Tagebuch, Vollbeschäftigung, Würdigung
Über Dr. Christian Peters
Christian Peters, Jahrgang 1955. Historiker und Ausstellungskurator, Projektleiter der Ausstellung »Hauptsache Arbeit. Wandel der Arbeitswelt nach 1945« der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.
