Organtransplantationen sind umstritten, ethische Einstellungen kollidieren mit dem herkömmlichen Hirntod-Konzept. In Werbekampagnen wird die Organspende als Akt der Nächstenliebe kommuniziert. Das macht Druck und nicht selten ein schlechtes Gewissen. Unsere Tagebuch-Autorinnen und Autoren meinen: Der Wert eines Lebens hängt nicht von seiner Länge ab, und auch das eigene Sterben ist schützenswert.

Der tote Mensch – nur eine leere Hülle?
Jährlich werden in Deutschland etwa tausend Menschen Organe entnommen, fast viertausend bekommen Organe implantiert. Zwar wollen die meisten von uns bei Bedarf ein Organ von einem Verstorbenen erhalten, aber nur die wenigsten haben einen Spenderausweis. Die Bioethikerin Nikola Biller-Andorno erklärt, warum wir Organspenden richtig finden und trotzdem davor zurückschrecken: »Wir wollen nicht verpflichtet werden, uns zu Lebzeiten für oder gegen die Spende unserer Organe nach dem Tode aussprechen zu müssen. Zu groß erscheint uns die Zumutung, sich mit der Thematik zu befassen.« Transplantationen erschüttern das menschliche Selbstverständnis, meint auch Vera Kalitzkus. Sie verändern die Wahrnehmung des eigenen Körpers und des Todes. »Mit dem Transplantationsgesetz im Jahr 1997 hat eine Verschiebung der Grenze zwischen den Lebenden und den Toten stattgefunden«, schreibt die Medizinethnologin. Damals hatte sich die Definition des Hirntodes als Tod eines Menschen durchgesetzt. »Zum ersten Mal gilt nun bei uns ein Mensch bei ›lebendigem Leib‹ als verstorben.«

Der Hirntod beruht auf einem biomedizinischen Menschenbild. Es besagt, mit dem vollständigen Versagen des Gehirns sei dem Menschen jede Möglichkeit zu einer »personalen Identität« genommen. Einem Hirntoten fehle die Fähigkeit, zur Selbsterhaltung in einen dynamischen Austausch mit der Außenwelt zu treten – wie das beim Atemimpuls zur Sauerstoffaufnahme der Fall ist. Vera Kalitzkus lässt Zweifel an dieser Sichtweise zu: »Warum wird nur die Interaktion mit dem Außen zur Selbsterhaltung als Zeichen des Lebens gesehen – und nicht auch die ›innere Arbeit‹, die der Körper eines Hirntoten zur Selbsterhaltung leistet?«

Die Festlegung des Hirntodes als Todeszeitpunkt des Menschen ist von gravierender Bedeutung – nur toten Patienten dürfen lebenswichtige Organe zu Transplantationszwecken entnommen werden. In Deutschland gilt die sogenannte Zustimmungslösung: Wer nach seinem Tod seine Organe spenden will, braucht einen Spenderausweis. 17 Prozent aller Deutschen haben einen solchen Ausweis – die Zahl der Organspenden aber stagniert, weiß die Journalistin Erika Feyerabend. 2007 versuchte der Nationale Ethikrat, über eine »Erklärungsregelung« auch in Deutschland die Widerspruchsregelung einzuführen. Mit dieser wird jeder Mensch zum potenziellen Spender, wenn er zu Lebzeiten nicht explizit widersprochen hat. »Wer schweigt, stimmt zu, und nur wenn die Angehörigen nicht widersprechen, unterbleibt die Organentnahme.« Für die Journalistin Erika Feyerabend verfolgt diese Regelung nur ein Ziel: die Transplantationsrate zu steigern. Ein solches Ziel aber impliziere, dass sich Menschen, die kein Organ spenden wollen, falsch verhalten. »Das Sterben schwerstkranker Menschen wird dann nicht mehr dem Schicksal oder den Grenzen der Medizin zugeordnet, sondern als gesellschaftlich verschuldet angesehen. Mit diesem ›Tod‹ lässt sich schlecht leben.«

Rohstofflieferant Mensch
Die Wissenschaftsjournalistin Martina Keller macht im Tagebuch auf die weniger bekannte Gewebespende aufmerksam. »Die menschliche Leiche ist längst zu einem wertvollen Rohstofflieferanten für die Medizin geworden.« Obwohl die Gewebetransplantation ein Medizinsektor mit starken Zuwachsraten ist, blüht sie im Verborgenen. »Aufklärungskampagnen, Informationsbroschüren? Fehlanzeige«, kritisiert Keller. Besitzer von Organspendeausweisen ahnen oft nicht, dass sie auch Gewebespender sind. Das ist der Fall, wenn sie auf der Rückseite ihrer Erklärung die Entnahme von Organen und Geweben pauschal erlaubt haben. »Selbst Kleinteile lassen sich verwerten: Augenhornhäute, Gehörknöchelchen, Herzklappen, Gefäße, Haut, Sehnen und Knochen.« Nur selten sind Gewebetransplantate lebensrettend, häufig dienen sie der Lifestyle-Medizin, merkt Keller an. Fertige Gewebetransplantate gelten hierzulande als Arzneimittel. Ein Teil davon darf gehandelt werden wie Pillen der Pharmaindustrie. »Dafür die Totenruhe stören? Die Gesellschaft muss entscheiden, welche Verwertung von Leichen sie will.«

»Organspende ist keine Christenpflicht«
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt an, jedes Jahr 1,5 Millionen Organspendeausweise und rund 800.000 Broschüren zu verbreiten. Eingespannt in die Kampagnen werden diverse Prominente und Politiker – auch Kanzlerin Merkel. »Solche Kampagnen sowie unzählige Medienbeiträge legen den Schluss nahe: Es ist fast schon eine Bürgerpflicht, sich für eine Organspende zu entscheiden und einen entsprechenden Ausweis auszufüllen!« Wie andere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren beklagt auch Annegret Braun die Zudringlichkeit, mit der kategorisch um Organspenden geworben wird. »Die Befürworter der Organspende arbeiten mit moralischen Schuldzuweisungen, wenn sie immer wieder aufs Neue beschwören, es würden jeden Tag drei Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein fremdes Organ bekommen haben.« Solche Behauptungen emotionalisieren, meint die Diakonin. »Und sie sind unseriös, weil es die Todesursache ›fehlendes Organ‹ gar nicht gibt: Tatsächlich sterben Menschen, weil sie so schwer erkrankt sind, dass ihre eigenen Organe versagen.«

»Es geht mir nicht um eine pauschale Ablehnung von Organspenden«, macht die ehemalige Klinikseelsorgerin deutlich. Kritisch sieht sie die unzureichende Aufklärung und der moralische Druck. Organverpflanzungen schaffen hochdramatische und sehr belastende Konfliktsituationen, bestätigt Oliver Tolmein. »Der Lebendspender, die sterbende Frau, deren Angehörige schon über ihre Zustimmung zur Entnahme befragt werden, der Schwerstkranke, der dringend eine Niere, Leber oder der ein Herz benötigt. Sie alle sind menschliche Individuen mit schützwürdigen Grundrechten und Interessen.« Die Frage nach der Freiwilligkeit einer Organspende muss deutlicher geklärt werden. »Freiwilligkeit ist gerade auf diesem ethisch brüchigen Terrain ein hoher Grundsatz.« Der Autor und Rechtsanwalt Tolmein plädiert deshalb für eine Gesellschaft, die sich den Wert einer autonomen, freiwilligen, nicht durch Erwartungen und Kampagnen geprägten Entscheidung klarmacht. »Auch der sterbende Mensch darf nicht, um eine knappe Ressource zu vermehren, zum Zweck gemacht werden. Sondern muss die Gewissheit haben, dass er auch seinen Tod nicht nützlich machen muss.«

Renaissance der Atomenergie: Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Ob um acht, 15 oder 28 Jahre, ob zugeteilt oder versteigert wird, soll ein Energiekonzept in den kommenden Wochen zeigen. Die Diskussion um die Kernenergie ist damit um eine Facette reicher – bleibt aber die alte, finden unsere Tagebuchbuch-Autorinnen und -Autoren. Die Frage der Atomkraft ist längst keine Frage der Ideologie mehr, sondern eine der Vernunft.

Laufzeitverlängerung
Juni 2001: Die rot-grüne Koalition beschließt gemeinsam mit den vier großen Energieherstellern den Ausstieg aus der Atomenergie. Nach diesem Ausstiegsgesetz sollen die letzten Atommeiler ungefähr im Jahr 2022 vom Netz gehen. Oktober 2009: Union und FDP besiegeln den Ausstieg vom Ausstieg und damit eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Offen bleibt die Frage, wie lange die Meiler genau laufen dürfen. »Die Vorstandvorsitzenden der Konzerne, die nun Arm in Arm mit der gewählten Koalition für die Laufzeitverlängerung ihrer alternden Atomkraftwerke streiten, haben mit der damaligen Bundesregierung den Atomausstieg ausgehandelt und unterzeichnet.« Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe erinnert 2009 daran, was genau in diesem Atomkonsens stand: »Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.« Nun aber habe Kernkraft plötzlich wieder Zukunft und werde als unerlässliche Brückentechnologie ausgegeben. Laut einem aktuellen Gutachten des Solar-Instituts Jülich und der Fachhochschule Aachen benötigt Deutschland für eine jederzeit und an jedem Ort verlässliche Stromversorgung aber weder Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken noch zusätzliche Kohlekraftwerke. Für Rosenkranz steht damit fest: Die »Brückenfunktion« muss nach geltendem Recht Anfang der 20er Jahre enden. »Alles, was danach noch kommen soll, sind Geschenke willfähriger Politiker an die marktbeherrschenden Konzerne.«

Nur mit Atomstrom sei der politisch geforderte Klimaschutz zu erreichen, behaupten die Konzerne. »Mit Atomkraftwerken lässt sich der Klimawandel nicht verhindern«, halten Kritiker wie Tagebuchautor Sven Hessmann dagegen. Mehr noch: »Sie bedrohen auch den weiteren Aufbau eines zukunftsfesten und Klima schonenden Stromsystems auf Basis von Wind, Sonne und Co.« Mehr Atomstrom bedeute automatisch weniger Ökostrom, weniger Wettbewerb und weniger Innovation. Reinhold Thiel, Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), ist sicher: »Beim Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geht es der Atomindustrie allein darum, auf Kosten der Stromkunden zusätzliche Milliardengewinne zu realisieren.« Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg belegt: Wenn die Atomkraftwerke 25 Jahre länger laufen und die Strompreise weiter ansteigen, erzielen Eon, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Milliarden Euro.

Wem also nutzt die Laufzeitverlängerung? Dem Verbraucher, sagen die Energiehersteller. Eine Stilllegung von Atomkraftwerken führe zur weiteren Erhöhung der Strompreise. Reinhold Thiel hält auch dieses Argument für unhaltbar. »In den vergangenen Jahren sind die Strompreise von den Betreibern der Atomkraftwerke willkürlich und ständig erhöht worden. Das war mit den realen Kosten in den abgeschriebenen Atomkraftwerken nicht zu rechtfertigen.« Für Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist billiger Atomstrom eine »Mär«. »Es geht den Akteuren nicht um gesellschaftliche Verantwortung, sondern um Profite. Wer Atommeiler wie in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis monatelang repariert und dabei unverhohlen auf eine erhoffte Kursänderung in der Atompolitik schielt, macht sich in der Debatte um die Energieträger der Zukunft unglaubwürdig.«

Gorleben – »politisch und geologisch verbrannt«
»Im Jahr 1960 ging das Versuchsatomkraftwerk Kahl mit 16 MW als erstes deutsches Atomkraftwerk zur Stromerzeugung in Betrieb. Damit begann die Erzeugung von hochradioaktivem Atommüll im industriellen Maßstab« Doch wohin mit dem strahlenden Müll? Heinz Smital von Greenpeace verzeichnet bei der Jahrzehnte währenden Standortsuche »viele Skandale und keine Lösung«. Das gelte auch und vor allem für Gorleben.

Gegen das dort geplante Atom-Endlager wehrt sich seit Generationen die bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, in der sich Tagebuchautor Hans-Werner Zachow engagiert. Er meint: Gorleben war eine politische Entscheidung. Einwände und Bedenken von Experten blieben dabei unberücksichtigt. Auch Wassereinlagerungen wurden verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen. »Unter Druck der damaligen Regierung Kohl wurde 1983 das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) umgeschrieben. Darin wurde Gorleben als nukleares Endlager für hochradioaktive Abfälle als ungeeignet bewertet«, berichtet Zachow.

Die Frage nach einer politischen Einflussnahme auf dieses Gutachten beschäftigt inzwischen auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bundesumweltminister Röttgen indes will weiter an der Erkundung von Gorleben festhalten. Gorleben müsse Vorrang haben, 1,5 Milliarden Euro seien bereits geflossen. Wessen Geld? Geld, das der Bund zwar vorschießt, sich aber von den Betreibern der Atomkraftenergie wieder zurückholt, erklärt Wolfgang Ehmke. »In Gorleben wurde nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gebaut«, führt der Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg dazu aus. Dabei refinanziere sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk betreibt, gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft. »Das ist ein bisher unbeachteter Skandal. Kosten hingegen werden auf die Steuerzahler abgeladen. Die havarierten Atommülldeponien Asse II und das Endlager Morsleben schlagen bei den Müllverursachern mit keinem Cent zu Buche.«

Tschernobyl: »Kein Einzelfall«
Die Regierung ist weiter auf Atomkurs, trotz Widerstands auch in der Bevölkerung. Alle beteuern: Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. »Landesaufsichtsbehörden wie auch die Bundesatomaufsicht haben aber wiederholt festgestellt, dass kein deutsches Atomkraftwerk dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Konsequenz: Sie müssten nach geltendem Recht stillgelegt werden.« Reinhold Thiel erinnert an den Störfall Krümmel. Nach mehreren schweren Pannen steht der Meiler heute still. Weiter in Betrieb sind derzeit 17 Kernkraftwerke – Kritiker sprechen von einer Technologie, die niemals zu beherrschen sei.

Atommüll birgt die Gefahr für eine Million Jahre. »Solche Gefährdungszeiträume sprengen unser Vorstellungsvermögen«, räumt Axel Mayer vom BUND Freiburg ein. Jedes Kernkraftwerk produziere jährlich die Radioaktivität von rund 1000 Hiroshimabomben. »Schon im sogenannten Normalbetrieb geben Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab«, so Mayer weiter. »Tödlich sind die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente.« Ein jederzeit möglicher Unfall wie in Tschernobyl oder ein Terroranschlag gefährde das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen. »Seit Tschernobyl blockieren die vier großen Energiekonzerne die Energiewende: So ist Deutschland heute zu 71 Prozent abhängig von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranimporten«, resümiert Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). »Zukunftsfähig sind allein die Erneuerbaren Energien.«

Gerd Rosenkranz formuliert das so: »Heute muss niemand mehr Atomkraftgegner sein. Es reicht, wenn er ein Freund der Erneuerbaren Energien ist.«

Europa sieht sich in Menschenrechtsfragen gern in einer Vorbildrolle. Diese Selbsteinschätzung hält einer Überprüfung jedoch nicht stand, finden unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Ob bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder im Umgang mit ethnischen Minderheiten – auch Deutschland tut sich schwer mit Menschenrechten.

Guantánamo – menschenrechtsfreier Raum?
»Die Menschenrechte sind kein Gnadenerweis einer Regierung. Man muss sie sich nicht durch ein bestimmtes Verhalten verdienen – man besitzt Menschenrechte, weil man ein Mensch ist, das reicht.« 2006 greift Harald Martenstein im Tagebuch die Diskussion um Guantánamo auf. Das US-Militär-Gefangenenlager ist für den Kolumnisten Synonym für Folter und Rechtlosigkeit. »Dort werden hunderte von Menschen in Käfigen gehalten wie Tiere, jahrelang, ohne Urteil, im Namen eines demokratischen Staates, der USA.« Wie kann man Guantánamo rechtfertigen?, fragt Martenstein. Als Teil des »Kriegs gegen den Terror«? Aus einer übergeordneten staatlichen Sicherheit heraus? Weil für »mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder« andere Rechte gelten sollen als für »normale Kriminelle«? Schon der Versuch einer Legitimation muss scheitern. Menschenrechte kann man nicht je nach Bedarf gewähren oder entziehen, lautet Martensteins kategorische Antwort. »Menschenrechte gelten für jeden, ohne Ausnahme.«

»Ein jeder Mensch soll die gleichen Rechte haben, ob er nun als krummer Finger oder Aufrechter daherkommt, ob er arm oder reich ist, mächtig oder ein Verlierer? Nicht immer leicht auszuhalten. Aber unverzichtbar für unsere Zivilisation.« Dawid Danilo Bartelt von Amnesty International erinnert an die Geschichte der Menschenrechte als vergleichsweise junge Idee. Vielen Regierungen seien die Menschenrechte ein Dorn im Auge, weil sie den eigenen Interessen entgegenstünden. Noch immer werde in über 100 Staaten gefoltert. Auch in Guantánamo. Das spalte das US-amerikanische Verhältnis zu seinen eigenen freiheitlichen Werten, meint Herta Däubler-Gmelin: »Man kann nicht für Menschenrechte eintreten, solange Abu Ghraib, Guantánamo und Folter, also wie beispielsweise das Scheinertränken, zur US- Regierungspolitik gehören.« Es muss wieder unbestritten gelten, dass Menschen nirgendwo Jahre lang ohne ordentliches Gerichtsverfahren eingesperrt werden dürfen, so die Vorsitzende im Menschrechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Auch Dawid Danilo Bartelt akzeptiert in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse. »Wo immer Menschenrechtsverletzungen auftreten, müssten sie aktiv verhindert werden. Auch die deutsche Regierung ist dazu verpflichtet. Auch, wenn die USA im Spiel ist.«

Die Bundesregierung hat die USA wegen des Gefangenenlagers auf Kuba häufig kritisiert. Obama kündigte als einen ersten Amtsakt dessen Auflösung an. Nun nimmt Deutschland zwei Häftlinge auf – und eine alte Streitfrage entbrennt neu: Soll Deutschland überhaupt Guantánamo-Häftlinge aufnehmen? Ja, meinen Menschenrechtsorganisationen. Angela Merkel habe die Anti-Terror-Politik der Regierung von George W. Bush unterstützt. Nun müsse sie bei der Schließung des Lagers mit der Aufnahme von Gefangenen helfen. Herta Däubler-Gmelin sieht bei dieser Frage allerdings zunächst die Amerikaner in der Pflicht. »Die USA stehen als Aufnahmeland schon deshalb an erster Stelle, weil das zur Wiedergutmachung ihres rechtswidrigen Handelns gehören muss. Nur wenn es ehemalige Häftlinge gibt, die weder in ihre Heimat, noch in die USA gehen können oder wollen, sind andere Staaten gefragt.«

»Lernt uns als Roma und Sinti kennen«
»Wenn von Verletzungen der Menschenrechte die Rede ist, kommen uns regelmäßig die so genannten Schurkenstaaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien in den Sinn.« Der Journalist Gerd Ruge führt uns mit seinem Eintrag in ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nach Italien. Dort plant Silvio Berlusconi 2008 eine in Europa einmalige Staatskontrolle gegen eine ganze Volksgruppe: Alle Roma und Sinti sollen bei den Behörden ihre Fingerabdrücke abgeben. »Berlusconi stellt damit eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht von Kriminalität und verhindert – nur scheinbar ganz nebenbei – die längst überfällige Integration dieser Menschen und anderer Migranten in die italienische Gesellschaft.« Die Bedrohung der Menschenrechte sei keine ferne, exotische Erscheinung, weiß Ruge, der Menschenrechtler, »sondern auch in Mitteleuropa eine gegenwärtige Gefahr.«

Das Europäische Roma-Forum in Straßburg bezeichnete unlängst Deutschland als die »romafeindlichste Regierung in Europa«. Hintergrund ist die Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland in den Kosovo. »Damit setzt sich Deutschland über seine historische Verantwortung hinweg und über die Empfehlungen des UNHCR und des Europarats«, empört sich Marko Knudsen, Direktor vom Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung. In Deutschland leben 250.000 Roma und Sinti, 30.000 Roma stammen aus dem Kosovo. Es sei komplett inakzeptabel, Roma ins Kosovo zurückzuschicken, meint Knudsen. Die Roma sind als einzige Minderheit im Kosovo in keiner Region des Landes sicher.

Erst 2009 hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay vor einem Erstarken des Antiziganismus gewarnt – eine Entwicklung, die auch Marko Knudsen mit Sorge beobachtet. »Nach 30 Jahren Bürgerrechtsarbeit fängt die deutsche Medienlandschaft wieder an, uns ›Zigeuner‹ zu nennen«. Die diskriminierende Bezeichnung ›Zigeuner‹ sei noch heute präsent, der ganz alltägliche Rassismus an jeder Ecke sichtbar. »Gehen Sie mal in einen Imbiss, Sie werden überall ein ›Zigeunerschnitzel‹ bekommen, gehen Sie in den Supermarkt und Sie werden viele Produkte finden, die diese diskriminierende Begrifflichkeit auf dem Etikett tragen. Solange dieser Begriff in der Gesellschaft virulent ist, reproduziert er das vorurteilsvolle Bild des ›Zigeuners‹. Nennt uns nicht ›Zigeuner‹, lernt uns als Roma und Sinti kennen, als Bürger unseres gemeinsamen Landes.«

Ein Kindersklave für 20 Euro
Sie schuften in Fabriken, Gerbereien oder in Steinbrüchen. Weltweit werden Millionen Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Kinderarbeit steckt beispielsweise in Kakao und Kaffee, in Orangensaft, in Textilien, in Fußbällen, Spielzeug – und, besonders blutig – in Steinen. Auch in Grabsteinen oder Pflastersteinen, wie auf dem Kölner Heumarkt zum Beispiel. »Den Steinen sieht man nicht an, wer sie geschlagen hat«, schreibt Tagbuchautorin Rebecca Gudisch. Sie weiß: »Indische Steine sind ein Exportschlager für Deutschland.« Mit versteckter Kamera ist die Reporterin der Spur ausbeuterischer Kinderarbeit in Indien gefolgt. »Viele Familien sind dort bettelarm. Die Menschenhändler versprechen eine Ausbildung für die Kinder und Geld. Für rund 20 Euro landen die Kinder dann in dunklen Hinterhöfen der großen Metropolen, wo sie als Arbeitssklaven 14 Stunden am Tag schuften müssen. Von dem versprochenen Geld sehen weder sie noch ihre Familien auch nur eine Rupie.« Die grenzenlose Ausbeutung führt über Zwischenhändler auch auf den deutschen Markt. »Mit unseren Recherchen konfrontiert, versuchte sich der deutsche Chef eines Versandkatalogs herauszureden«, berichtet Gudisch weiter. »Er meinte, man lasse sich schließlich von den indischen Handelspartnern garantieren, dass die Waren kinderarbeitsfrei seien. Wenn der sich nicht daran halte, sei das schließlich nicht sein Problem.«

Barbara Küppers sieht das anders. »Die Überwindung der menschenverachtenden Kinderarbeit geht uns alle an«, stellt die terre des hommes-Expertin für Kinderarbeit klar. Dauerhaft beendet werden kann dieser millionenfache Verstoß gegen die Menschenrechte aber nur, wenn vor Ort Eltern, Behörden, Schulen und die politisch Verantwortlichen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Kinder zur Schule gehen können – weltweit. »200 Millionen Kinder würden nicht mehr den ganzen Tag schuften müssen, sondern etwas lernen können. Die Welt sähe sofort besser aus.«

Die Special Olympics National Games 2010 in Bremen sind vorbei. Hat jemand mitbekommen, dass sie stattfanden? Kaum beachtet fristet der Behindertensport in unserer Gesellschaft ein Schattendasein. Mehr Anerkennung und Beachtung wäre nicht nur ein Zeichen für den Spitzensport, meinen die Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Sondern auch für die rund 8,5 Millionen Menschen mit Behinderungen, die unter uns leben.

Anerkennung statt Mitleid
»Viele Menschen irritiert es sehr, wenn jemand mit einer Prothese eine Spitzenleistung bringt.« Robert Dunker, Sportredakteur, bringt es im Tagebuch auf den Punkt: Sportler mit Behinderungen wollen kein Mitleid, sondern mehr Respekt. Sie stellen persönliche Bestleistungen auf, aber im großen Kampf um gesellschaftliche Anerkennung treten sie seit Jahren auf der Stelle. Dazu trägt auch die mediale Berichterstattung bei. Behindertensportveranstaltungen in den Medien? Eine Randerscheinung, meint Gudrun Angelis. Im Olympiasommer 2008 hat sie eine Ausstellung über Olympische Spiele für Menschen mit und ohne Behinderungen kuratiert. »Während der vorbereitenden Arbeiten zur Ausstellung haben wir festgestellt: viele Menschen wissen nicht einmal, dass es die Paralympischen Spiele überhaupt gibt.«

»Wir betreiben keinen Nischensport, aber in den Medien werden wir in eine Nische zurückfallen«, hatte der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes vor Beginn der Winter-Paralympics 2010 in Vancouver befürchtet. Dabei wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine umfassendere Berichterstattung über Paralympics, wie eine Studie des Verbandes ergab. »Nur selten werden die Protagonisten als das präsentiert, was sie sind: Leistungssportler.« Boris Grundl, Legende im Rollstuhl-Rugby, war 25 Jahre alt, als er im Urlaub von einer Klippe sprang und sich die Wirbelsäule brach. Seither sitzt er im Rollstuhl – und hat sich bis in die Liga der besten Rollstuhl-Rugby-Spieler Europas hoch gekämpft. »Ich weiß noch, dass Fußgänger immer ziemlich schockiert darüber waren, wie es beim Rollstuhl-Rugby zuging. Auch Sportreporter, die regelmäßig über uns berichteten, waren erst einmal irritiert. Besonders die, die sich aus sozialen Gründen für den Behindertensport interessierten.« Noch immer werde der Behindertensport in der Öffentlichkeit entweder heroisiert oder ganz stark auf die Mitleidsschiene gehoben. »Nach dem Motto: Behinderte prügeln sich nicht. Schon klar, Rollstuhlfahrer sollten nicht so leistungsorientiert denken. Die können sich doch helfen lassen. Nett gemeint, aber Rugby wurde zu meinem Sport, gerade weil hier die ganze Behindertennummer plötzlich egal war. Während wir spielten, war die Welt barrierefrei – zumindest in unseren Köpfen.«

Auch Claudia Biene, Leistungssportlerin mit Prothese, will raus aus der Ecke der »leidenden Behindis«. In einem Interview mit Tagebuchautor Robert Dunker führt sie an: Sie hätte sich sehr gefreut, wenn sie einmal ins Aktuelle Sportstudio gedurft hätte statt in Sendungen mit Schicksalsgeschichten. »So hadern sie alle mit der Außenwirkung«, konstatiert Dunker. »Denn bei allem Streben nach Gleichberechtigung bleibt dem Großteil der Handicap-Athleten, die redlich um Bestleistungen kämpfen, die Anerkennung verwehrt.«

»Mittendrin statt nur dabei«
Es gibt auch die andere Form des Wettkampfs. Die Special Olympics haben sich international der Förderung des Sports für Menschen mit geistiger Behinderung verschrieben. »Lasst mich gewinnen! Doch wenn ich nicht gewinnen kann, lasst mich mutig mein Bestes geben.« Gemäß ihrer Eidesformel gibt es bei den National Games keine Verlierer unter den Teilnehmenden. »Für viele Sportlerinnen und Sportler ist nicht entscheidend, ob sie den ersten oder letzten Platz belegen. Sie gewinnen für sich – an Selbstwertgefühl, an öffentlicher Anerkennung und Stolz.« Hier lebt der olympische Gedanke noch, meint Christian Schirrmacher, Mitbegründer der Special Olympics Schleswig-Holstein. In der Öffentlichkeit die eigene Leistung zu zeigen, erfordere von den Athleten viel Mut und Konzentration: Ich habe es geschafft. Ich habe es allen gezeigt. Ich kann etwas. »Diese Leistung wird bei der öffentlichen Siegerehrung gewürdigt.«

Oscar Pistorius, »Fastest Man on no Legs«
»Das Beispiel Oscar Pistorius zeigt, mit welchen Vorurteilen der Behindertensport zu kämpfen hat.« Robert Dunker verweist auf den südafrikanischen Weltrekordhalter, der weltweit für Schlagzeilen sorgte. Der beidseitig unterschenkelamputierte Sprinter wollte sich bei den Spielen in Peking mit Athleten ohne Behinderung messen. Der Internationale Leichtathletik-Verband verweigerte ihm jedoch die Teilnahme. »Was soll damit bewiesen werden?«, fragt Maximilian Bleif im Tagebuch. »Die IAAF hätte den Mut haben und die Chance nutzen können, behinderte Sportler in den Mittelpunkt des öffentlichen Sportinteresses zu rücken, statt sie in der Nische Paralympics zu belassen.« Für den Schwerbehindertenvertreter liegt nahe, dass die IAAF den direkten Vergleich zwischen Behinderten und Nichtbehinderten scheut. »Natürlich kann es nicht jeder behinderte Sportler mit Nichtbehinderten aufnehmen. Wenn aber die Möglichkeit besteht, sollte sie von den Verbänden auch genutzt werden.«

Die IAAF begründete ihre Entscheidung mit beträchtlichen »mechanischen Vorteilen« gegenüber nichtbehinderten Läufern. Eine Argumentation, der auch Karl Quade nicht folgen kann. »Startverbot wegen Behinderung? Praktisch alle deutschen Leichtathleten, die zu den Paralympics in Peking wollen, starten gegen nichtbehinderte Leichtathleten«, führt der Vizepräsident des Deutschen Behindertensportverbandes im Tagebuch aus. Denn: »Die technischen Regeln bei diesen Wettkämpfen sind die gleichen wie auch bei Olympischen Spielen.« Warum also die große Diskussion um Oscar Pistorius? Pistorius ist auch gegen Ausgrenzung und für Teilhabe angetreten. »Es bleibt deshalb nur eine Antwort: Der internationale Leichtathletik Verband möchte ein abgeschlossener Zirkel bleiben, da stören Menschen mit Behinderung.«
Der Fall Pistorius, der auf Grundlage eines technischen Gutachtens dann doch noch ein Startrecht erkämpfte, letztlich aber an der Qualifikationsnorm des Verbandes scheiterte, hat eine beispiellose Debatte angeschoben. Sportreporter Robert Dunker stört der »merkwürdige Unterton«, der die Diskussion prägte: »Hier wird die technische Leistung vor die menschliche Leistung gestellt. Es hieß, mit Pistorius, dem zum Blade Runner stilisierten Sprinter, könne etwas nicht stimmen. Dabei hat eine Prothese gegenüber einem Fuß erhebliche Nachteile.« Seit Pistorius den Klageweg beschritt, muss der Spitzensport unangenehme Fragen ertragen. »Ist es möglich, dass irgendwann mal ein Behinderter die 100 Meter bei Olympischen Spielen gewinnt? Ist irgendwann ein Prothesenläufer der schnellste Mann der Welt?« Dunker befürchtet: »Mit dem ach so freundschaftlichen Miteinander unter den Athleten ist es dann ganz schnell vorbei.«

Oscar Pistorius ist es nicht gelungen, die Kluft zwischen den Paralympics und den Olympischen Spielen zu schließen. Vorerst bestehen sie weiter, die Unterschiede. Auch bei den Prämien für die Medaillen: Ein deutscher Olympiasieger bekommt von der Sporthilfe 15.000 Euro, ein Paralympics-Gewinner lediglich 4.500 Euro.

Menschen mit Behinderungen werden als schwach und weniger leistungsstark gesehen. Genau diesem Bild will der Behindertenleistungssport entgegenwirken. »Alles braucht seine Zeit«, meint Boris Grundl. »Wenn du etwas verändern willst, musst du zuerst dein Denken verändern. Das ist nicht leicht, vor allem weil anders sein und anders denken immer auch die Umwelt irritiert oder gar provoziert.«

Der Tod ist unbequem. Aus unserem Alltag meist in Krankenhäuser und Pflegeheime verdrängt, wird er auch dort zum Störfaktor der modernen Lebenswelt. Kann es gelingen, das Leben und das Sterben miteinander zu versöhnen? Unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren plädieren für eine neue Aufmerksamkeit im Umgang mit den Sterbenden und dem Tod. Und nehmen uns mit auf die Suche nach einer Sterbekultur, in der Würde, Trauer und Angst einen Platz haben.

In Würde sterben
»Die Vorstellung ist unerträglich: Im Krankenhaus oder Altersheim sterben zu wollen, nicht sterben zu können. Allmählich die Bewegungsfreiheit zu verlieren, die Sprache, den Verstand. Lieber wäre ich tot, denke ich.« Die Jugendbuchautorin Gina Mayer spricht mit diesem Gedanken die verdrängten Sorgen und Nöte vieler Menschen an. Sie will in Würde sterben – das Bild vom langsamen Siechtum bereitet ihr Angst. Keinen Ausweg sieht sie jedoch in einem Tod, wie ihn die Schweizer Sterbehilfe-Organisationen versprechen. »Ich denke an einen schwerstbehinderten Freund, der vor einem Jahr sterben wollte und gestorben wäre, wenn ihm jemand eine Reise in die Schweiz organisiert hätte. Heute geht es ihm nicht gut, aber besser. Und er lebt«, erinnert sich Mayer 2007 im Tagebuch. Wer vor einem Suizid stehe, handele aus einer vermuteten Alternativlosigkeit heraus. Eine solche Entscheidung sei deshalb nicht selbstbestimmt, sondern aus der Verzweiflung geboren, mahnen Kritiker der aktiven Sterbehilfe an. Wird eine solche Entscheidung deshalb zu einer »falschen Entscheidung«? Auf der Suche nach einer Antwort stößt Gina Mayer die Sinnfrage an: »Als zweifelnde Christin kann ich nicht von der Hoffnung lassen, dass alles einen Sinn hat. Die Gehirnschläge und Tumore und Erbkrankheiten. Der schnelle Tod und das langsame Sterben. Der schwere Weg ins Leben und auch wieder heraus.«

In Würde sterben. Das verlange, der Würde schon im Leben einen Platz zu geben, meint Tagebuchautor Eckhard Nagel. »Die Orte des Sterbens haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend aus der Mitte des Alltäglichen entfernt. Das Sterben wird in ein professionelles Umfeld verdrängt – Familie und Freunde treten in den Hintergrund.« Nagel, Mitglied des Ethikrats, spricht von einer »outgesourcten Angst vor dem Tod«, die mit dieser Veränderung einhergehe. Die Würde des Sterbens hat dann eine Chance, wenn Sterben wieder als Teil des Lebens gesehen wird. Nicht als »Betriebsunfall« im Krankenhaus. Nicht als Zeichen des eigenen Versagens. Wir alle sind gehalten, einen angemessenen Platz für das Sterben zu schaffen, meint Nagel. »Zuerst für die Menschen, die es im eigenen Leben zu begleiten gilt. Und am Ende für sich selbst: Im Umgang mit der Schwäche zeigt sich Humanität besonders.«

Noch im Sommer 2010 soll eine Charta verabschiedet werden, die den Ist-Zustand in der Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen festschreibt. Rund 200 Expertinnen und Experten beteiligen sich an diesem nationalen Projekt, von dem sich Heribert Joha einen »offenen und erhellenden Diskurs über Sorgen, Ängste, Wünsche am Lebensende« erhofft. Vor neun Jahren ist der Palliativmediziner angetreten, »Schwerkranken eine würdevolle, letzte Lebensphase ohne belastende Beschwerden zu ermöglichen«. Ein endloser Lernprozess, wie er schreibt, »weil jeder Betroffene in seiner Lebenswelt eigene Vorstellungen von Würde hat«. In dieser Lebensphase funktionieren keine Standard-Vorgehensweisen mehr, bekennt Joha. Diese Phase sei vielmehr gezeichnet von Gefühlen, die zwischen Mut und Verzweiflung, Euphorie und Depression oszillieren. »Mit diesen Wechselgefühlen bin ich gefordert, ein individuelles, würdevolles Konzept der Wegbegleitung zu finden. Ich habe gelernt, dass dies häufig gelingt, musste aber auch erfahren, wie schwer der Abgleich unserer Würde-Vorstellungen oft fällt, bis hin zu Enttäuschung und Resignation.«

Hospizbewegung
Theologen nennen es »Mitsterben« und Soziologen »begleitetes Sterben«. Birgit Weihrauch, Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands, erklärt den Grundgedanken der Hospizbewegung. »Hospiz bezeichnet eine Idee, eine Haltung gegenüber schwerstkranken und sterbenden Menschen, die an allen Orten, an denen Menschen sterben, verwirklicht werden muss: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, und vor allem zu Hause – entsprechend dem Wunsch der meisten Menschen.« Zwar gebe es nennbare Fortschritte bei der Versorgung Sterbender, ergänzt Birgit Weihrauch. Doch viele der schwerstkranken Menschen werden von diesen Angeboten noch immer nicht erreicht und fühlten sich an ihrem Lebensende alleingelassen.

95 Prozent unserer Bevölkerung möchten zu Hause sterben. Tatsächlich sterben rund 70 Prozent in Institutionen des Gesundheitswesens wie Krankenhäusern und Pflegeheimen. »Die Sterbenden sind meist in spezialisierten Institutionen untergebracht, der Umgang mit ihnen wird gemieden. Soziale Kontakte brechen ab. Vor dem physischen Tod ereilt die Betroffenen oftmals der soziale Tod«, notiert Leonie Mielke, eine von 80.000 Ehrenamtlichen, die sich hierzulande in der Hospizarbeit engagieren. Menschen, die in der Hospiz- und Palliativarbeit tätig sind, stoßen bei ihren Mitmenschen oft auf Unverständnis. »Warum beschäftigst Du Dich mit so einem traurigen Thema?«, »Das ist doch schrecklich!«, »Ich könnte das niemals!« Auch Joseph Brombach, Mitinitiator der Hospizbewegung in Deutschland, kennt diese Fragen. Um die »radikalen Begegnungen mit dem Zerplatzen aller Hoffnungen ans Leben« zu verkraften, empfiehlt der ehemalige Pfarrer seinen Mitarbeitern: »mitfühlen, nicht mitleiden«. Die Kraftquelle seiner Arbeit seien die Menschen selbst, teilt uns Brombach mit. »Da kommt ein Sterbenskranker mit dem Krankenwagen an die Pforte unseres Hospizes. Ein Pflegefall? Nein: Aber ein Schatz kommt da ins Haus. Ihn gilt es, zu entdecken, seiner Lebensgeschichte nachzuspüren, an seinem Kämpfen und Verlieren teilzunehmen, den Reichtum seiner Persönlichkeit kennenzulernen, seine Mucken und Macken als Kanten seiner Individualität interessant zu erleben.« Entscheidend in diesem Lebensabschnitt seien nicht die großen Fragen, meint Brombach, sondern die gemeinsame Verortung im Hier und Jetzt. »Es berührt mich, eine Verwandlung zu erleben, wie ein harter Panzer der Verweigerung und Resignation sich langsam löst, wenn ein Mann im fortgeschritten, sogenannten weisen Alter, sich vom verletzenden Zyniker erst über bittere, dann humorvolle Ironie schließlich zum charmanten Flirter wandelt.«

Kinder trauern anders
Auch Tagebuchautorin Rosely Plumhoff ist seit Jahrzehnten in der Sterbebegleitung und Hospizbewegung aktiv. Dabei hat sie erfahren: Die Erwachsenen können nicht mit der Trauer der Kinder umgehen. Und: Kinder trauern anders als Erwachsene. »Erwachsene springen in das Meer der Trauer hinein, sind darin gefangen und tauchen ganz lange nicht mehr auf. Kinder dagegen springen in ihre Trauer wie in eine Pfütze und auch wieder hinaus, von einem Moment zum anderen, ohne Rücksicht.« Wichtig sei, die Kinder auf den bevorstehenden Tod eines nahestehenden Menschen vorzubreiten. Durch Rituale etwa: »Das Basteln einer Schatzkiste, zum Abschied, für die Beerdigung oder für sich selbst zum Aufheben von Erinnerungsstücken der Verstorbenen.« Plumhoff plädiert für eine Sterbekultur, in der Kinder nicht vom Tod ferngehalten werden. »Es trifft mich sehr, wenn Angehörige die Kinder von der Beerdigung ausschließen wollen, um sie nicht zu belasten. Es wäre für Kinder gut, wenn sie am wichtigsten Prozess des Abschieds des geliebten Menschen teilhaben können – mit der entsprechenden Begleitung – auch wenn dieser sehr schmerzhaft ist.«

Warum nicht einen Baum pflanzen, um sich an einen geliebten Menschen zu erinnern? »Kinder können diese Bäume auch weiterhin pflegen und wachsen sehen.«
Erwachsene sicher auch.

Klima- und Umweltschutz ist auch in Deutschland viel stärker möglich. Den großen Schritt aber will niemand machen. Was hindert uns daran? Die Tagebuch-Autorinnen und -Autoren sind dieser Frage gefolgt und haben herausgefunden: Es ist noch ein weiter Weg zu nachhaltiger Politik und nachhaltigem Verhalten.

Klimawandel: Im Klammergriff der Industrie?
Rückblende – 2007 in Heiligendamm: »Da hatte Angela Merkel ihren Kollegen auf dem G8-Gipfel den Klimaschutz geradezu eingetrichtert und vorgeschlagen, die Pro-Kopf-Emissionen weltweit auf niedrigem Niveau anzugleichen. Das hatte fast revolutionäre Züge. ›Klimakanzlerin‹ hieß sie damals und stahl den Grünen ziemlich die Show.« Nichts sei davon übrig geblieben, notiert Jan Kowalzig ein Jahr später im Tagebuch. Der Kampf gegen den Klimawandel sei inzwischen zu einem Kampf gegen den Klimaschutz geworden, schreibt der Klimaexperte von Oxfam. »Denn die Lobbyisten der Industrie haben hinreichend laut ›Arbeitsplätze‹ und ›Wettbewerb‹ und ›Standort Deutschland‹ gerufen.«

Wie Jan Kowalzig sieht auch Heidi Klein von LobbyControl den Klimaschutz massiv durch Konzernlobbying behindert. Gerade in der Klimapolitik zeige sich die Vielfalt ihrer Methoden: In der Werbung präsentierten sich die Unternehmen gerne als grüne Vorreiter, konkrete Klimaschutz-Maßnahmen würden aber immer wieder abgeblockt. »Glaubt man den Presseerklärungen, Anzeigen und bunten Klimaschutz-Verheißungen auf den Webseiten der Konzerne, ist das Klima in Deutschland quasi schon gerettet«, kritisiert die Politologin. Dabei seien viele dieser Unternehmen für den dramatischen Klimawandel mit verantwortlich. Helmut Röscheisen vom DNR spricht von Greenwashing – dem Vorspiegeln von sauberer Produktpolitik. Insbesondere Energiekonzerne inszenierten sich gerne als nachhaltige Welt- und Klimaretter. »Ähnliches gilt für die Autohersteller. Da steigt BMW aus der Formel 1 mit dem Hinweis aus, sich zukünftig stärker auf Nachhaltigkeit und neue Antriebe zu konzentrieren. Spritschlucker, wie BMW-Geländewagen, bleiben trotzdem im Angebot.«

»Alles so schön grün hier«
»CO2-Reduzierung bei Pkw ist ein Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit von Politik«, mahnt Werner Reh 2007 im Tagebuch an. In ihrer Funktion als Weichensteller habe die Politik bisher versagt. Bis 2008 wollte die Deutsche Automobilbranche den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer zugelassenen Neuwagen um 25 Prozent reduzieren. Diese Selbstverpflichtung habe sie aber nicht eingehalten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sieht das ähnlich. 2009 ärgert er sich im Tagebuch über die »grüngewaschene« Automobilausstellung: Statt Nachhaltigkeits-Politik der Automobilindustrie kann er dort nur Nachhaltigkeits-Marketing erkennen – Blendwerk, das den Konsumenten hoffnungslos überfordere. »Der oberflächliche Betrachter konnte den Eindruck gewinnen, als würden künftig nur mehr mit Wind- und Sonnenstrom betriebene Elektroautos in den Verkaufsräumen der Autohäuser zu finden sein.« Ein Irrtum, meint Resch. Bis zum E-Mobil als Familienlimousine sei noch ein weiter Weg. Vordringliche Aufgabe der Autohersteller bleibe deshalb, spritsparende Autos auf die Straße zu bringen. »Der Umschwung zu Sparautos wird aber nur gelingen, wenn die Politik unabhängig bleibt«, mahnt Werner Reh vom BUND an. Doch die werde zunehmend von der Industrie bestimmt oder von ihr direkt mitformuliert. »Die Politik, nach der man gerne rufen möchte, ist hochgradig verflochten mit der Wirtschaft, die sie regulieren soll«, bestätigt Heidi Klein von LobbyControl: Minister kommen aus der Energiebranche oder wechseln nach Ende ihrer Amtszeit dorthin. Abgeordnete sitzen in Beiräten und Aufsichtsräten von Energiekonzernen oder betätigen sich als deren Berater. »Bevor wir eine Politik erwarten können, die auch gegen die Interessen der Öl-, Kohle- und Atom- und Autoindustrie ernsthaften Klimaschutz durchsetzt, brauchen wir eine Entflechtung von Politik und Unternehmen. Nur eine transparente und lebendige Demokratie dient den Menschen – und dem Klima.«

Klimaschutz neu denken
»Die Umwelt sitzt am Katzentisch«, werten die großen Umweltverbände die aktuelle deutsche Klimapolitik. Bis 2020 will Deutschland den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent reduzieren. Für Felix Ekardt greifen diese Ziele nicht weit genug. Im Tagebuch fordert der Professor für Umweltrecht dazu auf, den Klimaschutz völlig neu zu denken. Klimaschutz sei »die Jahrhundertaufgabe« schlechthin, eine weltweite Klimagasreduktion um 80 Prozent bis 2050 deshalb unumgänglich. Sein Vorschlag: »Strenge Reduktionsziele weltweit, die auch den Schwellenländern mittelfristig einen nachhaltigen Entwicklungspfad vorgeben« sowie Ausgleichszahlungen für die Entwicklungsländer, denen wir die von uns gemachten Klimaschäden zumuten. Denn: »Der deutsche Pro-Kopf-Klimagasausstoß bleibt weiterhin um das 20 bis 100fache höher als der eines Afrikaners.«

Ein echtes Klimakonzept erfordert ein grundlegendes gesellschaftliches und politisches Umdenken, meint auch Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik. Das bedeute eine veränderte Lebensführung – für viele eine unbequeme Wahrheit: »Unsere Kühlschränke mögen größer sein als früher. Und ja, wir mögen einen immer größeren Bedarf an stromfressenden Geräten haben. Aber wer sagt, dass das unsere Planungsgröße ist? Wiegt der Ernteverlust eines indischen Kleinbauern mehr oder weniger als der Verlust eines zweiten Kühlschranks in Europa oder Nordamerika? Genau diese Fragen will niemand stellen – und sie werden doch täglich indirekt mit Taten und politischen Entscheidungen beantwortet.«

Der Nachhaltige Verbraucher
Die Energiewende mit vollziehen. Weniger Öl, Kohle und Gas verbrauchen. Fleischkonsum, Autofahren, Fernurlaube und auch die Unterhaltungselektronik gehören also auf den Prüfstand. »IT-Geräte verbrauchen in Deutschland soviel Energie wie zehn Großkraftwerke und produzieren genauso viel Kohlendioxid wie der innerdeutsche Flugverkehr«, klärt Cornelia Heydenreich, Umweltexpertin bei Germanwatch, auf. Viele IT-Unternehmen setzten die Green IT – den umweltschonenden Verbrauch von Energie – bereits um. Ein »wirklich grünes« Produkt sei jedoch noch nicht auf dem Markt.

Nachhaltiger Konsum ist kein Ersatz für fehlende Umweltpolitik, meint Wolfgang König. Der Professor für Technikgeschichte mahnt an, den Schwarzen Peter nicht den Verbrauchern zuzuschieben. »Die Konsumenten sind hoffnungslos überfordert, wenn sie lesen, dass es in manchen Jahreszeiten nachhaltiger ist, neuseeländische an Stelle deutscher Äpfel zu verzehren oder dass ein Hund klimaschädlicher ist als ein Geländewagen.« Die Mehrheit der Bevölkerung ersetze umweltfreundliches Verhalten durch symbolische Handlungen. Politisches Handeln, welches tatsächlich auf globale Umweltqualität zielt, vollziehe sich dagegen im Schneckentempo. Es ist noch ein weiter Weg zu nachhaltiger Politik und nachhaltigem Verhalten, meint König. »Wenn Parteiprogramme einmal offensiv Steuererhöhungen zugunsten der Umwelt proklamierten und der ADAC zu einer Demonstration für eine Erhöhung der Spritpreise aufriefe, dann wären dies Indizien, dass wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen sind.«

Die Armen schröpfen, die Reichen verschonen? Mit dem Sparpaket der Regierungskoalition geht die Gerechtigkeitsdebatte in eine neue Runde. Große Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und Familien stehen an, die Gewinner bleiben die Vermögenden. Das ist nicht neu, meinen unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren, die diese Entwicklung über die Jahre beobachtet haben. Im Rückblick wird deutlich: Ihre Einschätzungen und Prognosen sind erstaunlich aktuell.

Krise – wessen Krise?
Eine aktuelle globale Vermögensstudie belegt: Die Reichen sind heute reicher als vor der Finanzkrise. Auch in Deutschland ist die Zahl der Millionärshaushalte stark gestiegen. »Schon die letzten dreißig Jahre sind davon gekennzeichnet, dass die Wohlhabenden ihren Konsum noch einmal ins Irrsinnige gesteigert haben – in Deutschland und weltweit.« Hendrik Auhagen von Attac hatte bereits Ende 2009 gewarnt: Die Kosten der Krise werden die Anderen bezahlen. Nicht die Krisenverursacher, sondern »die Arbeitnehmer, die Konsumenten und alle, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind«. Im Tagebuch ruft Auhagen zu einer Ordnung auf, die für mehr Gleichgewicht statt Maßlosigkeit auch bei den Vermögensverhältnissen sorgt. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei angezeigt, bereits ein Prozent würde den verschuldeten Staatshaushalt beträchtlich entlasten.

Eine ähnliche Rechnung macht Dieter Lehmkuhl auf, Mitbegründer der Initiative ›Vermögende für eine Vermögensabgabe‹. Für ihn ist es »himmelschreiend ungerecht, dass die sozialen Folgen des Systemversagens die Verletzlichsten in der Gesellschaft treffen wird«. Eigentum verpflichtet, findet Lehmkuhl, der Millionär. »Wir Vermögenden haben in der Regel von dem vorausgegangenen Boom und den Steuerentlastungen profitiert«, bekennt er im Tagebuch. Jetzt sei es Zeit, etwas davon zurückzugeben. Auch er appelliert an die Politik, Reiche durch eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zu belasten. Die Mehreinnahmen sollten in die Bildung und in die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen fließen. »Gesellschaft kann nur gedeihen, wenn die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufreißt. Daran kann niemand wirklich Interesse haben, auch nicht die Reichen.«

»Ein sozial gerechtes Vorgehen ist möglich, es müsste selbstverständlich sein. Leider geht Gewinnmaximierung immer noch vor sozialer Gerechtigkeit, vor Mitmenschlichkeit, vor verantwortungsbewusstem Handeln.« Gerhard Trabert, Professor und Sozialarbeiter, hat die Vision von einer Gesellschaft, in der Globalisierung und freier Wettbewerb nicht auf dem Rücken der abhängig beschäftigten Menschen umgesetzt werden. Damit spricht er sich für die Mehrheit der Deutschen aus. Vor die direkte Wahl gestellt, würden sich die meisten Deutschen eher für soziale Gerechtigkeit statt für mehr Freiheit entscheiden. »Wir sollten aus dieser Krise lernen und klare Konsequenzen ziehen.« Peter Spiegel, Mitinitiator vom ›Global Marshal Plan‹, empfiehlt eine humane Marktwirtschaft als Ausweg aus der Krise. Social Business statt ›Raubtier-Kapitalismus‹. Seine Forderung ist radikal: Eine Billion für den Wohlstand aller – sofort. »Keine zwanzig Jahre erbärmliches Feilschen. Wenn eine Billion nach ganz oben zu den Superreichen fließen kann, kann eine Billion auch nach ganz unten fließen. Wir sollten die ganze Geschichte dazu nutzen, endlich über eine echte Demokratisierung unserer Demokratie und über eine echte Vermarktwirtschaftlichung unserer Marktwirtschaft nachzudenken. Marktwirtschaft und Demokratie haben wir nämlich in den letzten zwanzig Jahren an vielen Stellen weitgehend verloren.«

»Unwahrscheinlichkeit des Aufbegehrens«
Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren die aktuellen Sparpläne als sozial unausgewogen. Schon werden Warnungen laut, die Bevölkerung werde sich öffentlich dagegen stemmen. Montagsdemonstrationen wie in den Jahren vor der Einführung von Hartz IV? Für Silvia Terpe wohl eher unwahrscheinlich, solange die Ungerechtigkeiten »alte Bekannte« bleiben: »Die Mobilisierung von Protest ist insbesondere dann aussichtsreich, wenn die Ursachen des Übels konkreten Personen oder Institutionen zugeschrieben werden«, notiert die Soziologin über die »Unwahrscheinlichkeit des Aufbegehrens«. Solange die Akteure hinter Begriffen wie Globalisierung, Kapitalismus oder der Wirtschafts- und Finanzkrise verschwinden, »scheint das Problem zwar von Menschen gemacht, aber eben auch zu komplex, als dass man ihm mit eigenem Handeln wirkungsvoll begegnen könnte«. Die Folgen seien Gefühle der Resignation und Ohnmacht. Mut zur Veränderung entstehe so nicht.

»In der Krise ziehen viele die Köpfe ein.« Auch Jutta Sundermann verortet bei uns mehr Frust- als Protestpotenzial. Symptomatisch sei der Satz »die da oben machen ja doch was sie wollen«. Für die Attac-Gründerin ist er Synonym für die allgemeine Politikverdrossenheit und steht dafür, »erst gar nicht zu versuchen, etwas zu ändern«. Wegducken und still halten. Die Finanzkrise mache Angst und lähme. »Viele Beschäftigte hoffen, dass der Konkurrenzbetrieb zuerst Pleite geht und damit die Chance auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes erhöht.« Keine guten Voraussetzungen für starke emanzipatorische Bewegungen. »Wer etwas verändern will, braucht einen langen Atem.« Und Utopien. Es ist wichtig, die richtigen Momente zum Einmischen zu erkennen, gute Argumente zu haben, Phantasie – und eine Strategie, damit Aktionen oder Kampagnen nicht wirkungslos verpuffen.«

2009: Jahr der Finanzkrise – Jahr der Unruhewarnungen. Die Menschen haben die geballte Faust in der Tasche, mahnen Sozialwissenschaftler, doch dort werde sie auch vorerst bleiben. Immerhin: Laut einer Emnid-Umfrage rechnete im letzten Jahr jeder zweite Deutsche mit einem sozialen Aufruhr. Jeder dritte Deutsche war bereit, sich an Demos zu beteiligen. Auch Wolfgang Uellenberg-van Dawen sah eine gesellschaftliche Veränderung für angezeigt. »Unruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht«, notiert der Gewerkschafter, »damit die Politik die richtigen Weichen stellt.« Milliardenpakete für die Banken und Sparpakete für die Steuerzahler seien das falsche Signal in einer Zeit, in der immer mehr Menschen voller Sorge in die Zukunft blickten. »Wenn die Politik die Ängste der Menschen weiter ignoriert, werden sie sich bemerkbar machen und sich deutlich und wahrnehmbar zu Wort melden.«

Die angekündigten Unruhen sind bislang ausgeblieben, und nur der mögliche Aufruhr hat für Aufruhr gesorgt. »Menschen fühlen und wissen in der Regel sehr genau, was sie nicht wollen und wogegen sie sind. Das mag für ein sporadisches Aufflackern von Unmut und Widerstand genügen, für ein systematisches, organisiertes Aufbegehren reicht es nicht«, erklärt Silvia Terpe im Rückblick. »Positive Vorstellungen einer gerechten Ordnung sind ungleich schwieriger zu formulieren als die Ablehnung des Ungerechten.«

Die Aussteiger
»Die Alternative ist der komplette Wegfall des Geldes. So können wir uns als Menschen begegnen, die eine neue Wertschätzung entdecken.« Tagebuchautorin Heidemarie Schwermer hat sich komplett aus dem monetären Kreislauf herausgezogen und lebt seit 14 Jahren ohne Geld. Die ehemalige Psychologin ist überzeugt davon, dass mit dem Geld die Gier kam. Im Tauschhandel, in dem selbstlos gegeben und genommen wird, sieht sie darum die Zukunft. »Das einfache Leben ohne Ballast, ohne überflüssigen Besitz könnte eine neue Zeit einläuten, in der nur noch zählt, was wirklich wichtig ist, was uns innerlich reich macht.« – »Geld setzt uns gegenseitig unter Druck. Es verführt und zwingt uns zu einem unbequemen Leben: Für Geld stehen wir todmüde auf, verleugnen unsere wahren Gefühle, behandeln wir uns und die anderen schlecht.« Auch Tagebuchautor Uli Frank plädiert für ein Leben bar jeder Geld-Logik. Geld, so der Lehrer, trenne anstatt zu verbinden. Mache uns zu cleveren Egoisten und Konkurrenten, eher zu Gegnern als zu Partnern. »Seine gesellschaftliche Wirkung ist im Grunde unsozial und nur eine Notlösung, solange überall Knappheit herrscht.« Seine Vision: Eine Ökonomie ohne Geld, bei der man die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum nicht erst unerbittlich verdienen muss.

Sie steckt im Feld und auf dem Teller. In der Milch, der Butter, im Schnitzel – die Gentechnik. Von der Politik gefördert, vom Verbraucher gefürchtet, schürt sie Unsicherheit, Hoffnung und Angst. Wem nutzt sie, was bringt sie? Unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren haben nach Antworten gesucht – viele Fragen bleiben offen.

Vom Feld auf die Teller
»Ich will keine Gentechnik auf dem Teller.« Diese Meinung teilt Tagebuchautorin Heike Moldenhauer mit der großen Mehrheit der Verbraucher. Kaum einer will Agro-Gentechnik auf dem Tisch, und doch ist sie bei 80 Prozent unserer Lebensmittel mit im Spiel. Fleisch, Eier, Butter oder Milch – »ob bei der Erzeugung tierischer Produkte gentechnisch verändertes Futter verwendet wurde, wissen nur die Landwirte«, kritisiert die Gentechnik-Expertin beim BUND. Dabei wäre mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf längst möglich. Am Logo »Ohne Gentechnik« können Verbraucher auf einen Blick erkennen, wenn Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Schon seit Mai 2008 ist es gesetzlich eingeführt, doch Lebensmittelhersteller und Handelsketten ignorieren es nach Kräften. »Wo Gentechnik sichtbar wird, verschwindet sie vom Markt.« Kritiker halten es deshalb für unwahrscheinlich, dass sich die freiwillige Kennzeichnung durchsetzt. »Edeka, Lidl, Rewe, Aldi – keiner wagt sich aus der Deckung. Wenn plötzlich als ›ohne Gentechnik‹ gekennzeichnete Produkte neben vergleichbaren ungekennzeichneten stehen, wird sichtbar, dass die gesamte Branche ihren Kunden über Jahre Ware verkauft hat, bei deren Herstellung Gentech-Pflanzen im Spiel waren«, schreibt Moldenhauer. »Kein leichtes Eingeständnis gegenüber einer Bevölkerung, von der rund 80 Prozent sagen: Ich will keine Gentechnik auf dem Teller.«

Agro-Gentechnik auf ihrem Acker wollen auch die meisten Bauern nicht. »Gentechnik ist teuer, riskant und überflüssig. Das haben auch die konventionellen Landwirte erkannt«, berichtet Joseph Wilhelm, Gründer einer Naturkostkette. Der überzeugte Bio-Pionier wandert deshalb immer wieder gegen Genmanipulationen an. Zuletzt marschierte er nach Brüssel, zur EU, mit vielen Unterschriften und einer Forderung in der Hand: Für eine gentechnikfreie Welt. »Ich möchte alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, um der massiven Lobbyarbeit in Brüssel etwas entgegenzusetzen«, erklärt er uns seine Bewegung. Die Gentechnik-Regelungen der EU-Öko-Verordnung sieht er im festen Griff der Gentechnikbranche. »Mit dem Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen wird von dieser versucht, Monopolpositionen vor allem im Saatgutbereich und in der Agrochemie mit Zuhilfenahme der Agro-Gentechnik aufzubauen.«

Koexistenz: So weit die Pollen fliegen …
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, Gentechnik-Pflanzen zu fördern.
Auch Amflora, die Industriekartoffel von BASF. Nach einem 13 Jahre währenden Zulassungsverfahren darf die umstrittene Gen-Knolle künftig europaweit angebaut werden. Umwelt- und Naturschützer sprechen von einem »Kniefall vor BASF« – mit unvorhersehbaren Folgen. Auch Karsten Ellenberg bereitet die Zulassung Sorge. Wie andere Experten sieht der Kartoffelzüchter mit der Einführung von Amflora ein Einstiegsfenster für weitere Gen-Kartoffeln geöffnet. »Wer bestimmt, was bei uns auf dem Teller kommt?«, fragt Ellenberg. Im Tagebuch macht er sich für den ökologischen Kartoffelanbau und für die Speisekartoffel Linda stark, die er mit seinem Freundeskreis für den deutschen Markt zurückerobert hat. »Haben wir noch eine freie Marktwirtschaft oder regieren die Konzerne über unser Essen?«

Ob Kartoffel oder Mais – eine Trennung auf dem Acker ist nicht möglich. »Die Natur kennt keine Grenzen«, weiß Michael Grolm. Der Agraringenieur und Berufsimker lebt vom Verkauf von Honig und anderen Bienenprodukten. Gentechnisch verunreinigten Honig verkaufen will er allerdings nicht. »Wer Honig verkauft, der auch nur geringste Spuren von gentechnisch verändertem Maispollen enthält, macht sich strafbar«, urteilte 2008 ein Augsburger Gericht. Für Grolm ein Beweis mehr für eine verdrehte Politik: »Meine Bienen fliegen kilometerweit von ihrem Bienenstock aus. Dennoch weigert sich die Politik seit Jahren, uns vor dem Genmais zu beschützen. Sie erfindet das Märchen von der Koexistenz, von dem Nebeneinander von gentechnikfreier Landwirtschaft und der Agro-Gentechnik.«

Die Resonanz auf das temporäre Anbauverbot von MON 810, den genmanipulierten Mais des US-Konzerns Monsanto durch Landwirtschaftministerin Ilse Aigner im vergangenen Jahr war verhalten. »Leider handelt es sich dabei um keine Grundsatzentscheidung«, klagt etwa Joseph Wilhelm. Auch Biolandwirt Felix Prinz zu Löwenstein hält Skepsis weiter für dringend geboten. Gentechnik kostet mehr als sie volkswirtschaftlich bringt, lautet sein Fazit. Für Landwirte sei der Nutzen von Gentechnik-Pflanzen höchst zweifelhaft, zumal, wenn höhere Erträge höheren Saatgutpreisen gegenüberstehen. »In der Diskussion unberücksichtigt bleiben auch die enormen Kosten, die der Lebensmittelwirtschaft durch die Systeme zur Trennung und Kennzeichnung entstehen – und zwar genau den Wirtschaftsteilnehmern, die dem Markt Produkte ohne Gentechnik anbieten wollen.«

Gentechnik gegen Welthunger?
Unerforschte Gefahren, Verlust der Artenvielfalt und Monopolbildung durch große Saatgutkonzerne – das sind die Argumente der Agro-Gentechnik-Gegner. Befürworter aus Wissenschaft und Wirtschaft hingegen preisen die Gentechnik als Lösung für das weltweite Ernährungsproblem. Erst unlängst hat die britische Akademie der Wissenschaften dazu aufgerufen, die Forschung mit genetisch veränderten Pflanzen deutlich zu verstärken. Absurd, sagen die Kritiker, die andere Ursachen für den Welthunger erkennen. »Es hilft nicht, wenn es gutes Saatgut gibt – arme Landwirte und kleine Züchter brauchen auch angemessenen Zugang, sonst drohen Abhängigkeiten, höhere Preise und noch mehr Hunger«, mahnt Christoph Then. Der Patentrechtsexperte sieht den Welthunger insbesondere durch die zunehmende Monopolisierung des Saatguts gefördert, allen voran durch Monsanto. »Der für gentechnisch verändertes Saatgut bekannte Konzern gehört zu den aggressivsten Monopolisten«, erklärt Then. Schon heute hält das Unternehmen einen weltweiten Marktanteil von 90 Prozent. »Sogar die Tierzucht ist von diesen Patenten zunehmend betroffen. Der Konzern beansprucht gleichermaßen Saatgut als auch Biodiesel und Salatöl, das aus der Ernte gewonnen wird, und will auch Milch und Butter als seine Erfindung patentieren lassen.«

»Gentechnik wird die Probleme dieser Welt nicht lösen«, prognostiziert der Biologe Christof Potthof. Wie also sollen wir sie angehen – die Gen-ethische Frage? »Wir sollten uns vor allem nicht entmutigen lassen von der massiven, mit Millionaufwand betriebenen Lobbyarbeit«, mahnt Joseph Wilhelm an. Und Felix Prinz zu Löwenstein schlägt vor: »Wir sollten darauf setzen, möglichst intelligent die der Natur eigenen Kräfte und Mechanismen zu nutzen. In einer Zeit, in der der Mensch die technologischen Fähigkeiten entwickelt hat, seine eigene Existenz in Frage zu stellen, ist solche Vorsicht mehr als vernünftig!«

In allen Lebensbereichen werden Menschen mit Handicap behindert und ignoriert. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert nun ein radikales Umdenken, in ihr ist das Recht auf Barrierefreiheit verbindlich festgelegt. Auf Worte müssen nun Taten folgen, finden unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Damit eines Tages die Betonung nicht mehr auf »Behinderung« liegt, sondern auf »Mensch«.

Behinderung anders denken
»Der Passant denkt: Wie soll ich den Blinden ansprechen, ach lieber nicht. Die Mutter zu ihrem Kind: Pst, frag nicht so laut, was der Mann mit dem Stock macht, der ist doch blind. Der Reiseleiter wundert sich: Warum reisen Sie durch die Welt, Sie sehen doch all das Schöne gar nicht. Die Fluggesellschaft muss enttäuschen: Wir können Sie nicht mitnehmen, weil Sie im Falle einer Havarie ein Sicherheitsrisiko sind. Der Arbeitgeber überlegt: Mit dem habe ich ja nur Probleme, flexibel kann der bestimmt nicht sein.« Mit diesem Eintrag setzt Tagebuchautor Thomas Nicolei 2007 ein Zeichen gegen die Blindheit im Alltagsbewusstsein: Solange die sich dem Verständnis für Vielfalt von Normalität widersetzt, können auch Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgesetze nichts bewirken, meint der selbst stark sehbehinderte Kulturwissenschaftler. »Noch immer müssen Barrieren in den Köpfen beseitigt werden, damit auch der Alltag behinderter Menschen barrierefrei wird«, drückt es Renate Reymann aus. Die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes weiß: »Insbesondere wenn die Beseitigung von Barrieren mit Kosten verbunden ist, sind die berechtigten Forderungen nach Chancengleichheit nur mit viel Überzeugungsarbeit durchzusetzen.«

Beispiel: barrierefreies Wählen. Im Superwahljahr 2009 wollten Kommunalpolitiker in Münster auf Wahlschablonen für blinde Menschen verzichten – die geschätzten 30.000 Euro dafür sollten der Kommune nicht angelastet werden. »Dabei entstehen auch für sehende Wähler Kosten bei der Erstellung der Wahlunterlagen, die von der Stadt Münster scheinbar klaglos getragen werden«, empörte sich Renate Reymann damals über den Entscheid. »Barrierefreies Wählen muss für alle Menschen zu jeder Wahl und in jedem Wahllokal möglich sein, nicht nur zur Europa- und Bundestagswahl.« Die UN Behindertenkonvention steht für die Achtung der Würde, für Selbstbestimmung, für Teilhabe und Barrierefreiheit – auch beim Wählen.

Grenzenlos reisen?
»Montagabend, Kölner Bahnhof, mein Zug fährt ein. Er rollt relativ leise heran – und als blinde Reisende weiß ich nun: Das sind neue Wagen – der Einstieg ist ebenerdig. Es gibt da nur ein Problem: Der Abstand zwischen Bahnsteig und Zug ist hier so groß, dass ich, weil ich nicht sehen kann, nur mit einem risikobereiten, beherzten Schritt hineingelange.« 2008 erinnert die blinde Journalistin Gesa Rünker auf die anhaltenden Probleme von Menschen mit Behinderung im deutschen Bahn-Alltag: die unterschiedlichen Bahnsteighöhen, fehlenden Aufzüge, unzugänglichen Fahrkartenautomaten stehen im krassen Widerspruch zum seit Jahren geltenden Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. »Für Menschen im Rollstuhl sind spontane Bahnreisen unmöglich, weil in den meisten Bahnhöfen Um- und Aussteigehilfen nur zu speziellen Zeiten zur Verfügung stehen.“ Rünker spricht aus eigener Erfahrung: Ein zu langes Zögern beim Einstieg, ein zu schnelles Türenschließen – und schon wird die Situation »unangenehm, beängstigend und schmerzhaft. Solche Barrieren sind nicht nur lästig, sondern auch gefährlich.«

Auch wenn auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2010 der barrierefreie Schienennahverkehr auf der Agenda steht: Anstrengungen allein reichen zur Gestaltung einer barrierefreien Umwelt nicht aus. Das macht auch die bisherige Umsetzung der EU-Verordnung für barrierefreie Flugreisen von behinderten und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen deutlich. Vor zwei Jahren trat sie in Kraft, Marianne Saarholz freute sich damals bedingt: »Was nützt ein barrierefreier Flughafen, wenn die Anfahrt mit der Bahn weiterhin große Probleme mit sich bringt?«, so die Vizepräsidentin vom Sozialverband Deutschland. Vor allem die lückenhafte Umsetzung dieser Richtlinie stößt bis heute auf Kritik: Ein Toilettenbesuch über den Wolken ist oft unmöglich – fehlende Infrastruktur und bauliche Voraussetzungen machen die Diskriminierung von Behinderten besonders sichtbar. »Fakt ist: Von einer barrierefreien Umwelt sind wir noch weit entfernt. In Zukunft muss deshalb der Grundsatz gelten: Barrierefreiheit auf allen Ebenen zügig umsetzen und nicht aussitzen.«

Handicap Studium – Handicap Zeit
Das Studium ist seit der Bologna - Reform für Studierende mit Behinderungen deutlich anstrengender geworden. »Vor allem in den Studiengängen Bachelor und Master scheitern viele an dem bekannt straffen Programm«, berichtet Sandra Ohlenforst. Ob bei der Aufnahme von Lehrinhalten oder beim Wechsel von einem Seminarsaal zum andern: »Behinderte und chronisch kranke Studierende brauchen in der Regel mehr Zeit als nicht behinderte Studenten«, weiß die Interessenbeauftragte an der Uni Aachen. Dabei wird die Notwendigkeit einer barrierefreien Hochschuldidaktik von den Verantwortlichen häufig gar nicht wahrgenommen.

»Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ausreichend eigene Zeit«, lautet deshalb die Forderung von Joachim Steinbrück, Behindertenbeauftragter des Landes Bremen. Er sagt, die Zeitlogik der wirtschaftlichen Rationalität grenze aus. »Menschen mit Lernschwierigkeiten können oft beim Tempo des Lernens, das im deutschen Bildungssystem nach wie vor weitverbreitet ist, nicht mithalten.« Wer den Anforderungen nicht gewachsen ist, steht gewaltig unter Druck. Steinbrück plädiert deshalb für eine »Politik der selbstbestimmten Zeit« – auch in der Arbeitswelt. Sein Vorschlag: »Studierende mit Beeinträchtigungen erhalten als Nachteilsausgleich verlängerte Bearbeitungszeiten, Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit Beeinträchtigungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe sogenannte Minderleistungszuschläge.« Blanke Theorie in Zeiten des Arbeitsplatzabbaus? Joachim Steinbrück meint: nein. »Wie bei der Elternzeit, dem Bildungsurlaub oder der Pflegezeit kann eine selbstbestimmte Zeit sogar Zeitfenster für Neueinstellungen öffnen.«

Auf dem Weg zur Teilhabe
Wird mit der UN-Behindertenrechtskonvention nun alles besser? Der Journalist Keyvan Dahesch sieht die nächste Zukunft nüchtern: »Entgegen den vielen Sonntagsreden tun sich Parlamente, Wirtschaft und Behörden im Alltag sehr schwer, die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft voranzubringen, vom vollen Verwirklichen ganz zu schweigen«, notiert der blinde Journalist. Auch Nina Degele geht davon aus, dass Menschen mit Behinderung weiterhin um jede Erleichterung kämpfen müssen. Statt einer Betroffenheitspolitik, die das Behindertsein fokussiert, forderte die Soziologin schon 2006 eine Behindertenpolitik, die den Menschen in seiner Gesamtheit vertritt.

Noch findet der Alltag für viele Menschen mit Behinderung anderswo statt. Jeanne Nicklas-Degener hat deshalb die Vision von einer »Gesellschaft für alle«. Die systematische Ausgrenzung behinderter Menschen führt zu Unkenntnis und Unsicherheit im Umgang mit behinderten Menschen, gibt die Ärztin und Mutter eines schwer behinderten Kindes zu bedenken. Vor allem von der Wirtschaft werden Menschen mit Behinderung noch weitgehend ignoriert; von ihr werden blinde, gehörlose, gelähmte, seh-, hör- oder mobilitätsbehinderte Menschen meist noch nicht einmal als Kunde und Konsument wahrgenommen. Barrierefreie Restaurants und Kneipen, Arztpraxen, Apotheken, Theater, Kinos, Supermärkte, Läden, auch Schulen, Unis und Kindergärten sind in Deutschland immer noch rar. »Dabei profitieren vom Abbau der Hürden nicht nur behinderte und ältere Menschen, sondern auch Familien mit kleinen Kindern.«

Sie leben mit Nullrunden, sie leben »auf Lücke«, sie sollen zufriedener und glücklicher als andere Altersklassen sein. Die Tagebuch-Autorinnen und -Autoren haben unseren Rentnern ins Portemonnaie und in die Köpfe geschaut und erfahren: Nicht immer ist die Gestaltung des Ruhestands eine individuelle Entscheidung.

Arm an Rente
Deutschland im Jahr 2045: »Ich bin 82 Jahre alt und stehe kurz vor der Rente. In drei Jahren gehöre ich zum alten Eisen und werde nicht mehr benötigt. In Erwartung meines ›Greyjob-Coaches‹ sitze ich auf der Bettkante und betrachte meine Hände: trockene Haut, Farbreste unter den Fingernägeln, Altersflecken. Sechsmal die Woche acht Stunden – von 9 bis 17 Uhr – arbeite ich in einer kommunalen ›Tagesarbeitsstätte‹.« Das kleine Zukunftsszenario von Tagebuchautor Ralf Krause, Leiter eines Seniorenzentrums, liegt gar nicht so weit von der Wirklichkeit entfernt: Die Rente mit 80 – sie wurde und wird immer wieder debattiert. Die Rente mit 67 – ist längst beschlossene Sache. Ab 2012 wird unsere Lebensarbeitszeit schrittweise verlängert, wird »ein über die Jahre vorbereiteter Schritt der Systemgestalter« real.

Damit wird die Altersarmut in Deutschland steigen, warnen die Sozialverbände. »Wer nicht privat vorsorgt, wird nicht mehr haben als eine Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau. Wem die Mittel für die private Altersvorsorge fehlen, hat Pech.« Wie Marianne Saarholz vom Sozialverband Deutschland sieht auch Ulrike Mascher einschneidende Kürzungen auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland zukommen. Ulrike Mascher fordert, die Rente mit 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen – gerade in Zeiten wie diesen. »Ältere Arbeitnehmer haben in der Krise noch schlechtere Beschäftigungschancen. Sie werden bei Kürzungen als Erste aus den Betrieben gedrängt und finden am schwersten einen neuen Job«, kritisiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Ihr Vorschlag: die Rückkehr zu einer echten dynamischen Rentenanpassung. »Solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist es nicht verantwortbar, dass Menschen bis 67 arbeiten müssen. Das bedeutet zurzeit höhere Abschläge und eine Zunahme von Alterseinkommen an der Armutsgrenze.«

Schon heute sind 15 Prozent aller Rentner armutsgefährdet, in den kommenden Jahren wird es jeder siebte sein. Besonders davon betroffen: Frauen. »Das ist leider bittere Realität«, betont Ulrike Mascher. Altersarmut ist weiblich, das zeigt der Vergleich: »Die Durchschnittsrenten bei Frauen betragen im Westen 465 Euro, im Osten 666 Euro. Bei den Männern sind es 969 Euro im Westen und 1050 Euro im Osten.« Hauptursachen dafür sind die gebrochenen Erwerbsbiographien sowie die geringere Bezahlung von Frauen. Um Altersarmut bei Geringverdienern zu vermeiden, hält Mascher eine Wiederbelebung der »Rente nach Mindesteinkommen« für geboten. Auch in der Gleichstellungspolitik bestehe massiver Handlungsbedarf. »Solange immer noch 50 Prozent aller Betriebe keine einzige über 50jährige Frau beschäftigen, ist ›Rente mit 67‹ ein reines Rentenkürzungsprogramm.«

»Wir Rentner sind immer das Schlusslicht«, protestiert Heinz Riemenschneider mit Blick auf das reale Einkommen der Rentner. Seit 2004 ist dieses um 8,5 Prozent gesunken und hat inzwischen das Niveau von Mitte der 1970er Jahre erreicht. Die Folge: Immer mehr Rentner gehen arbeiten. Wie Heinz Riemenschneider, 74, der als mini-jobbender Rentner seit Jahren als Hausmeister dazu verdient. »Damit kann ich mir Dinge leisten, für die es sonst nicht reichen würde«. Zum Beispiel den Urlaub, das Auto, die Miete oder Reparaturen in Haus und Garten – keine Selbstverständlichkeiten bei 1100 Euro Rente im Monat.

»Eigentlich müssten wir heute revoltieren, damit wir nicht im Jahr 2030 im Abseits stehen«, schlägt Eberhard Jüttner vom Paritätischen vor. Und Ulrike Mascher fragt: Ist das noch ein solidarischer Sozialstaat, wenn Teile der Bevölkerung verarmen werden? Immer mehr ältere Menschen verstehen nicht, womit sie die Abkopplung von den Löhnen verdient haben. Auch Heinz Riemenschneider wünscht sich, »dass die Rente dem Lebensstandard angepasst wird. So, wie die Löhne erhöht werden, sollte auch die Rente erhöht werden – so, wie das in den Anfangsjahren gedacht und praktiziert wurde.«

Reich an Erfahrungen
»Viele Menschen, die das Rentenalter erreichen, haben es schwer, von einem gut strukturierten oder gar als überfordernd erlebten Arbeitsleben in den ›Ruhestand‹ zu wechseln.« Experten sprechen von einem ›Rentenruheknick‹ ab 65 und empfehlen geistige und soziale Aktivitäten zur Vorbeugung. »Das bedeutet, Gehirn und Körper weiter zu trainieren und seinen Mitmenschen von seinen Lebenserfahrungen etwas abzugeben«, rät der Biopsychologe Peter Walschburger. »Nutzen Sie freie Zeit, um Neues zu lernen. Trauen Sie sich und Ihrem Köper etwas zu.«

Wir werden nicht nur älter, wir werden auch anders älter als früher. Die Altersforschung gibt an, dass heute 50- bis 65-Jährige einen Gesundheitszustand haben, der denen von 40-Jährigen vor 50 Jahren gleicht. »Diese ›gewonnen‹ Jahre werden aber nicht einfach hinten dran gehängt, sondern die mittlere Lebensphase verlängert sich«, klärt Klaus-Christian Steinwachs aus der Alzheimerforschung auf. Was also ist alt? Und was jung? Eine verbindliche Definition, was Alter eigentlich ist, gibt es nicht, schreibt Steinwachs. Noch immer wird das kalendarische Alter oder das Rentenalter zur Grundlage genommen. Der Arzt Dietrich Grönemeyer nähert sich deshalb auf anderem Weg einer Erklärung an: »Jugend ist kein Lebensabschnitt, sondern ein Geisteszustand, der auch in einem langen Leben Platz hat.« Die gesammelten Erfahrungen eines Lebens machen die Alten stärker und gelassener, auch gegenüber negativen Lebensumständen, berichtet der Wissenschaftler. »Wir lernen mit den Jahren einfach besser mit dem Unglück, mit Krankheit und Schicksalsschlägen umzugehen«, ergänzt Walschburger. »Zumal wir uns im höheren Alter meist wesentlich besser als in früheren Lebensabschnitten in unserem Körper eingerichtet und mit unseren Möglichkeiten und Grenzen ausgesöhnt haben.«

Die Uni Heidelberg hat »15 Regeln des gesunden Älterwerdens« aufgestellt. Regel Nummer zwei lautet: Bereiten Sie sich auf Ihr Alter vor. Henning Scherf hat dies schon vor 20 Jahren getan. »Meine Frau und ich haben uns Freunde gesucht, mit denen wir gemeinsam alt werden wollten. Das war eine der besten Entscheidungen meines Lebens«, verrät der Ex-Bürgermeister von Bremen im Tagebuch. Die Alten-WG als Alternative zum Heim – damit lebt Henning Scherf den Traum der meisten Menschen im Rentenalter: selbst bestimmt und in vertrauter Umgebung alt werden. »Wer das organisiert? Ich erwarte diese Leistung nicht von der Politik. Sie muss von uns selbst kommen. Und sie entsteht nicht von heute auf morgen. Je früher man sich darum kümmert, desto größer sind die Chancen, dass dieses Netz uns auch trägt, wenn das Leben beschwerlicher wird.«

Das erste Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wird von den Selbsthilfeorganisationen und Wohlfahrtsverbänden kritisch bewertet: Die bisherige Umsetzung sei mangelhaft und werde dem Anspruch und Auftrag der Konvention in keiner Weise gerecht, lautet ihre Bilanz. Von einer gleichberechtigten Teilhabe sind wir noch weit entfernt, finden auch unsere Tagebuchautorinnen und -autoren. Vor allem in den Bereichen Bildung und Beschäftigung besteht dringender Umsetzungsbedarf.

»Niemanden zurücklassen«
»Als wir von der Behindertenbewegung zum ersten Mal den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen ausriefen, haben wir nicht gedacht, dass wir heute so weit sein würden. Wir haben aber auch nicht gedacht, dass die konkrete Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen so lange dauern und so viel Energie kosten würde.« Ottmar Miles-Paul, Mitinitiator des ersten Europäischen Protesttages und heute Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz, stimmt im Tagebuch auf eine »Herkulesaufgabe« ein: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. »Mögen hierfür der nötige Druck erzeugt und viele Akteure gefunden werden, die wir dafür dringend brauchen. Dann gelingt uns die Inklusion aller Menschen, so dass niemand zurück bleibt.«

»Schonraumfalle« Förderschulsystem
2009 machte ein Marburger Schulrat Schlagzeilen mit der Behauptung, die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Damit verweigerte er einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule, obwohl die ihn aufnehmen wollte. Tagebuchautor Georg Feuser überrascht diese Geschichte keineswegs. Für den Behindertenpädagogen, der die Entwicklung der Integration im deutschsprachigen Raum mit initiiert und getragen hat, belegt das Marburger Beispiel einmal mehr: »Die Integration in Deutschland und ihre Umsetzung ist eine einzigartige Geschichte ihrer Verhinderung.« Feuser übt radikale Kritik am bestehenden Schulsystem, weil es »selektiert und segregiert«, statt Kinder gemeinsam zu unterrichten. Er meint: Inklusion kann nur gelingen, wenn dieses hierarchische Schulsystem überwunden wird.

»Wir leben in Deutschland in einer verrückten Welt«, bestätigt Jutta Schöler. »Bei uns ist es ›normal‹, behinderte Kinder durch Verwaltungsentscheidung in eine Sonderschule zu schicken – auch gegen den Willen der Eltern«. Dieser gravierende Eingriff ins Elternrecht ist aus keinem anderen Staat bekannt. »Sobald bei einem Kind eine Lernschwierigkeit, eine Sinnesschädigung oder eine Behinderung diagnostiziert wird, beginnt die Aussonderung«, kritisiert die Erziehungswissenschaftlerin. »Mit der Entscheidung für den Sonderkindergarten oder die Sonderschule beginnt ein Sonderweg, ein Leben in einer Schonraumfalle, aus der nur sehr wenige Kinder wieder herauskommen.«

Im internationalen Vergleich ist Deutschland Europameister im Aussortieren: 85 Prozent aller Kinder mit Behinderung gehen bei uns auf Sonderschulen. Dabei kommen verschiedene Studien zum Schluss: Das deutsche Förderschulsystem hemmt die Entwicklung der Kinder. Durch lange Schulwege werden sie zudem isoliert. »Sie können sich nicht am Vormittag verabreden für das Spiel am Nachmittag oder am Wochenende. Sie trauen sich nach einer gewissen Zeit nicht mehr auf den Spielplatz – weil sie dort niemanden kennen«, weiß Schöler aus ihrer zwanzigjährigen Praxiserfahrung an Integrationsschulen. Alle Kinder sollten während der Pflichtschulzeit gemeinsam lernen, andere Länder machen es uns vor. Italien zum Beispiel hat Sonderschulen ganz abgeschafft. »Eine Klasse mit 20 ganz ›normalen‹ Kindern bietet für ein Kind mit einer Behinderung 20 Mal die Chance, eine Freundschaft in der Schule zu schließen und in der Freizeit weiter zu führen.«

Inklusion muss in unseren Köpfen beginnen, konstatiert Ute Weilandt. Die Religionslehrerin ist Mutter von sieben Kindern, das Jüngste hat Down Syndrom. »Oft können diese Kinder mehr, als wir uns vorstellen können. Vielleicht entsprechen die Kinder unbewusst unseren eigenen, festgefahrenen Vorstellungen? Du hast Down Syndrom, also bist du geistig- und lernbehindert.« Eltern müssen ihre Kinder stützen und stärken, und sie dürfen ihnen etwas zutrauen. »Solche Erfahrungen mache ich täglich: Nehme ich mein Kind so an, wie es ist, und behandle es wertgeschätzt und gleichwertig wie seine sechs anderen Geschwister, reagiert es wie jedes andere Kind auch.« Ute Weilandt setzt große Hoffnungen in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie will nicht mehr vom guten Willen einer Behörde abhängig sein. »Wir müssen raus aus diesem Bittstellertum – und Formen des respektvollen, wertschätzenden, gemeinsamen Lebens, Lernens und Arbeitens entwickeln lernen.«

Behinderungen am Arbeitsmarkt: »Den unwilligen Bürokraten Beine machen«
In Spanien unterrichtet Pablo Pineda als erster europäischer Lehrer mit Down-Syndrom an einer Grundschule. Wir können alles erreichen, was wir uns vornehmen, lautet die Botschaft an seine Schüler. Martin Danner hält dagegen: »In Deutschland würde der Wunsch eines Menschen mit Down-Syndrom, Lehrer zu werden, schon daran scheitern, dass das Bildungssystem für Menschen mit Behinderungen zu wenige Fördermöglichkeiten bereithält.« Der Bundesgeschäftsführer der BAG-Selbsthilfe rechnet vor: Wer bei uns eine Förderschule besucht, hat seine Chancen auf einen akademischen Abschluss praktisch verloren. Nur 0,2 Prozent aller Schüler erreichen das Abitur, mehr als 70 Prozent verlassen die Förderschulen ohne Hauptschulabschluss. »Das spanische Beispiel zeigt, dass die richtige Förderung eine große Rolle spielt«, resümiert Danner. »Lehrer mit Down-Syndrom müssen auch in Deutschland möglich werden.«

Das Problem: Trotz nachweisbaren Fähigkeiten und Leistungen finden Menschen mit Behinderungen immer schwerer in den ersten Arbeitsmarkt. »Daran haben auch die Postulate des bereits falsch angelegten Schwerbehindertengesetzes und die Diskriminierungsverbote im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts verändert!« Tagebuchautor Keyvan Dahesch geht mit der bisherigen Behindertenpolitik hart ins Gericht. Inklusion sei erst dann auf dem richtigen Weg, wenn der Gesetzgeber die Diskriminierungen benennt und ihre Beseitigung innerhalb bestimmter Fristen vorschreibt. »Dazu muss er den unwilligen Bürokraten Beine machen«, fordert der Journalist. Denn weder die Privatwirtschaft noch der Bund, die Länder und Kommunen sehen einen Handlungsbedarf. Wie andere Experten sieht Dahesch die Diskriminierung am Arbeitsmarkt schon früh im deutschen Förderschulsystem angelegt: Solange Kinder mit und ohne Behinderung voneinander getrennt werden, sind vorurteilsfreie Begegnungen nicht möglich, so der Autor. »Woher sollen die Arbeitgeber wissen, was blinde, gehörlose, amputierte, hör-, seh- oder lernbehinderte Menschen trotz Handicaps zu leisten vermögen, wenn sie sich zuletzt im Kindergarten getroffen haben?«

2009 hatte die Kanzlerin auf ihrer Mittelstandsreise für eine bessere Integration von behinderten Menschen in die Wirtschaft geworben. Prompt meldeten sich die Finanzspezialisten zu Wort. Das sei alles unbezahlbar, warnten sie. »Warum nur waren diese Fachleute bei den in der Finanzkrise aufgelegten milliardenschweren Rettungspaketen so leise?« Diese Frage stellt Peter Hafner von der Lebenshilfe; seit 30 Jahren bereitet er Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. »Wir müssen bei den Unternehmen immer noch sehr dicke Bretter bohren«, klagt der Betriebswirt. Fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze sollen Firmen, die mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigen, an schwer behinderte Menschen vergeben. Die Mehrheit der privaten Betriebe kommt dieser Pflicht erst gar nicht nach. »Die Abschaffung der Ausgleichsabgabe, mit deren Bezahlung sich Unternehmen von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwer behinderter Menschen ›freikaufen‹ können, wäre ein überzeugendes, einfaches Vorgehen«, meint Hafner. Allerdings müsste der Staat mitziehen, und in die Begleitung der vielen schwerstbehinderten Arbeitnehmer investieren.

Und die Bundesregierung? Sie ist zufrieden mit ihrer Behindertenpolitik. Das geht aus dem letzten Kabinettsbericht hervor, der die Lage der Menschen mit Behinderungen dokumentiert. Deutschland auf dem Weg zur wirklich gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen – eine Herkulesaufgabe eben.

Frühkindliche Bildung ist ein emotional diskutiertes Thema im Deutschland. Es wird demonstriert, geklagt, debattiert, was wünschenswert ist oder einfach nur möglich – auch unter den Tagebuchautorinnen und -autoren. Deutschland ist bisher kein Vorzeigeland für die Betreuung und Förderung von kleinen Kindern. Jetzt wird die öffentliche Kinderbetreuung für unter Dreijährige eilig ausgebaut. Ab 2013 soll jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kita oder einer Tagespflege haben. Zu welchem Preis?

Betreuungsgeld: Kinder, Küche – Kohle?
»Den Begriff Herdprämie lehne ich ab.« Renate Schmidt zeigt sich im Tagebuch kompromisslos in einer Debatte, die Jahr für Jahr neu aufgelegt wird: 150 Euro Betreuungsgeld statt Krippenplatz? Für die Ex-Familienministerin steht schon 2007 außer Frage: für Familien, die keinen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Anspruch nehmen, ist dieses Geld falsch angelegt. Gerade benachteiligte Kinder würden dadurch ein weiteres Mal benachteiligt. »Familien, die sehr viel verdienen, brauchen es nicht und würden damit einen Zuschuss für die Reitstunden ihrer Kinder bekommen. Für Migranten und einkommensschwache Familien wäre es ein Anreiz, das Geld einzustreichen und die Kinder, die eine zusätzliche Förderung brauchen, zu Hause zu lassen.«

Experten und Sozialverbände haben es vorgerechnet: 150 Euro pro Kind und Monat belasten den Staatshaushalt unterm Strich weniger als der milliardenschwere Investitionsaufwand für die Kinderbetreuung. Genau ein solches Programm aber existiert. Bund, Länder und Kommunen hatten im Jahr 2007 vereinbart, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Angebot zur Kindertagesbetreuung zu schaffen.
Parallel ist ein Zuschuss für Eltern geplant, die ihre Kinder zu Hause versorgen wollen. Eine »gefährliche Rolle rückwärts« nennt Heinz Buschkowsky 2009 dieses Vorhaben. »Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die letzte Bundesregierung ein Programm mit zwölf Milliarden Euro Folgekosten für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz initiiert hat, und es unter der gleichen Kanzlerin jetzt finanzielle Belohnungen dafür geben soll, diese Leistung nicht anzunehmen.« Für den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln steht fest: Die 150-Euro-Prämie verhindert die Integration. »Das Hauptproblem vieler migrantischen Familien besteht doch gerade in der Bildungsferne der Eltern. Aus diesem Grund werben wir nachdrücklich dafür, dass migrantische Kinder bereits ab dem zweiten Lebensjahr die Kita besuchen.« Die Botschaft des Betreuungsgeldes hingegen sei genau gegenteilig: »Sie lautet, lasst die Türen geschlossen und kassiert anstelle einer Kita-Erziehung lieber die Geldprämie.«

Auch Wohlfahrts- und Sozialverbände kritisieren das Betreuungsgeld als »kontraproduktiv«, weil es gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie verstoße. Die Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte weder prämiert, honoriert noch bestraft werden. Renate Schmidt sieht das ähnlich. Für eine echte Entscheidungsfreiheit müssten jedoch ausreichend Ganztagskitaplätze geschaffen werden. »Mein Petitum ist daher, dass wir in die Kinder investieren und nicht in das Konsumverhalten der Eltern«, unterstreicht Heinz Buschkowsky die Forderung. »Das heißt, kostenlose Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, mehr Lehrer. Sozialarbeiter an die Schulen und eine kostenfreie Essensversorgung. Nur so erhalten Kinder in sozialen Brennpunkten eine wirkliche Chance und ihre Perspektive heißt dann nicht mehr: Einmal unten, immer unten.«

Flickenteppich Kindergartengebühren
»Kindergärten sind keine Supermärkte.« Mit diesem Verweis reagiert Heidi Merk 2008 auf Pläne der Bundesfamilienministerin, auch gewinnorientierte private Kindergartenbetreiber staatlich zu fördern. Ihr Einwand: die stärkere Privatisierung wird zu sozialen Verwerfungen führen. »Kindergärten sind Orte, die zunehmend auf gesellschaftliche Veränderungen wie Armut, gesundheitliche Beeinträchtigungen und auf den Förderbedarf von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen müssen.« Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für alle Kinder seien deshalb angezeigt, meint die Vorsitzende des Paritätischen. Förderangebote dürften nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. »Wir brauchen weder den ›Elite-Kindergarten‹, der für Kinder aus sozial schwachen oder belasteten Familien verschlossen bleibt, noch den ›Bildungsdiscounter‹, der nur auf Masse und nicht auf Klasse setzt.«

Inzwischen ist dieses Vorhaben vom Tisch. Geblieben sind unterschiedlich hohe Kindergartengebühren, bei denen sich »gigantische Gerechtigkeitslücken« auftun. »Viele Eltern können sich den Bildungsplatz Kindertagesstätte gar nicht leisten«, berichtet Norbert Hocke mit Blick auf einen bundesweiten Preisvergleich. Darin wird deutlich: je nach Wohnort kostet ein städtischer Kindergartenplatz zwischen 0 und 4000 Euro im Jahr. »Erschreckend«, meint der GEW-Vorstand. Und unvereinbar mit Paragraph eins des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das jedem Kind ein Recht auf Erziehung zu einer eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zuspricht. »Bildung darf in einer Gesellschaft keine Ware sein. Sondern Kern eines demokratischen Gemeinwesens und für alle Kinder zugänglich gemacht werden.«

KiBiz – zwischen fördern und verwahren
Mitte 2008 ist in Nordrhein-Westfalen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft getreten. Die Landesregierung sprach vom »modernsten Kindergartengesetz in Deutschland«. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Eltern und Erzieher übten im Vorfeld massive Kritik. »Mit dem KiBiz wird die pädagogische Arbeit nicht mehr nach dem Kind ausgerichtet, sondern das Kind zunehmend den Rahmenbedingungen und dem Druck des neuen Gesetzes angepasst«, befürchtet auch die Erzieherin Uschi Kramer. Mehr Bildung, eine bessere Betreuung und frühe Förderung für Kinder hatte das Landesfamilienministerium mit dem neuen Kinderbildungsgesetz angekündigt. Laut einer aktuellen Studie der Fachhochschule Köln kam stattdessen heraus: Mehr Arbeitsbelastung für das Personal, weniger pädagogische Qualität und wenig flexible Angebote für Eltern. »Das neue Kibiz hat in unserer Einrichtung dazu geführt, dass eine Stelle gestrichen worden ist«, bestätigt Uschi Kramer »Für meine Arbeit bedeutet das: verstärkter Betreuungsaufwand bei gleichzeitig weniger Personal.« Statt bisher 70 muss sie jetzt 95 Kinder über Mittag betreuen. »Wir verabschieden uns damit vom erlernbaren Gefühl der Gemeinschaftlichkeit und geben einem Gesetz Raum, das sich mitnichten an den Bedürfnissen des Kindes und seiner gesunden Entwicklung orientiert, sondern rein wirtschaftliche Interessen verfolgt und damit den Weg ebnet für eine Kinderverwahranstalt.«

Kita-Streik 2009 – »Auf dem Rücken der Kinder«
»Viel ist über die frühkindliche Bildung, den Ausbau von Krippenplätzen geschrieben und berichtet worden – wenig über die Erzieherinnen selbst.« Mit dem bundesweiten Kita-Streik im Frühjahr 2009 wurde das anders. »Jetzt geht es auch mal um uns«, zitiert Norbert Hocke die Losung der zigtausend Erzieherinnen im Ausstand. Für den GEW-Vorstand war der Streik überfällig: die Arbeit der Erzieherinnen werde zu wenig gewürdigt und noch schlechter bezahlt. »1.922,60 brutto bei einer 40 Stunden-Stelle ist der Verdienst. Davon können sie kaum eine Familie ernähren.« Die Umsetzung der Bildungspläne, Evaluationen, Spracherziehung, Bewegungserziehung, das Gestalten des Übergangs zur Grundschule, »all dies hat sich in den letzten Jahren in vielen Kitas unspektakulär und von der Öffentlichkeit wenig beachtet ereignet.« Kaum eine Berufsgruppe sei persönlich so engagiert, kaum eine bilde sich so intensiv weiter wie die der Erzieherinnen. Die Arbeit habe über die Jahre zugenommen und sich verändert, geblieben seien die die schlechte Bezahlung und denkbar ungünstige Rahmenbedingungen. »Zeit, dass sich was bewegt!«

Viele Eltern zeigten Verständnis. Bis ihnen nach wochenlangen Kita-Schließungen die Puste ausging. »Unsere Kinder können nicht mehr – wir Eltern wollen nicht mehr.« Nach fünf Wochen Streik macht sich Anke Bohlander im Tagebuch Luft. »Als Mutter bin ich empört über die Art und Weise, wie die Tarifstreitigkeiten auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden«, protestiert die Elternrätin und Mutter von zwei Kleinkindern. »Unsere Kinder fragen uns jeden Morgen: Wo muss ich heute hin? Darf ich wieder in den Kindergarten?« Der Unmut der 41-jährigen Mutter richtete sich vor allem gegen die kommunalen Arbeitgeber und deren Unnachgiebigkeit. »Die Stadt Dortmund zum Beispiel bekommt sehr viel Geld von uns Eltern für die Betreuung unserer Kinder. Für nicht getätigte Leistungen, so meine ich, kommt deshalb nur eine Rückerstattung in Frage.« Auch die Gewerkschaften sah Bohlander in ihrer sozialen Verantwortung. »Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist für unsere Kinder und Familien ein verlorener Tag.«

Zwei Positionen – ein Schluss: »Auf die Kinder kommt es an«, darin sind sich Anke Bohlander und Norbert Hocke einig. »Niemanden verloren gehen lassen – niemanden zurücklassen. Dieser Leitspruch sollte für eine Gesellschaft, in der alle Kinder gleich viel wert sind, Priorität haben.«

Beistand leisten. Dabei helfen, Schwierigkeiten im täglichen Leben zu überwinden. Perspektiven aufzeigen oder Optionen. Oder einfach nur zuhören: Am Telefon, als Pate, Lotse oder in einem Verein – Ehrenamtliche und freiwillige Helfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Nicht immer wird ihre Arbeit gewürdigt. Im Tagebuch haben sich die Ehrenamtlichen regelmäßig selbst zu Wort gemeldet. Über neue und alte Formen der Ehrenamtkultur berichtet – und Grenzen ausgelotet: Wo hört Freiwilligenarbeit auf, wo fängt Staatspflicht an? Eine Bestandsaufnahme.

Das Ehrenamt im Umbruch
»Wir engagieren uns nicht, weil wir Mitleid haben, oder weil wir uns am Elend anderer schuldig fühlen. Wir wollen das soziale Engagement aus der Mitleidsecke rausholen und mit vielen Ideen noch mehr Leute für soziales Handeln begeistern.« Raúl Aguayo-Krauthausen versteht sein ehrenamtliches Engagement als Chance, sich einzumischen und die Gesellschaft mitzugestalten. Er ist einer von 23 Millionen Menschen in Deutschland, die bürgerschaftlich aktiv sind. Freiwillige Mitarbeiter, Helfer, Ehrenamtliche – für den Online-Redakteur, der im Rollstuhl sitzt, sind sie die wahren Superstars. »Stille Helden« nennt er sie im Tagebuch. Weil sie aus Überzeugung handeln, und nicht für lauten Ruhm. 2005 hat Raúl Aguayo-Krauthausen die Berliner Initiative »Sozialhelden« ins Leben gerufen. Ein Netzwerk an Freiwilligen, die vermitteln wollen – und umschichten: Von Mensch zu Mensch, von reich zu arm. Ihr Ziel: Menschen für gesellschaftliche Probleme zu sensibilisieren und zum Umdenken zu bewegen.

»Unsere Gesellschaft ist für die sozialen Belange der Menschen durchlässiger und offener geworden«, findet Elke Kaufmann. Als ehrenamtlich Engagierte bei der Stiftung »Gute-Tat« ist sie Teil einer Veränderung, die das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat neu ordnet. Wer ist zuständig für Randständige und Lebensuntüchtige, wenn sich traditionelle Netze wie Sozialstaat und Familie auflösen? Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens könnten ohne Ehrenamtliche kaum existieren. Ulla Schmalz vom Deutschen Roten Kreuz: »Die Bereitschaft für gesellschaftliches Engagement ist dort am stärksten ausgeprägt, wo es im Gegenzug dafür Anerkennung, Bestätigung, Aufmerksamkeit und vielleicht auch Dankbarkeit gibt.« Wichtige Voraussetzung dafür aber sei, dass diese Bereitschaft nicht von Alltagssorgen, Geldnöten und Existenzängsten erdrückt werde. »Das sind Probleme, die bekanntlich auch in den besonders stark engagierten Mittelschichten immer häufiger werden.«

Je schwieriger die soziale Lage, desto niedriger ist das ehrenamtliche Engagement. Mit der »ZeitBank« stellt uns Joyce Mayer im Tagebuch ein Projekt vor, das den Begriff »Ehrenamt« auf neue Füße stellen will. »Wir sind ein soziales Experiment«, konstatiert Mayer. 2006 hat die promovierte Historikerin mit acht Mitinitiatoren diese Bank gegründet. Die Idee: es wird nicht mit Geld, sondern mit Zeit gehandelt. Bürger lassen die Stunden ihrer ehrenamtlichen Arbeit auf einem Konto gutschreiben. Später kann die angesparte Zeit gegen die Hilfe anderer Ehrenamtlicher eingetauscht werden. »Eine gut funktionierende ZeitBank könnte vielen alten Menschen mehr Lebensqualität bieten und ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen«, glaubt Mayer. Doch die Altersvorsorge nach dem Prinzip »Arbeit gegen Arbeit« kommt nur schwer in Gang. Es fehlt an Teilnehmerinnen und Teilnehmern. »Die Finanzkrise hat die Menschen verunsichert. Jetzt verlangen sie von alternativen Projekten die Sicherheit, die ihnen abhanden gekommen ist.« Joyce Mayer klagt über mangelnde Risikobereitschaft und alte Gewohnheiten. »Wie soll man mit Schnäppchenjägern und Schwarzarbeitern über gemeinnützige Ziele reden? Gewinnmaximierungsgier und Unterhaltungslust gehen anscheinend mit sozialer und politischer Passivität einher.«

Fehlende Anerkennungskultur
Umfragen bestätigen: Die Bereitschaft des unentgeltlichen Engagements sinkt mit dem Rückzug des Sozialstaats aus seiner Verantwortung; viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aus Kostengründen ausgenutzt. Zum Vergleich: Das Engagement der ehrenamtlich aktiven Menschen entspricht immerhin einer Arbeitskraft von 3,2 Millionen Vollzeitbeschäftigten. »Ehrenamtliche erbringen innerhalb eines Jahres eine Arbeitsleistung im Wert von 38 bis 64 Milliarden Euro. Damit sind sie in Zeiten leerer Kassen willkommene Helferinnen und Helfer für den Sozialstaat, dessen Hauptausgaben im Sozialbereich liegen.« Verena Maria Koch verfolgt diese Entwicklung mit Sorge. Die angehende Betriebswirtin prognostiziert: Der übermäßige Einsatz von Ehrenamtlichen wird zu einem Stellenabbau im Sozialbereich führen. Insbesondere, wenn Ehrenamtliche nicht qualifizierte Fachkräfte sind, sondern für ihre Tätigkeit angelernt werden. Das Ehrenamt laufe somit Gefahr, die Gestalt von Billiglohnarbeit anzunehmen.

»Ein großer Teil unserer Sportkultur fungiert für Kinder und Jugendliche als sozialer Kitt und ist deshalb besonders wichtig. Er würde nicht existieren ohne die Bereitschaft von Menschen, die auch ohne finanzielle Gegenleistung ihre Kraft und Zeit dafür geben.« Ulla Schmalz und Raúl Aguayo-Krauthausen sind sich einig: Diesem Land fehlt es an Anerkennungskultur. »Zum Beispiel all diese Menschen, die ehrenamtlich in Hospizen arbeiten. Teilweise müssen sie sich dann auch noch auf dem Arbeitsamt dafür rechtfertigen, wenn sie dafür fixe Termine haben und nicht mehr unbegrenzt flexibel sind.« Anerkennung sei ein wechselseitiges Geschäft. Der Staat muss das Ehrenamt in Ehren halten, damit Freiwilligenarbeit gedeihen kann.

»Der Sozialstaat bleibt trotz Ehrenamt in der Pflicht«
»Insofern ist zu begrüßen, dass der Staat nun ehrenamtliche Tätigkeit mit steuerlichen Vergünstigungen belohnen möchte.« 2007 nehmen Ulla Schmalz und Elke Kaufmann das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« ins Visier. Medien und Sozialverbände feierten die Reform als begrüßenswert, Kritikern ging sie nicht weit genug. »Das ›weniger Steuern für Ehrenamtliche‹ betrifft leider nur fünf Prozent der ehrenamtlich Engagierten«, rechnet Elke Kaufmann vor. Am Beispiel ehrenamtlicher Vereinsarbeit macht Ulla Schmalz deutlich: »Hier kann ein ›entgangener Verdienst‹ nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn ursprünglich ein Lohn dafür vorgesehen war. Angesichts der laufenden Kürzung staatlicher Unterstützung von Vereinen, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit, erscheint das wie blanker Hohn. Oder einfach nur wie klassische Finanzpolitik: was man dem Bürger in die eine Tasche tut, nimmt man ihm aus der anderen Tasche wieder heraus.«

Immerhin: Wer sich mindestens 20 Stunden im Monat um alte, kranke oder behinderte Menschen kümmert, soll mit dem Steuerbescheid einen besonderen Steuerrabatt von 300 Euro erhalten. Ulla Schmalz vom DRK bleibt skeptisch: Der Staat darf seine sozialpolitischen Aufgaben nicht auf das Ehrenamt abwälzen. Gerade in der Pflege von Alten, Kranken und Behinderten sieht die Autorin die Grenzen des Ehrenamts erreicht. »Wenn Menschen freiwillig helfen, weil es für sie auch eine beglückende Erfahrung bedeutet, kann dies sicher für Tätigkeiten wie Vorlesen oder der geduldigen Zuwendung bei einer demenzkranken Person gelten«, erklärt Schmalz. »Es wird aber nicht gelten für die Betreuung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die sich vehement gegen Betreuung, Begleitung und Unterstützung wehren – dies aber trotzdem dringend benötigen.« Das Ehrenamt kann den Sozialstaat nicht ersetzen, meint Schmalz. »Die Gesellschaft kommt deshalb nicht umhin, diese Form der Arbeit, zu der unabdingbar Fachwissen, viel Geduld, Empathie und Interesse gehört, auch weiterhin gut zu bezahlen.«

Das Europäische Parlament hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements erklärt; Freiwilligenarbeit und -organisationen sollen so honoriert und gestärkt werden. Verena Maria Koch sieht darin eine Chance für die Problemfelder Arbeitslosigkeit und Armut – wenn Staat und Ehrenamtliche an einem Strang ziehen. »Der Staat muss dabei aber die Kritik der Ehrenamtlichen an sozialpolitischen Verhältnissen ernst nehmen. Nur so können neue Handlungsfelder für das Ehrenamt und den Sozialstaat entstehen.«

In den Tod geschickt, abgewiesen, ohne Bleiberecht. Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ist hart an der Grenze und verlangt dringend nach humaneren Lösungen, finden unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Die Flüchtlingspolitik setze immer noch auf Abschreckung. Das aber halte Menschen ohne Perspektive nicht davon ab, in die reiche EU zu flüchten.

Festung Europa
Diese Bilder gingen um die Welt: »Ein afrikanischer Mann, mit Jeans und Kapuzenjacke bekleidet, kriecht barfuß und auf allen Vieren über den Strand von Fuerteventura. Währenddessen liegen im Hintergrund drei ältere europäische Urlauber in Badeanzug und Badehose auf ihren Handtüchern.« Mit Blick auf die preisgekrönten Fotodokumente eines Flüchtlingsdramas schlägt der Kulturwissenschaftler Tom Holert im Tagebuch das Kapitel einer »verfehlten Einwanderungspolitik« auf. In restlos überfüllten, kleinen Fischerbooten suchen sie einen Weg aus der Armut und Perspektivlosigkeit – Boat People aus Afrika. Wer überlebt, strandet an den Südküsten Europas: Vor Zypern, Italien, Malta, Griechenland, Spanien.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks versuchten 2008 rund 70.000 Menschen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Tausende von ihnen ertranken. Viele, weil sie nach tagelanger Reise zur Umkehr gezwungen wurden – von Frontex, der EU-eigenen Grenzschutzagentur, mit deren Hilfe die Europäische Union ihre Grenzen bewacht. Auch im Namen und mit dem Geld der Bundesrepublik werden die Bootsflüchtlinge von den Außengrenzen vertrieben. 26 Helikopter, 22 Flugzeuge und 113 Schiffe hat Frontex im Einsatz – Tagebuchautor Albrecht Kieser spricht von einem »Europäischen Grenzkrieg gegen Afrikas Armut«. Im Visier seien unbewaffnete Zivilisten, die dieser Armut entfliehen wollen. Die Folge: »Flüchtlinge in Seenot werden nicht gerettet. Schiffseigner fordern ihre Kapitäne auf, einen Umweg um gesichtete Boote zu machen. Schiffern, die ›illegale‹ Migranten aufnehmen, droht der Prozess«, berichtet der Journalist.

Gegen die Praktiken von Frontex formiert sich europaweit Kritik – an den europäischen Grenzen dürfen keine menschenrechtsfreien Zonen entstehen. Karl Kopp von Pro Asyl bezeichnet die eskalierende Abschottungspolitik als »moralische Bankrotterklärung der Europäischen Union«. Europa bekräftige zwar weiterhin die Bedeutung des Asylrechts und der Menschenrechte. »In der Realität aber werden diese an den europäischen Außengrenzen zunehmend außer Kraft gesetzt.« Dabei ist die Rechtslage klar: Die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt die Zurückweisung von Flüchtlingen. »Die EU hat ihr Fundament in den Prinzipien der Menschenrechte und der Solidarität mit den Schwächsten und Ärmsten. Sie ist verpflichtet, diese Menschen nach Möglichkeit zu schützen und ihnen zu helfen«, erinnert Dawid Danilo Bartelt von Amnesty International. Das war 2006.

September 2009: Die Innenminister der Europäischen Union verständigen sich darauf, »die Fluchtwege über See effizienter zu blockieren«. Frontex baut sein Programm weiter aus, inzwischen fließen mehr als 60 Prozent des Migrationsetats der EU in die Abwehr von Migration. »Kalt wie die tiefe See ist die Migrationspolitik an den Grenzen Europas.« Für Dietrich Eckeberg entwickelt sich der Umgang mit Flüchtlingen zum Maßstab für die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik. Mehr Transparenz wird gefordert, der Appell an die fehlende Solidarität der Völkergemeinschaft lauter. Dawid Danilo Bartelt: »Es gibt Verantwortliche. Korrupte Regime vor Ort etwa, aber auch vermachtete Weltmärkte, für die afrikanische Wirtschaft ruinöse Subventionen der EU und der USA.« Der Flüchtlingsexperte Dietrich Eckeberg pflichtet dem bei: Auf der einen Seite werde die Hungersnot in Afrika organisiert, auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik kriminalisiert. Damit trage die EU eine erhebliche Mitschuld an der Entwurzelung der Flüchtlinge. »Durch EU-Agrarsubventionen verlieren afrikanische Bauern mittelbar ihre Lebensgrundlagen. Durch EU-Fischereiabkommen werden verzweifelte senegalesische Fischer in die oft tödliche Flucht über den Atlantik getrieben. Und die Europäische Union? Sie schweigt und schaut weg.«

Auf Abruf geduldet: Vom Bleiberecht …
Seit Mitte 2007 gibt es bei uns das Bleiberecht. Die Regelung sollte Ende 2009 auslaufen, wurde aber von der Innenministerkonferenz um zwei weitere Jahre verlängert. Die Grundidee besticht – auf den ersten Blick: Flüchtlinge, die schon lange hier leben, jedoch nur amtlich »geduldet« sind, sollen sich ihr dauerhaftes Bleiberecht »verdienen« dürfen. Der Haken: Der Gesetzgeber knüpft das dauerhafte Bleiberecht an Hürden, die kaum jemand erfüllen kann. Hürde Nummer eins: »Das Bleiberecht erhalten nur Personen und Familien, die vor dem 1. Juli 1999 beziehungsweise dem 1. Juli 2001 eingereist sind«, erklärt Flüchtlingsberaterin Anne Harms die Stichtagsregelung. Wer nur einen Tag später kam, fällt heraus. Hürde Nummer zwei: Die Flüchtlinge müssen ihren Lebensunterhalt komplett eigenständig sichern. »Eine Forderung, die in der aktuellen Wirtschaftskrise kaum zu erfüllen ist. Auch, weil den Betroffenen meist über Jahre hinweg jegliche Qualifizierung oder Arbeitsaufnahme untersagt war.« Heinz Drucks vom NRW-Flüchtlingsrat findet deutliche Worte für eine Flüchtlingspolitik, die den wirtschaftlichen Nutzen und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Einerseits würden den Flüchtlingen Integrationsleistungen abverlangt, andererseits Integrationshilfen verweigert.

Für Drucks ist die Bleiberechtsregelung alles andere als humanitär. Faktisch davon ausgeschlossen werden die »besonders Schutzbedürftigen«. Das sind alte, kranke und behinderte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt kaum aus eigener Kraft verdienen können. Damit wollen die Innenminister eine dauerhafte »Einwanderung in die Sozialkassen« verhindern. »Grausam« nennt Anne Harms die Maßgabe, Integrationswilligkeit am Erwerbseinkommen zu bemessen. Von den rund 180.000 Geduldeten können so nur 10 bis 15 Prozent die Voraussetzungen für einen richtigen Aufenthaltstitel erfüllen. »Man sollte es deutlich sagen: Die dauerhafte Duldung ist ein konzeptioneller Bestandteil der deutschen Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge«, fasst Harms zusammen. »Die Praxis der Kettenduldung zielt auf die Verhinderung der Integration von Flüchtlingen. Auch mit einer von Innenpolitikern immer wieder behaupteten Einsparung von Sozialleistungen hat sie nichts zu tun. Im Endeffekt kostet sie ein Vermögen. Und soll mit Arbeitsverboten und teurer öffentlicher Sammelunterbringung eine Normalisierung des in der Regel schwer erschütterten Lebens der Flüchtlinge und ihrer Kinder verhindern. Somit ist sie ein gewollter Akt der Inhumanität.«

… und Residenzpflichten
Sie flüchten nach Deutschland, werden einer Region zugeteilt und dürfen diese dann nicht mehr verlassen. Die Rede ist von der sogenannten Residenzpflicht für Asylsuchende, die in Deutschland für etwa 40 000 Menschen gilt. Juristisch nennt sich das »räumliche Beschränkung des Aufenthaltes« . Praktisch bedeutet dies: »Keine Bewegung!«. Beate Selders stellt im Tagebuch eine wenig bekannte Seite des deutschen Flüchtlingsalltags vor. Wer seine Freunde, den muttersprachlichen Gottesdienst, die Bibliothek in der Nachbarstadt besuchen will, braucht eine Sondergenehmigung – meist gegen Gebühr. »Asylsuchende und Geduldete bekommen in der Regel nur die Hälfte der üblichen Sozialhilfe als Sachleistung zugewiesen. Das sind nur 40 Euro im Monat in bar. Ich frage mich: Wenn sie 10 Euro für die Genehmigung zahlen, wovon sollen sie noch die Fahrkarte kaufen?« Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet, berichtet die Journalistin. »Viele übertreten diese Gesetze und werden dann kriminalisiert, gelten als vorbestraft wegen einer Handlung, die für alle anderen Menschen selbstverständlich ist: das Übertreten einer Landkreisgrenze.«

Viele Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sehen wie Beate Selders in dem »Gesetz der verordneten Lebensbedingungen« eine »diskriminierende Praxis«. In einer Petition fordern sie unsere Parlamentarier derzeit auf, die Residenzpflicht abzuschaffen. Der Ausgang ist offen – bis dahin bleiben Fragen. Beate Selders: »Wie wirkt es sich auf die Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Und welche Gruppe wird die nächste sein? Die Beschneidung der Grundrechte von Menschen mit geringem Status und ohne Lobby ist immer nur der erste Schritt. Wir müssen uns fragen: Wie glaubwürdig und wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen – meist Flüchtlinge – per Gesetz ausgegrenzt werden?«

Während sich die Discounter bei uns Rabattschlachten liefern, gehört der Faire Handel zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise. Außen vor bleiben die Verlierer, die Kinder und Frauen in den indischen Nähstuben. »Alles hat seinen Preis, auch der Geiz«, wissen unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren. Sie haben sich in verschiedenen Bereichen der Fairen Handelszone umgesehen. Und erkannt: Über die Zukunftsperspektiven in den armen Ländern bestimmen auch wir Verbraucher.

Wachstumsmarkt Fairer Handel
»Nestlé erfüllt die Bedingungen der Fairtrade Labelling Organization und darf einen beliebten Schokoriegel mit dem Fairtrade-Label schmücken. Andere Schokoladen-Hersteller wollen nachziehen.« Laura Gross feiert Anfang des Jahres die Meldung vom ersten »fairen« Schokoriegel auf dem Markt als kleinen Erfolg. »Endlich wurde begriffen, dass zertifizierter, unabhängig kontrollierter Fairer Handel eine Win-Win-Situation darstellt«, freut sich die Verbraucherschützerin. Die Kehrtwende großer Konzerne in der Kakaopolitik sei beispielhaft für die wirtschaftliche Neuausrichtung anderer Hersteller und Händler, die im ethischen Konsum die Zukunft sehen. »Ja, das Produkt Ethik verkauft sich gut. Was ist falsch daran, wenn respekt- und verantwortungsvoller Handel, wenn ökologisches Wirtschaften und soziales Engagement wirtschaftlichen Erfolg bringen? Nur dann werden weitere Unternehmen den Schritt zur Fairtrade-Zertifizierung wagen.« Auch für die Verbraucher sei das ein Signal. »Sie können Unternehmen zum Um- und Neu-Denken bewegen. Sie können ethische und ökologische Grundsätze in Produktion und Handel erfolgreich einfordern. Fairer Handel ist kein Almosen, sondern eine Investition in nachhaltige Landwirtschaft, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen und hohe Produktqualität.«

Das Produkt Ethik ist längst am Markt angekommen. Was einst in kirchlichen Initiativgruppen und Weltläden begann, hat inzwischen auch die Discounter erobert. Fair boomt, nicht trotz, sondern wegen der Krise. Für GEPA-Geschäftsführer Thomas Speck ist das kein Widerspruch. Gerade in Krisenzeiten mache nachhaltiges Wirtschaften Sinn, entdeckten die Verbraucher ihr Verlangen nach Fair Play und Beständigkeit. »Wo, wenn nicht im Fairen Handel, verbinden sich Zivilgesellschaft und Wirtschaft, ökologische und soziale Verantwortung, langfristiges Planen und Handeln in vergleichbarer Weise? Wo sonst sind so viele engagierte Menschen bereit, andere Wege des Wirtschaftens zu gehen als die, die uns in diese Krise geführt haben?«

Allein in 2008 registrierte die Organisation TransFair in Deutschland bei Fairtrade-gesiegelten Waren ein Umsatzplus von fünfzig Prozent. Mit weniger als einem Prozent am deutschen Gesamthandelsvolumen spielt der Faire Handel aber eine vergleichsweise geringe Rolle. Bettina von Reden legt im Tagebuch Zahlen vor, die ernüchtern: Nur rund 2,58 Euro gab jeder Deutsche 2008 für fair gehandelte Produkte aus; damit gehört Deutschland zum europäischen Schlusslicht. Vorbehalte gibt es vor allem wegen der höheren Preise. Bettina von Reden hält dagegen: »Ein bewusster Einkauf und ein sparsamer Umgang federn die geringen Mehrkosten ab.« Schon der gelegentliche Griff zum fair gehandelten Kaffee, Schokoriegel oder Orangensaft könne viel bewirken. »Das erhöht den Umsatz und damit die Mehrerlöse für die Produzentinnen und Produzenten in Afrika, Lateinamerika und Asien.«

Der Preis der Billigware
Von einer Hochburg des Fairen Handels ist Deutschland noch weit entfernt, die Produktionsbedingungen in den Sweatshops von Bangladesch belegen dies. »Wie teuer ist billig?«, fragt Bernhard Höper provokativ und nimmt die Schnäppchenware bei KiK, Lidl und Co ins Visier. Für ihn ist klar: Die »Geiz-ist-geil«-Mentalität ist alles andere als fair – den höchsten Preis dafür zahlen die Näherinnen in den Fabriken in Bangladesch. Mit ihren Massenaufträgen spielen die Discounter die Zuliefererfirmen gegeneinander aus und drücken die Preise. »In einer KiK-Zuliefererfabrik arbeiten Näherinnen bis zu 16 Stunden pro Tag, für umgerechnet 25 Euro im Monat«, berichtet der Südostasienfachmann bei der Welthungerhungerhilfe. »Kinderarbeit, die verboten ist oder auch körperliche Züchtigung sind in den Zulieferer-Fabriken keine Seltenheit. So elend auch die Umstände sein mögen – Arbeitswillige gibt es genug in einem Land, in dem 158 Millionen Menschen leben und laut Welthungerindex rund 27 Prozent hungern.«

Auch in Deutschland legen die Discounter ihren Beschäftigten Daumenschrauben an. Die teilweise sittenwidrig niedrigen Löhne von KiK sind beim Arbeitsgericht Dortmund aktenkundig. »Vollzeitstellen werden abgebaut, Teilzeitbeschäftigte machen die Arbeit zu Niedrigstlöhnen. Arm trotz Arbeit ist die Folge – auch hier bei uns«, kritisiert Gisela Burckhardt. Die entwicklungspolitische Gutachterin von der Clean Clothes Campaign warnt vor der sukzessiven Angleichung der Arbeitsbedingungen weltweit auf niedrigem Niveau. In Bangladesch seien die Produktionsbedingungen bereits menschenunwürdig, in Deutschland würden sie immer schlechter. »Die Discounter verhindern auch hier, dass die Beschäftigten sich für ihre eigenen Interessen organisieren. All dies trifft vor allem Frauen – 80 bis 90 Prozent der Näherinnen in Bangladesch sind Frauen, und 70 Prozent der Beschäftigten im deutschen Einzelhandel sind weiblich.«

Grünes Image – alles fair?
Auch die Outdoor-Branche nimmt es mit der sozialen Verantwortung nicht so genau. Fast sechs Milliarden Euro geben die Europäer jährlich für Wanderschuhe, Regenjacken, Tourenrucksäcke und Stöcke aus. Mit Schlagworten wie Nachhaltigkeit, Fairness und soziale Verantwortung rührt die Outdoorbranche dafür kräftig die Werbetrommel. Die meisten Kunden vertrauen darauf, dass Outdoor-Kleidung sozial- und umweltverträglich produziert wird. Alles »greenwashing«, meint Sandra Dusch Silva von der Clean Clothes Campaign und setzt uns ins Bild: »Wenn The North Face eine Jacke für 118 Euro verkauft, verdient die Näherin im Produktionsbetrieb gerade mal 67 Cent.«

»Dass in der Bundesrepublik ungestraft Produkte vermarktet werden dürfen, die unter schwersten Menschenrechtsverletzungen hergestellt wurden, ist nicht akzeptabel.« Mit dieser Meinung ist Bernd Henselmann von Earthlink nicht allein. Organisationen und Akteure des Fairen Handels fordern seit langem mehr Unterstützung von der Politik. Dort sei leider noch immer nicht angekommen, dass Fairer Handel eine Anschubfinanzierung für die Entwicklungshilfe darstellt. Politisch verantwortlich handeln hieße, sich für faire Welthandelsbedingungen einzusetzen. »Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Handelskonzerne haben bisher zu keinen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt«, konstatiert Gisela Burckhardt. Selbstverpflichtungen würden nicht umgesetzt und dienten den Unternehmen nur als Schutzschild vor Kritik. »Deshalb müssen der Staat oder die Staatengemeinschaften verbindliche grenzüberschreitende Regeln für Unternehmensverantwortung einführen und endlich transnationale Unternehmen zu einer Rechenschaft über ihr Tun verpflichten.«

Der politische Verbraucher
»Aufgepasst – nachgedacht!« Mit diesem Zwischenruf rüttelt Berndt Hinzmann am Verantwortungsbewusstsein von uns Konsumenten. Ein T-Shirt für 1,99 Euro, ein Kleid für 7,99 – wir dürfen unsere Vorstellung von Menschenwürde nicht an der Ladenkasse vergessen. »Als kritische Verbraucherinnen und Verbraucher wissen wir schon lange, dass die Verletzung internationaler Verpflichtungen, ausbeuterische Kinderarbeit und Zwangsüberstunden nach wie vor an der Tagesordnung sind«, erinnert der Bildungsreferent. Damit der Handel mit Spielzeug oder Kleidung fairer wird, müsse sich unser Einkaufsverhalten an Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit orientieren. »Mit dem Einkaufswagen die Welt verbessern« nennt das Tagebuchautor Fred Grimm. Der Journalist sieht im bewussten Lebensstil ein probates Mittel der politischen Partizipation. »Wir sollten unser Recht auf die komplette Geschichte eines Produkts einfordern: Woher stammen die verwendeten Rohstoffe? Wie wurden sie angebaut? Von wem? Unter welchen Bedingungen? Wie und wo wurden sie weiter verarbeitet? Wie wurde die Ware transportiert? Wie verteilt sich der Preis auf alle an Produktion und Verkauf beteiligten Unternehmen und Personen?«

Täglich werden in Deutschland 150 Millionen Konsumentscheidungen getroffen. Übersetzt heißt das: wir kaufen was. Bernd Hinzmann sieht darin eine einzige große Aufforderung an uns Verbraucher. »Vielleicht frage ich künftig beim Einkauf nach: Wissen Sie, unter welchen Bedingungen die Puppe, das Hemd, die Jeans hergestellt wurden? Bestellen Sie der Geschäftsführung einen schönen Gruß, dass ich gerne einkaufen würde, wenn die Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden.«

Zuerst waren es Gastarbeiter, heute sind es Menschen mit Migrationshintergrund. Seit Generationen wohnen wir gemeinsam in einem Land und noch immer trennen uns Welten.
Damit Ausländer zu Mitbürgern werden, müssen wir lernen: Zuwanderung als Bereicherung zu verstehen, unsere Interessen an Migration neu zu definieren, Ressentiments zu überwinden. Unsere Tagebuch-Autorinnen und -Autoren sind sicher: Von der Zuwanderung profitieren wir alle – wirtschaftlich, demografisch, kulturell.

Heimat, die ich meine
»Im Türkischen gibt es ein Sprichwort, das besagt: Insanin vatani doğduğu yer değil, doyduğu yerdir – Nicht wo du geboren bist, sondern wo du satt wirst, ist deine Heimat.« Hatice Akyün, in der Türkei geborene Journalistin und Buchautorin, wird, seit sie denken kann, in Deutschland satt. Im Tagebuch ergreift sie für die zweite Generation Migranten das Wort, die als Kinder hierher kamen oder hier geboren wurden. »Die Deutschen davon zu überzeugen, dass Deutschland mein Zuhause ist, scheint nicht möglich zu sein«, resümiert die heute 40-Jährige. Zu sehr würden Migranten auf ihre Herkunft fixiert: »Wie sonst lässt sich erklären, dass ich jedes Jahr immer wieder gefragt werde, ob ich in diesem Sommer Urlaub in der Heimat machen werde. Nein, nein, sage ich dann, nach Duisburg fahren wir in diesem Jahr nicht. Diesen Sommer machen wir Urlaub auf Sardinien.«

Von den hier lebenden 2,8 Millionen Türkischstämmigen ist knapp die Hälfte in Deutschland geboren. Doch nicht alle von ihnen haben bei uns ihren Platz, wie eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung belegt. Unter den hier geborenen 15- bis 64-Jährigen sind zehn Prozent ohne jeden Bildungsabschluss – siebenmal mehr als unter den Einheimischen dieser Altersklasse. Von »ungenutzten Potenzialen«, wie in der Studie die Rede ist, mag der Soziologe und Bildungsforscher Matthias Otten im Tagebuch aber nicht sprechen: »Wenn allenthalben nur von ungenutzen Potenzialen und von verschenkten Ressourcen die Rede ist, kann man nachvollziehen, warum viele Einwanderer zögern, die deutsche Staatsbürgerschaft als fragwürdiges Zeugnis echter Integrationsbereitschaft anzunehmen. Auch ich möchte als Mensch und Persönlichkeit nicht auf meine Funktion als verstellbares Inventar im Humankapital-Park reduziert werden. Der berechtigte Appell nach besserer Bildung für alle sollte zuerst den Menschen und erst dann den Markt in den Blick nehmen.«

»Wir und die anderen«
Es ist ein weiter Weg, sich in Deutschland heimisch zu fühlen. Und ein noch weiterer, sich mit der neuen Heimat zu identifizieren. Das weiß auch Kai Diekelmann von der Flüchtlings- und Auslandshilfe bei der Caritas. »Migranten fühlen sich häufig nicht anerkannt sondern abqualifiziert«, erklärt er. Ursachen dafür sehen Migrationsforscher auch in den vielen undifferenziert geführten politischen Debatten. Dort stehe Integration oft weniger für ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen von Aufnahmegesellschaft und Migranten, sondern primär für Anpassung der Zugewanderten an die Vorgaben der deutschen Sozialordnung. »Integration braucht aber Anerkennung und Vielfalt«, mahnt Mario Peucker vom Europäischen Forum für Migrationsstudien. Stattdessen nehme unsere Gesellschaft Integration als »Problem« wahr und sei von der Haltung bestimmt, alles würde viel besser funktionieren, wenn »die Migranten« einfach mehr »wie wir Deutschen« wären. Thomas Heppener, Direktor des Anne Frank Zentrums in Berlin, bestätigt: »Die Gesellschaft teilt sich in eine Wir-Gruppe, und dann sind da auch noch die Anderen.« Damit sei Migration keine Chance, »damit werden Migrantinnen und Migranten zu Objekten gemacht statt zu gleichberechtigten Dialogpartnern. Migration als Chance bedeutet für mich, dass Deutschland als Einwanderungsland sich in seiner Gesamtheit verändern muss.«

Fremdarbeit
Integration verpflichtet – auch zur beruflichen Anerkennung. Viele Migranten mit Uni- oder Berufsabschlüssen arbeiten in Deutschland weit unter ihren Fähigkeiten, weil ihre Qualifikationen bei uns nicht anerkannt werden. »Der Taxi fahrende Ingenieur aus Iran oder die putzende Gymnasiallehrerin aus Kasachstan sind beinahe schon normal.« Der Migrationsexperte Kai Diekelmann bezeichnet es als »große Arroganz«, nicht-deutsche Abschlüsse schulterzuckend als hier unbrauchbar abzutun. Er fordert, zu der längst »überfälligen Korrektur verfehlter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik« aufzubrechen. »Ein Konzept der Chancen zum Entfalten der Potenziale, die Migranten mitbringen, wäre nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch integrationspolitisch hoch wirksam. Wer sich anerkannt fühlt, wer seine Fähigkeiten wertgeschätzt weiß, kann Zugehörigkeit erfahren und verinnerlichen und Heimatgefühle entwickeln.«

Jenseits des sozialen Netzwerks
»Sie putzen und kochen in Geschäften und Privathaushalten, leisten Knochenarbeit auf Baustellen und in Betrieben und betreuen Kinder und alte Menschen.« Die Berliner Ärztin Meryam Schouler-Ocak und Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg zeichnen im Tagebuch die Konturen derer nach, »die es eigentlich nicht gibt«: die »undokumentierten Migranten oder Papierlosen«, von denen hierzulande geschätzte 1,5 Millionen leben. »Wenn sie selbst Hilfe brauchen, fürchten sie, dass sie aufgedeckt, inhaftiert und abgeschoben werden.« Dirk Hauer beschreibt das »Leben in der Schattenwelt« als extrem anfällig für Diskriminierung und Ausbeutung. Schon ein Arbeitsunfall, eine Infektion oder eine Geburt werde schnell zum lebensbedrohlichen Risiko. Meryam Schouler-Ocak berichtet von psychischen Krisen, Depressionen und Suizid, ausgelöst durch den Stress des Lebens im Untergrund, Dirk Hauer von Kindern, die nicht in die Schule oder Kita gehen, weil die Eltern Angst vor der Ausweisung haben – zu Unrecht: »Auch in ihrer Anonymität und Illegalität haben diese Menschen ein Recht auf Lohn, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Schule«, weiß Hauer. Die Umsetzung des Rechts auf Bildung stuft er als die zentrale Aufgabe kommunaler Sozialstaatlichkeit ein. »Vor allem in der Kindertagesbetreuung müssen Wege entwickelt werden, damit die gegenwärtige Vergabepraxis des Kita-Gutschein-Systems nicht zu einem Ausschluss von papierlosen Kindern aus den Kitas führt.«

Migration im Alter – die »verlorene Generation«
Als Gastarbeiter kamen sie in den 1950er und 1960er Jahren ins Land, doch wirklich angekommen sind viele der hier lebenden Einwanderer bis heute nicht. Zu groß ist die Kluft zwischen Tradition und Moderne, Rückkehr und Integration – Migrationsexperten sprechen von einer verlorenen Generation, weil sie nach Jahren in der Fremde ihre Heimat, ihre Jugend, ihre Gesundheit und ihre Angehörigen verloren hat. »Das ganze Leben hat sie darauf hingearbeitet, im Alter die Idylle zu leben, die sich in jungen Jahren in ihren Köpfen eingebrannt hat«, berichtet Alojzija Wilmes von der AWO. »Doch die Institution Familie hat sich verändert oder ist nicht mehr vorhanden, die zweite Generation lebt nach eigenen Vorstellungen, ebenso die dritte. Die ursprüngliche Lebensplanung ist nicht aufgegangen – für viele eine Tragödie!«

Lange sah die deutsche Politik und Gesellschaft keinen Handlungsbedarf, erst in den 1990er Jahren haben Verbände begonnen, sich mit der Alterung der Migranten zu befassen. Studien wurden in Auftrag gegeben, Prognosen erstellt, Fachtagungen abgehalten – »leider zu oft ohne Beteiligung der Migranten«, moniert Alojzija Wilmes. Aus ihrer täglichen Arbeit mit Migranten weiß die Sozialberaterin: die soziale und kulturelle Ausgrenzung der hier lebenden Arbeitsmigranten ist maßgeblich durch »Sprachlosigkeit« geprägt. »Vor allem Behördengänge sind für die Alten eine Tortur. Auch wenn sie sich im täglichen Leben gut verständigen können, bereitet ihnen die Amtssprache mit ihren Bescheiden und Vordrucken große Probleme, und natürlich auch der Umgang mit ihnen. Zu hören sind dann Äußerungen wie ›Du liegst uns auf der Tasche, das nächste Mal bring' gleich Deinen Koffer mit, Ihr seid alle Schmarotzer, die auf unsere Kosten leben‹.« Was fehlt, sei der Dialog in Augenhöhe – »Migranten werden überwiegend geduzt.«

»Unser Altenhilfesystem ist noch nicht auf alle eingestellt«, resümiert auch Meltem Başkaya, Expertin für interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe. Zu wenig werde auf die speziellen Gewohnheiten und Bedürfnisse der alten Zuwanderinnen und Zuwanderer eingegangen. »In besonderen Fällen sind muttersprachliche Angebote in der Pflege wichtig, zum Beispiel in der Arbeit mit an Demenz erkrankten Migrantinnen und Migranten.« Gleichzeitig warnt Meltem Başkaya davor, in »Dienstleistungen für einzelne Zuwanderercommunities« die ultimative Lösung zu sehen. Sie meint, mit einer »polnischen, türkischen oder russischen ambulanten Pflege« sei die Regelversorgung nicht von ihrer grundsätzlichen Verantwortung befreit, alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Annäherung tut not, auf beiden Seiten. Insgesamt muss der Blick weiter auf die erste Generation gerichtet bleiben, damit »kultursensible Altenhilfe« nicht in Ausgrenzung mündet. Meltem Başkaya: »Mein Vater sagt: Ich bestehe morgens auf meinen Kaffee und Vollkornbrötchen, schaue mir gern türkische Serien und die Bundesliga-Spiele an und lasse mir das Rauchen nicht verbieten. Wo ich das bekomme, da gehe ich auch hin – egal ob das nun türkisches Pflegeheim oder Seniorendomizil heißen mag.«

Aufbauarbeit leisten und für Stabilität sorgen – mit diesem Auftrag war die Bundeswehr 2001 nach Afghanistan gezogen. Inzwischen sind 70 Prozent der Deutschen gegen diesen Einsatz der Bundeswehr. Haben wir diesen Konflikt zu lange verdrängt, ihn weg- und schöngeredet? Die Affäre Kundus wirft Fragen auf. Verteidigen wir am Hindukusch wirklich unsere Freiheit und Sicherheit? Wissen die Soldaten, auf was sie sich einlassen? Die Tagebuch-Autorinnen und -Autoren haben nach Antworten gesucht und festgestellt: Es fehlt an Friedenstrategien und erkennbaren Zielen. Sie fordern von der Regierung, den Einsatz endlich klar zu definieren, für die Menschen in Afghanistan und für unsere Gesellschaft. »Unserer Bevölkerung und unseren Soldaten muss erklärt werden, was es am Hindukusch zu verteidigen gilt.«

Afghanistan-Debatte: Der Frieden auf der Wartebank
»Tritt Deutschland wirklich in diesen Krieg in Afghanistan ein, wird es verlieren, Afghanistan verlieren und die Aussicht auf Frieden wird weiter weg rücken, als sie es war.« Roger Willemsen hatte davor gewarnt. 2008 im Tagebuch mit deutlichen Worten den Krieg als solchen benannt und gegen die beschönigenden Bilder vom Soldaten als Entwicklungshelfer in Uniform angeschrieben, der Brunnen baut und Schulen: Mit der Entsendung eines Bundeswehr-Kampfverbandes würden die Deutschen stattdessen »Besatzer wie alle anderen« werden, mahnt Willemsen mit Blick auf die »schnelle Eingreiftruppe«, um die die NATO Deutschland gebeten hatte. Dass diese Entscheidung den Schwerpunkt des deutschen Engagements verlagern würde, befürchtete auch Helmut Prieß. »Als Berufsoffizier bedaure ich, dass wir damit die bisherige Rolle als Friedenskraft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung Afghanistans endgültig verlassen und von der Bevölkerung als Besatzer gesehen werden«, notiert der Gründer der Friedensbewegung in der Bundeswehr im Tagebuch. Für die zivilen Opfer sei eine Unterscheidung in »Krieg gegen den Terror« und in »Militäreinsatz zur Stabilisierung des Landes« inzwischen so unmöglich wie eine Trennung zwischen einem »guten und einem bösen Krieg«. Auch Antje Vollmer gab ein grünes Nein zum ISAF-Einsatz in Afghanistan. Die Ex-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verortete den deutschen Einsatz bereits 2007 in einer »Sackgasse« - das »Konzept des Krieges« gehe nicht auf: »Kein Land der Welt kann auf Dauer einen Krieg führen, den die eigene Bevölkerung nicht will, dessen möglicher Erfolg sich im Nebel verliert und der auch zunehmend in Afghanistan selbst an Unterstützern verliert.«

Derzeit sind 4.500 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Unlängst hat der Bundestag eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch beschlossen - mit großer Mehrheit. »Inzwischen dauert der Afghanistan-Krieg bereits länger als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen«, erinnert Franz Alt im Januar 2010. »Gemessen an den vielen Afghanistan-Konferenzen, Friedensmissionen und an den unzähligen Entwicklungs-Milliarden müsste das Bergland längst ein Hort des Friedens und eine Oase der Freiheit sein.« Doch die Lage ist eine andere. Laut einer Afghanistan Studie von Oxfam, CARE und weiteren Hilfsorganisationen tragen die NATO-Streitkräfte eine maßgebliche Mitschuld an der prekären Lage am Hindukusch. »Dort werden die neuesten Waffen in der Praxis getestet, sogar Waffen, die völkerrechtlich geächtet sind«, weiß Matin Baraki, Konfliktforscher an der Uni Marburg. Für den gebürtigen Afghanen ist seine Heimat vom erklärten Ziel, das Land zu demokratisieren und zu stabilisieren, weit entfernt. Stattdessen eskaliere der Krieg und fordere zunehmend Opfer, vor allem Frauen und Kinder.

»Nichts ist gut in Afghanistan.« Mit der Intervention der ausgeschiedenen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, die einen baldigen Abzug gefordert hatte, haben sich alte ungelöste Fragen in den Vordergrund der Debatte geschoben. »Damit brechen überwunden geglaubte Gräben wieder auf«, stellt Conrad Schetter im Tagebuch fest, damit werde endlich die Sprachlosigkeit deutscher Politik nach acht Jahren Afghanistan-Einsatz offenbart. Nach Ansicht des Afghanistan-Experten ist ein Paradigmenwechsel in dieser Debatte längst überfällig. Anstelle von Frieden sei seit Jahren nur von »Sicherheit« die Rede. »Die Diskussion kreist allein darum, ob es mehr oder weniger Soldaten am Hindukusch geben soll. Damit konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit allein auf die militärische Ebene. Die eigentliche Frage, was Militär in Afghanistan zur Schaffung von Frieden leisten kann und soll, ist ins Hintertreffen geraten.«

Afghanistan im Körper, Afghanistan im Kopf
»Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt«, erklärte Verteidigungsminister Peter Struck 2004 in seiner legendären Rede, in der er gleichsam die Bundeswehr als »die größte Friedensbewegung Deutschlands« bezeichnete. Spätestens seit dem Luftangriff bei Kundus im Herbst 2009 aber wissen alle, Afghanistan ist kein Friedenscamp. Dort wird gekämpft und gestorben, gibt es Opfer und Tote. Die Journalistin Anja Kempe, die sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigt, stellt im Tagebuch die Frage nach der Angst. Darf ein deutscher Soldat sie haben? Und was, wenn Soldaten nicht nur am Körper, sondern auch an der Seele verletzt aus Afghanistan zurückkehren? »Im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg, zuständig für Traumata und Angststörungen nach Auslandseinsätzen, sind längst die Betten knapp geworden«, weiß die Journalistin, der Neurologe Karl Heinz Biesold bestätigt das. Die Zahl der posttraumatischen Belastungsstörungen bei Afghanistan-Soldaten hat zugenommen – und steigt weiter rasant an. Dabei begeben sich viele Soldaten erst gar nicht in Behandlung, weil sie die Stigmatisierung im Kameradenkreis und Karrierenachteile befürchten. »Psychische Traumatisierungen sind immer mit dem Gefühl von Hilflosigkeit und schutzloser Preisgabe verbunden«, schreibt Biesold über das Krisengebiet der unsichtbaren Wunden. »Traumatisierte empfinden den Verlust der Kontrolle über sich selbst und ihre Lebenssituation als besonders beunruhigend und belastend. Viel Energie wird darauf verwendet, die Fassade der Normalität aufrecht zu erhalten, viele Betroffene geraten immer tiefer in einen Symptomstrudel, aus dem sie sich allein nicht mehr zu befreien vermögen.« Die Öffentlichkeit nehme über die Medien zwar Anteil, wenn Soldaten durch Anschläge verletzt oder getötet würden, die zahlreichen Soldaten aber, die seelisch Schaden nehmen an den Einsätzen, blieben weitgehend unbeachtet. Aber wissen unsere Soldaten denn, auf was sie sich einlassen? Anja Kempe: »Wenn mir Bundeswehrsoldaten, die mit Panikattacken aus Afghanistan zurückkommen, ins Mikrofon sagen, es sei ihnen schon klar gewesen, dass es Anschläge gibt, doch sie hätten nicht wirklich damit gerechnet, dann reden da nicht unbedingt Naivlinge« - Bundeswehrsoldaten sind eben längst nicht mehr nur Entwicklungshelfer in Uniform, sondern Angehörige einer Armee, die kämpft und tötet.

Humanitäre Hilfe: »Frieden praktizieren«
»In Deutschland wird viel über Krieg, Terror und Bundeswehreinsätze, jedoch wenig über humanitäre Projekte berichtet.« Mitte 2009 lenkt Karla Schefter unseren Blick hinter die Schlagzeilen des Krieges und teilt im Tagebuch die Sorge Vieler, dass militärisches Engagement die humanitäre Hilfe erstickt. Vor 21 Jahren hat die deutsche OP-Schwester bei Kabul ein Krankenhaus gegründet, in dem mit Unterstützung von Freunden, Helfern, Spendern jährlich 70 000 Patienten medizinisch versorgt werden können, fast immer kostenlos. »Während der Zeit im Hospital erfahren unsere Patienten Menschlichkeit, Hilfe, Versorgung mit Essen, und somit Frieden auf Zeit«, notiert die Hospitalgründerin. Karla Schefter hält grundsätzlich nichts von einer Befriedung mit militärischen Mitteln. »Militärische Einsätze zerstören. Auch Traditionen und Moral einer Gesellschaft, die nicht einfach wieder repariert werden können - so wenig wie historische Bauten.« Als vordringliche Aufgabe nennt sie gezielte Investitionen in die humanitäre Hilfe – als Beitrag für den »praktizierten Frieden«. »Das heißt: Eingehen auf die Eigenheiten und Nöte Afghanistans. Nicht ein Konzept von oben her überstülpen wollen, sondern von unten her aufzubauen.«

Die Mehrheit der Tagebuch-Autorinnen und -Autoren teilen diese Meinung: Nachhaltige humanitäre Hilfe kann die afghanische Bevölkerung nur erreichen, solange der Unterschied zwischen militärischen und zivilen Akteuren deutlich erkennbar und nachvollziehbar bleibt. Noch mehr Soldaten aber »bewirken immer mehr Opfer und Gewalt und Leid in dem geschundenen Land am Hindukusch«. Für Matin Baraki ist der Wiederaufbau des Landes nicht die Aufgabe des Militärs, sondern die von Entwicklungshelfern. Markus Nitschke von Oxfam fordert die NATO deshalb auf, »dem Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität einräumen und auf unverhältnismäßige Anwendung von militärischer Gewalt verzichten.« – »Weniger Geld für Militär und drei Mal soviel Geld wie bisher für den zivilen Wiederaufbau« fordert auch Helmut Prieß - für Krankenhäuser und Ärzte, für Bildung und für Schulen, Lehrer und Lehrmittel, für Wohnungsbau, für den Ausbau der Infrastruktur und eines Sozialsystems. Der Friedensaktivist sieht keine andere Alternative. »Wenn wir so weitermachen wie bisher und die Hilfe bei der Bevölkerung so wenig ankommt wie bisher, ist ein stabileres und friedlicheres Leben in Afghanistan nicht erreichbar.«

Not, Abhängigkeit und Vernachlässigung statt Hilfe, Schutz und Unterstützung - die Zustände in der deutschen Altenpflege sind teilweise katastrophal. In zehn Jahren wird es bei uns 2,9 Millionen Pflegebedürftige geben. Wie wird sie dann aussehen, unsere Altenpflege? Können Altenheime als Aktiengesellschaften und »Profitcenter« organisiert werden? Die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs fordern einen menschlicheren Umgang mit den Pflegebedürftigen und Maßnahmen gegen die »systematische Vernachlässigung der Alten in einem der reichsten Länder der Welt«.

Langzeitarbeitslose zu Betreuungsassistenten?
»Wie und von wem möchten Sie eigentlich später selber, im Alter, bei Pflegebedürftigkeit gepflegt und versorgt werden?« Mit dieser Frage schaltet sich Pflegekritiker Claus Fussek in die bis heute anhaltende Pflege-Debatte ein. Hartz-IV-Empfänger könnten doch im Seniorenheim arbeiten, fordern derzeit wieder Politiker wie SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Die Idee ist nicht neu. Gegen die Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Tausende schwer vermittelbare Arbeitslose zur Betreuung Demenzkranker in Pflegeheimen einzusetzen, protestierten bereits 2008 Wohlfahrtsverbände und Pflegevertreter: Altenpflege sei kein »Job« in den man »hinein-entschieden« werden könne, sondern ein anspruchsvoller Beruf, der Freiwilligkeit, Motivation und regelmäßige fachliche Anleitung und Weiterqualifizierung voraussetze. »Lohndumping im Auftrag des Staates« - der Buchautor Peter Lixenfeld sieht durch behördlich verordnete »Billigjobber im Altenheim« auch die Pflegefachkompetenz ausgehöhlt, von der vor allem Pflegekassen und Heime profitierten: »Den Heimen kann das recht sein, bekommen sie doch kostenlos zusätzliches Personal«, notiert der Autor. »Anstatt endlich würdevolle Arbeitsbedingungen, eine ordentliche, tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte und eine Transparenz der Pflegesätze herbeizuführen«, würden Notprogramme mit billigen Arbeitskräften organisiert, unterstreicht Fussek. »Es kann und darf nicht sein, dass wir alte, wehrlose, pflegebedürftige, besonders schutzbedürftige Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt nicht würdevoll versorgen.«

Das ganz alltägliche Elend der Altenpflege
»Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich auch daran, wie sie mit dem Alter umgeht.« 2006 mahnt die Grünen-Chefin Renate Künast den fürsorglichen Umgang mit Menschen an, die in den Augen von Claus Fussek bis heute keine Lobby haben. »Jeder kennt die traurigen Bilder von einsamen, alten, pflegebedürftigen Menschen, die medikamentös ruhig gestellt den ganzen Tag herumsitzen, abgestellt, abgeschoben, vergessen, von der Gesellschaft im Stich gelassen«, erinnert Fussek. Rund 2,1 Millionen Menschen sind hierzulande pflegebedürftig. In zu vielen Alten- und Pflegeheimen gibt es zu wenig qualifiziertes Personal. Die Folge: »Pflegedienste und Heime arbeiten unter Kostendruck. Das führt häufig zur berüchtigten Satt und Sauber-Pflege«, bringt Künast den Pflegenotstand auf den Punkt. »Die Missstände in deutschen Pflegeheimen sind weltweit in der Kritik«, bestätigt auch Ursula Biermann. 2001 forderten die Vereinten Nationen die Bundesregierung auf, »eilige Maßnahmen« zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in deutschen Heimen zu ergreifen - »ohne spürbare Reaktion«, wie die Wissenschaftsjournalistin resümiert. »Bis heute ist immer noch nichts passiert, um die Situation wesentlich zu verbessern und die Menschen in Würde alt werden zu lassen.«

Pflegebedürftige, die wund liegen, nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt, durch »freiheitsentziehende Maßnahmen ruhig gestellt« werden, weil sie als »unbequem« gelten und den Tagesablauf stören - 2008 prangert die examinierte Altenpflegerin Brigitte Heinisch im Tagebuch die menschenunwürdigen Zustände in Altenheimen an; »gefährliche Pflege« lautet der Fachbegriff dafür. Für Heinisch ist sie Ausdruck für den chronischen Personalmangel in einer zunehmend »industrialisierten Pflege«, die auf Profit hinarbeitet. » Profit, der nur erzielt werden kann, wenn die Personalkosten niedrig sind und der Pflegekunde sich der fabrikmäßigen Pflege anpasst und Ruhe gibt« - laut einer Studie erwirtschafteten einige Heime bereits 2008 eine Rendite von bis zu zehn Prozent.

Die »Vernachlässigung der Alten in einem der reichsten Länder der Welt« hat für Ursula Biermann System. Sie spricht von einer »Drei-Klassen-Medizin«, die sich - fast unbemerkt - in Deutschland etabliert habe. Neben den Privat- und Kassenpatienten stellt Biermann die Gruppe der älteren Patienten heraus, deren Gesundheitsleistungen gerne mal verweigert werden, auch wenn sie ihnen gesetzlich zustehen: Ein neues Behandlungsverfahren oder eine Reha. »Viele Patienten bemängeln, dass nicht einmal notwendige Medikamente verabreicht werden - mit Hinweis darauf, dass es sich bei den gesundheitlichen Beschwerden nur um gewöhnliche Alterserscheinungen handelt.« Damit sich - auch im Sinne der Abmahnung der Vereinten Nationen - die Situation hierzulande verbessert, müssen zunächst viel mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Vorrangig sieht die Autorin die Selbsthilfe und Pflege von Freundschaften angezeigt, damit im Notfall eine angemessene Versorgung eingefordert und überwacht werden kann.

Häusliche Pflege: die Not der Pfleger und Gepflegten
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt: die meisten Pflegebedürftigen werden zuhause betreut, zwei Drittel der Pflegearbeit werden von Frauen, den Töchtern oder Ehefrauen, geschultert. »Pflege gilt bei uns traditionell als weiblich«, kritisiert Manfred Langehennig 2008 im Tagebuch. Auch in Broschüren zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde sie zwischen den Zeilen noch immer als vorrangige Aufgabe der Frau dargestellt, von einer Sorgeverantwortung der Männer für die Elterngeneration sei nirgendwo die Rede. »In den Büros meiner Kolleginnen und Kollegen hängen zwar Bilder der eigenen Kinder, niemals aber Fotos der gewindelten Oma oder des demenzkranken Opas.« Mit diesem Vergleich macht Manfred Langehennig weiter deutlich: Um das gesellschaftliche Ansehen der häuslichen Pflege ist es schlecht bestellt. Sie wirkt im Verborgenen. »Dieser Bereich ist nicht öffentlich. Hier sind Konflikte immer noch ein Tabu!«, bestätigt Gabriele Tammen-Parr, Gründerin der Beratungsstelle »Pflege in Not«.

Die durchschnittliche Pflegedauer zu Hause beträgt in Deutschland 9,7 Jahre, der Wert dieser unbezahlten Arbeit wird von der Friedrich Ebert Stiftung mit 44 Milliarden Euro angesetzt. Mit durchschnittlich 37 Wochenstunden könnten damit 3,2 Millionen Erwerbsarbeitsplätze in Vollzeit geschaffen werden. De facto aber werden 73 Prozent der zuhause gepflegten Menschen von Frauen betreut – ein Kraftakt, als unbezahlte Leistung. Gabriele Tammen-Parr weiß aus ihrer Arbeit am Krisentelefon: Der Umfang der häuslichen Pflege wird extrem unterschätzt. Verzweiflung, Überforderung und Aggressionen sind an der Tagesordnung. »Pflege bedeutet immer Beziehung, körperlichen und emotionalen engen Kontakt, oftmals mehr, als den Beteiligten lieb ist. Häufig gleicht die Gewalt hier einer Spirale: Alte und pflegebedürftige Menschen können durch Verweigerung von Dankbarkeit, mangelnde Wertschätzung und ständige Vorwürfe die Konflikte noch zuspitzen.« Gabriele Tammen-Parr wünscht sich deshalb mehr Aufklärung und Beratungsangebote, Manfred Langehennig macht sich für ein neues Rollenverständnis stark: »Familie umfasst nicht nur die Sorge für die Kinder, sie umfasst ebenso die Sorge für die pflegebedürftigen Eltern. In beiden Bereichen werden Männer in Zukunft gleichermaßen gefordert sein – andernfalls verliert Familienpflege ihre moralische Legitimation.«

Gerade hat Gesundheitsministerin Kristina Schröder die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vorgeschlagen, Beruf und Pflege müssten genauso vereinbar sein wie Beruf und Kinder. Maximal zwei Jahre sollen pflegende Angehörige für 75 Prozent ihres Gehalts halbtags arbeiten, danach für denselben Betrag ganztags. Experten gemahnen: Häusliche Pflege ist weiblich - soll sie so bleiben?

Im vergangenen Jahr wurden weniger rechtsextrem motivierte Angriffe registriert, meldet ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Das klingt erfreulich – ist bei näherer Betrachtung aber kein Anlass zur Entwarnung. Experten für Rechtsextremismus mahnen zur Zurückhaltung, die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe bleibe weiter auf hohem Niveau. Die aktuelle Eskalation rechtsextremer Gewalt in Zossen und der Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens machten deutlich, dass die Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen darf. Zivilcourage ist wichtig, aber nicht genug, meinen auch die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs. Sie fordern, verstärkt in Aufklärungs- und Bildungsprogramme zu investieren: Erst wenn die Menschen wirklich von dem demokratischen System überzeugt sind, werden autoritäre Gesellschaftsentwürfe ihre Attraktivität verlieren.

Rechtsextremismus – »Gefahr der Normalisierung«
»Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch und verteilen rechtsextreme Musik. Alle acht Stunden findet ein rechtsextremer Angriff statt oder wird eine Gewaltstraftat verübt.« Mit Blick auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht Timo Reinfrank 2009 im Tagebuch diese beunruhigende Bilanz. Obwohl sich seit 2001 die Zahl der rechtsextremen Delikte verdoppelt hat, »nimmt die Öffentlichkeit achselzuckend zur Kenntnis, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten jährlich steigt«, klagt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert. Feindselige Einstellungen gegen Minderheiten unserer Gesellschaft sind längst in unsere Alltagskultur eingedrungen, die Studie zur »gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit« belegt das. Ihr Verfasser, der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer, warnt im Tagebuch vor einer »Normalisierungsgefahr«, mit der das »Beschweigen« und die »Abwehr« rechter Gewaltdelikte einhergeht: »Bei uns hier ist das ganz anders«, hört der Soziologe immer wieder bei Vorträgen vor Ort. Was die Älteren an Stammtischparolen transportieren, wird überhaupt nicht thematisiert.

Die Schweigespirale dreht sich – das Vertrauen in die Institutionen schwindet. »Demokratieentleerung« nennt Heitmeyer das, für den Konfliktforscher Ausdruck einer zerrissenen, desintegrierten Gesellschaft. »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die in Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken«, zitiert der Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer 2007 aus der Heitmeyer Studie, 35 Prozent der Befragten denken so. »Der Hass der neuen Nazis richtet sich vor allem gegen Menschen, deren kulturelle Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen«, weiß Uwe-Karsten Heye, Gründer und Vorsitzender des Vereins »Gesicht zeigen!«; unzählige Erfahrungen und Berichte belegen dies.

Ostermontag 2006: Ein 37-jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft wird nachts in Potsdam von zwei Rechten zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. »Sie beschimpften ihn als dreckigen Nigger«, dokumentiert die Berliner Publizistin Lea Rosh im Tagebuch, »ach, wir müssen uns schämen!« 149 Tote durch Neonazis werden seit der Wende vor 20 Jahren beklagt, in vielen Gegenden Deutschlands hat die rechtsextreme Szene das staatliche Gewaltmonopol bereits erfolgreich ausgehebelt. Timo Reinfrank, Experte für Rechtsextremismus, beunruhigt vor allem die »allgegenwärtige Bereitschaft zu Gewaltanwendung«, mit der »ganze Regionen eingeschüchtert und terrorisiert werden«. Sie manifestierten den »qualitativen Unterschied zu anderen, im Verfassungsschutzbericht beschriebenen verfassungsfeindlichen Phänomenen und machen ihn zur zentralen Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland«.

Rechte Strategien: »Wölfe im Schafspelz«
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat herausgefunden: jeder siebte deutsche Jugendliche ist ausländerfeindlich eingestellt. Insbesondere in ostdeutschen Landgebieten ist der Zulauf der Jugendlichen zu rechtsextremen Vereinigungen hoch. »Die Problemdiagnosen sind bekannt: Abwanderung aus dem ländlichen Raum, Überalterung, ökonomische Stagnation und Arbeitslosigkeit«, erklärt Stephan Bundschuh vom Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit 2008. In einigen Gegenden sei die NPD zu einer Art »letzte Sozialstation« für Jugendliche geworden, bestätigt auch Uwe-Karsten Heye, mit intensiver Jugendarbeit könne die NPD bei vielen Jugendlichen punkten.

»Der Erfolg der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern beruht nicht auf der Substanz ihrer Inhalte«, hält die Politikwissenschaftlerin Elisabeth Siebert vor. Sie meint, das rechtsextreme Bereitschaftspotenzial im Osten resultiere auch aus den vorhandenen Defiziten in unserem demokratischen Miteinander. »Vorher hatte der jahrzehntelange Blick in den scheinbar so goldenen Westen dafür gesorgt, dass Demokratie fast mit dem Paradies gleichgesetzt wurde«, schreibt die Beraterin für Demokratische Kultur in Rostock. Nun aber stärke das oft »mühsame und langwierige« politische Alltagsgeschäft mit seinen »mitunter unbefriedigenden Kompromisslösungen« genau jene »Frustquellen, aus der NPD und Co hauptsächlich ihre Energie ziehen«.

Brauner Lifestyle, rechtes Gezwitscher
Kapuzenpullover statt Kampfjacke, gegelte Haare statt Glatze. »Es sind schon lange nicht mehr nur die schwarz gekleideten jungen Männer, die mit ihren unaufhörlichen Demonstrationen und ihren Übergriffen auf Fremde die Demokratie in Atem halten. Es sind ihre Familien, Frauen, Kinder, Eltern, Freunde, die das Gedankengut miteinander teilen.« Am Beispiel des rechten Modelabels Thor Steinar schreibt Andreas Schorlemmer gegen die rechtsextremen Gedankenmuster im Alltag an. »Na und – sagt sich mancher Käufer, der sicher nicht zu den Rechtsextremen gehört.« Für Schorlemmer, den Polizeiseelsorger in Mecklenburg-Vorpommern, steht fest: »Der Rechtsextremismus ist auf dem Bürgersteig angekommen; schon seit langem.«

»Im Denken uralt tritt die Szene inzwischen im modernen Gewand auf den Plan«, schreibt Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz über braune Websites, Rockmusik und »Erlebniswelten«, in denen Lifestyle und menschenverachtende Botschaften miteinander verschmelzen. Allein im Jahr 2008 sollen sich die unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen verdoppelt haben. »Diese Agitation findet auf einem hohen Kompetenzniveau statt und bindet auch die Nutzung von im Ausland betriebenen Servern ein«, berichtet Wikipedia-Autor Alexander Klimke. Zur Anwerbung von Jugendlichen seien rechtsextreme Botschaften oft nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen, Neonazis präsentierten sich zunehmend modern und hip. »Inhaltlich versuchen Rechtsextreme ihre politische Isolation zu durchbrechen. Sie pochen auf die Meinungsfreiheit, geben vor, tolerant zu sein und nur ihre Ansicht auch mal darstellen zu wollen.« Klimke plädiert deshalb für einen Bildungsauftrag in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Netzinhalten. »Je wissender die Menschen sind, desto eher erkennen sie solche Strategien und desto weniger lassen sie sich von Schaumschlägern desinformieren.«

Politik zum Rechtsextremismus: »Ohne neue Einsichten«
»Wenn wir uns fragen, was wir dagegen tun können, bleibt ein Blick in die Mitte der Gesellschaft, wo die rechtsextremen Einstellungen eingeübt und reproduziert werden, nicht aus.« Timo Reinfrank empfiehlt, selbst aktiv zu werden, »in vielen kleinen Initiativen vor Ort, im Arbeitsleben oder auch in demokratischen Parteien«. – »Dazu gehört auch, sich mit dem Nazigeist zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, die Gelegenheiten zu nutzen, Nazis anzusprechen, sie zu stellen und ihnen zu sagen, dass ihr Weg falsch ist und warum, wieder und immer wieder«, appelliert Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur/EXIT-Deutschland. »Das heißt, nicht zu warten auf ein Verbot der NPD oder den Staatsanwalt. Das bedeutet, zu investieren, in menschlichen Charakter – und Bildung.

Bildung ist der Schlüssel für mehr Demokratieverständnis und beste Prävention gegen rechte Gesinnungen – darin sind sich die Autorinnen und Autoren des Tagebuchs einig. »Zulauf und wachsende Attraktivität von Rechtsextremismus haben auch damit zu tun, dass die Opfer unseres Bildungssystems zahlreicher werden und schon jetzt auf die statistische Größe von 2,5 Millionen bildungsfernen Jugendlichen angewachsen sind«, betont Uwe-Carsten Heye. Bildung und Jugendarbeit müssten deshalb gestärkt werden, für den Ausbau einer »Bildungsrepublik« fordert er rund 23 Milliarden Euro.

Und wie steht die Politik dazu? »Neue Einsichten gibt es in der mühsam auf Harmoniekurs gebrachten konservativen Bundesregierung nicht«, resümiert Uwe-Karsten Heye. Im Gegenteil: »Im Koalitionsvertrag werden Extremisten von Links und Rechts und islamische Fundamentalisten unterschiedslos als ärgerlich identifiziert und ins Bundesinnenministerium zur weiteren Behandlung abgeschoben.« Hintergrund sind die Pläne, die staatlichen Anti-Rechts-Programme in ein Programm gegen linken, rechten und islamistischen Extremismus zu gießen. Experten schelten das sogenannte Extremismusbekämpfungsprogramm als »nicht akzeptabel«, vielschichtige Trennlinien und Unterschiede würden dadurch ignoriert. Die Prognose von Uwe-Karsten Heye fällt deshalb düster aus: »Wenn mit dem gleichen finanziellen Volumen nun gegen alle drei »Ismen« gleichzeitig und gleichrangig vorgegangen werden sollte, ist das Scheitern programmiert.«

Befinden wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Wer verfügt über unsere Daten? Nicht nur Datenschützer sehen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend ausgehöhlt. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die vorhandenen Daten gelöscht, muss ein neues Gesetz erlassen werden. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte brauchen wirksame, und vor allem: moderne Regeln, meinen auch die Autorinnen und Autoren im Tagebuch. Die heutige Datenschutzdebatte habe sich selbst überholt.

Vorratsdatenspeicherung: Transparenz auf Abruf
»Willst Du, dass Dein Leben im Netz überwacht wird?« Mit dieser Frage schwört uns Markus Beckedahl im Tagebuch auf ein Leben in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung ein, kurz bevor das Gesetz 2007 den Bundestag passiert. Der Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten sah durch die Vorratsdatenspeicherung schon früh die Freiheit der privaten und öffentlichen Kommunikation bedroht. »Informantenschutz für Journalisten? Fehlanzeige. Schweigepflicht für Ärzte? Nicht mehr nötig. Presse- und Forschungsfreiheit? Zumindest deutlich gefährdet« – klare Worte für den »Staatsgoogle« fand auch Martin Welke. Der Onlineforscher und Journalist erkennt in der Vorratsdatenspeicherung eine »Transparenz total, per Gesetz«, die jedem Bürger vermittle, »im staatlichen Auftrag protokolliert zu werden«.

Ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetwerdens« sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Vorratsdatenspeicherung als gegeben an. Es begründete in seinem Urteil der vergangenen Woche, die Datenspeicherung »beeinträchtige eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen«. Rund 35.000 Menschen hatten gegen das Gesetz geklagt. Einer von ihnen: Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Experte für Überwachungsgesetze erkannte in der Vorratsspeicherung von Anfang an einen grundlegenden Verstoß gegen die Menschenrechte. »Es ist mit einer freiheitlichen Informationsgesellschaft nicht vereinbar, das Online-Verhalten der gesamten Bevölkerung über Monate zu kontrollieren, um möglicherweise eine kleine Zahl von Schwerverbrechern leichter ermitteln zu können«, vermerkt er 2008 im Tagebuch. Das Gesetz schaffe das »Unschuldsprinzip faktisch ab« und stelle jeden Menschen unter Generalverdacht. Das führe in eine »Misstrauensgesellschaft«, in der »Feindbilder geschaffen« und ein »äußerer Feind beschworen« werde: Der Terrorist.

»Nach einem schweren Verbrechen oder auch nach einem fehlgeschlagenen Terroranschlag fordern Medien und Politiker neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und mehr Überwachung.« 2006 lokalisiert der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert ein »reflexhaftes« Verhalten in der Sicherheitspolitik, das die Überwachungsspirale nach oben schraubt: Die umstrittene Datensammlung sei notwendig für die Terrorbekämpfung, viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden. Er und Ricardo Cristof Remmert-Fontes sehen das anders. Beide kritisieren im Tagebuch das Gesetz als untauglich zur Terrorbekämpfung, »ungeeignet, Kriminalität aufzuklären und noch weniger geeignet, Kriminalität zu verhindern«, so Remmert-Fontes. »Stattdessen kann es verwendet werden, um politische, geschäftliche und private Kommunikation aufzudecken, und gefährdet damit die Arbeit von politischen Organisationen, aber auch von Hilfseinrichtungen oder Flüchtlingsorganisationen.«

Der gläserne Bürger
»Wie transparent sind wir inzwischen?« Der Kommunikationssoziologe Jan Schmidt hält 2007 den Umgang mit persönlichen Daten für eine zentrale gesellschaftspolitische Frage der kommenden Jahre. Menschen hinterlassen Spuren, nicht nur im Netz: Über Maut-Daten, Handygespräche, mit ihrer Kreditkarte, dem Funkchip, ihrem biometrischem Pass. »Manches machen wir freiwillig publik, weil wir uns einen Nutzen davon versprechen. Von vielen anfallenden Daten wissen wir aber nichts, weil die technischen Abläufe für den normalen Nutzer kaum noch durchschaubar sind.«

Zum Beispiel ELENA. Nach dem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht der Elektronische Entgeltnachweis mehr denn je in der öffentlichen Kritik. ELENA soll – laut Bundesregierung – die Bürokratie abbauen helfen, Kosten senken, die Arbeitgeber entlasten. Doch das Vorhaben, sensible Informationen von rund 40 Millionen Arbeitnehmern zentral zu speichern, stößt nicht nur bei Gewerkschaftern und Datenschützern auf Ablehnung: ELENA sei eine monströse Vorratsdatenspeicherung – intransparent, unverhältnismäßig, möglicherweise sogar verfassungswidrig. »Aus meiner Sicht erhebt der Staat im Verhältnis zwischen Bürger und Staat nun Daten, die er vorher nicht hatte, und speichert diese für zuvor bestimmte Zeiträume, die nach den Erfordernissen der Leistungsbeantragungen bemessen werden«, klagt Norbert Warga 2010 über die »Datensammelwut des Staates«. Der Datenschützer bei ver.di sieht uns mit dem elektronischen Lohnzettel auf dem Weg zum »gläsernen Arbeitnehmer«, aus dem sich weitaus mehr herauslesen lässt als das Einkommensprofil: Krankheit, Abmahnungen, Streikverhalten – Missbrauch sei damit fest programmiert.

»Missbrauch von Daten wird man nie ganz verhindern können«, die Werbepost im Briefkasten sei der Beweis dafür, meint die Verbraucherschützerin Evelyn Kessler. Nach neuem Bundesdatenschutzgesetz muss der Absender eines Werbebriefs zwar mitteilen, woher er die Adresse hat – doch das Gesetz verbietet den Handel mit den persönlichen Daten nicht. »Wer hat wo welche Daten über mich gespeichert?«, fragt Evelyn Kessler im Tagebuch. »Welche Auswirkungen hat das für mich? Wo habe ich Geldbedarf signalisiert, dass mir Kreditinstitute unaufgefordert mit meiner Adresse und Geburtsdatum vorausgefüllte Anträge für einen Kredit schicken?« Die Konsumökonomin hält den Verbraucherdatenschutz in dieser Form für »löchrig«, »eingeschränkt« und »ausgehöhlt«: Statt den Verbraucher zu schützen, nimmt es ihn in die Pflicht. Das Selbstbestimmungsrecht an Informationen über die eigene Person? »Beschnitten durch wesentliche Ausnahmen!«

Die »bespitzelte Gesellschaft«
Mit den Überwachungsskandalen bei Lidl, Bahn, Telekom & Co ging auch die Diskussion um ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz in eine neue Runde. Ein »fertiger Entwurf« dazu lag schon einmal jahrelang in der Schublade des Arbeitsministeriums – verfasst vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. »Das Ausspähen von Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Unverletzlichkeit der Person. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Verfassungsbruch«, kommentiert der Bundesminister a.D. die Datenskandale 2009 im Tagebuch. Blüm, der seine Version des Datenschutzes damals gegen die Interessen der Wirtschaft nicht durchsetzen konnte, warnt in seinem Eintrag vor einer »totalitären Gefahr«: »Der neue Totalitarismus kommt nicht als Staatsmacht daher. Er tritt in der Maske des Privaten auf« – der Wirtschaft. »Sie sind die neuen Machthaber im Privatbereich.« – »Die verantwortlichen Unternehmen müssen öffentlich vorgeführt und angeprangert werden«, fordert deshalb Datenschützer Thilo Weichert angesichts der Spitzelaffären. Sein nüchternes Urteil: »Trotz all der Skandale ist auf Managementebene der Datenschutz zumeist noch nicht angekommen. Die drohenden Strafen bei Überführung sind gering.«

Was also ist zu tun? Weichert hält ein verständliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für vorrangig, »das den Unternehmen klare Pflichten für ein Datenschutzmanagement auferlegt«. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fordert die Einführung des »Datenbriefs«. Der sei längst überfällig. »Es ist an der Zeit, die Asymmetrie zwischen Bürgern, deren persönliche Daten oft ohne ihr Wissen verarbeitet werden, und Firmen oder Behörden, die solche großen Sammlungen anlegen oder verkaufen, zu beenden«, erläutert die Informatikerin. »Für jeden Bürger muss transparent sein, wer die eigenen Daten verarbeitet. Dazu gehört die Auskunft, woher die Daten stammen und zu welchem Zweck sie aufbewahrt werden.«

Das Thema Datenbrief wird inzwischen auch in der Politik diskutiert. Verbraucher- und Datenschützer begrüßen den Vorstoß – ein entsprechendes Gesetz ist nicht in Sicht.